…zur Verfügung stellen), enthält lediglich einen Saldo, dessen Zusammensetzung nicht bekannt ist. Im Hinblick auf die Einschaltung des Jugendamtes gehe ich jedoch davon aus, dass derartige Nachweise von Ihnen beschafft werden könnten. Dass die Kinder bei Ihnen haushaltszugehörig waren, ist unstrittig, wobei nicht bekannt ist…

…gestattet, dass die Spieler Zuwendungen, die für die Gesamtheit der Arbeitnehmer des Konzessionärs bestimmt sind, in besonderen, für diesen Zweck in den Spielsälen vorgesehenen Behältern hinterlegen (Cagnotte). Auch Trinkgelder, die nach einem solchen Cagnotte-System an Mitarbeiter österreichischer Spielcasinos verteilt werden, sind steuerpflichtig. 22. Bereits…

…wenn eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorgelegen hätte. Im Beschwerdefall habe aber keine doppelte Haushaltsführung bestanden, weil der österreichische Hauptwohnsitz des Bf. zugleich auch sein Familienwohnsitz sei. Die geltend gemachten Werbungskosten für Beiträge in die Krankenversicherung berücksichtigte es in Höhe von 2.200,00 Euro…

…Ihrem Fall ist hier § 2 Abs. 2 FLAG ausschlaggebend." Es folgt die Wiedergabe des Wortlautes leg.cit. Sodann weiter in der Beschwerdevorentscheidcung. "Laut österreichischem Recht hat demnach eine Person Anspruch auf Familienleistungen, wenn sich das Kind in dem gemeinsamen Haushalt befindet. Da dies bei Ihnen…

…der österreichischen GmbH-Beteiligung zur slowakischen k.s.ist, dass für die Einschaltung der slowakischen Gesellschaft neben dem Motiv der Steuerersparnis wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe vorliegen bzw keine missbräuchliche Gestaltung iSd § 22 BAO vorliegt. Eine außersteuerliche Begründung könnte etwa in der Bewirtschaftung des osteuropäischen…

…0202, VwGH 01.03.2007, 2005/15/0166). 6. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt für die Entscheidung des gegenständlichen Beschwerdefalles, dass zu prüfen ist, ob die in Rede stehende Leistung aus Deutschland (nämlich der „Zuschuss zum Mutterschaftsgeld“) mit dem österreichischen Wochengeld, welches nach § 3 Abs…

…erwähnten Verkehrsfreiheiten. Die österreichische Verwaltungspraxis der Hinzurechnungsbesteuerung bei Einschaltung liechtensteinischer Kapitalgesellschaften sei somit unionsrechtlich grundsätzlich unzulässig. III. B. Eventuelle Rechtfertigung im allgemeinen Interesse a) „Eine solche Beschränkung (der Verkehrsfreiheiten) ist nur statthaft, wenn sie durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist“ (Cadbury Schweppes, Rn…

…Als Zwischenergebnis sei daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt des Erstantrages auf Nachsicht vom 26.2.2013 noch zum jetzigen Zeitpunkt, angesichts seiner angespannten finanziellen Situation, in der Lage sei bzw. gewesen sei, die österreichische Steuerforderung zu begleichen. 2. Verlust der beruflichen Zulassung…

…können. Im Jahre 2008 wurden üblicherweise vom österreichischen Zoll niemals Abnehmernachweise mittels CMR-Frachtbriefen gefordert, sondern es wurden immer nur Lieferscheine verlangt oder der Übernahmenachweis auf dem Verzollungsdokument. Dazu ist festzuhalten, dass es zahlreiche Gespräche zwischen den Mitarbeitern des österreichischen Zolls und den Spediteuren in …

…ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis. Unschädlich für das Vorliegen einer Vermittlung ist die Einschaltung des Vermittlers in die tatsächliche Abwicklung des Leistungsaustausches: er kann sowohl bei der Verschaffung der Verfügungsmacht am Gegenstand als auch bei der Entgeltsberichtigung (Inkasso) mitwirken, da es ausschließlich auf das Auftreten…

…jene Person, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt. Es sei ausschließliche Angelegenheit des Mitgliedstaates der Einfuhr, im konkreten Fall der Niederlande, den Steuerschuldner zu bestimmen. Die Zollanmeldung in den Niederlanden erfolge im Namen der österreichischen Endkunden, so dass diese bzw. die…

…falle dabei nicht ins Gewicht und komme, wenn ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch bestehe, auch nicht dem Umstand Bedeutung zu, dass die Zahlung unter Einschaltung des liechtensteinischen Arbeitgebers erfolge. Bedeutsam sei für das Wochengeld nach § 162 ASVG allerdings, dass es das Einkommensteuergesetz von der grundsätzlichen Einkommensteuerpflicht von…

…Haftung soll vornehmlich die ordnungsgemäße Einbehaltung der Abgabe garantieren. Die Haftung erstreckt sich auf sämtliche durch Lohnsteuerabzug zu erhebende Beträge, also sowohl auf die Lohnsteuer von laufenden Bezügen als auch auf die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen. Für die Haftung des Arbeitgebers kommt es allein darauf…

…Haftung des Lieferanten für aus Verschulden seiner Beschäftigten am Eigentum der Bf verursachte Schäden. Einhaltung österreichischer Gesetze im Bereich der Beschäftigung der Arbeiter aus EU-Ländern 3. Ausstellung der Rechnungen entsprechend den Erfordernissen für Steuerbelege, Verpflichtung des Lieferanten alle Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben gemäß österreichischem…

…falsch. 4.3. Zuordnung: Zukauf / Verkauf / Verzollung / abgabenfreie Einbringung Die durch die "En***** Kft." in Ungarn zugekauften Feldfrüchte wurden laut ungarischen Zollbehörden überwiegend an Herrn H***** M***** unter seiner österreichischen Adresse verkauft. ... 6. Schlussfolgerung des Prüfers Gemäß den in Pkt. 4.2.2 dargestellten Ermittlungen…

…auf Basis des Formulars für die Zukunft (siehe Beilage 2) - jedenfalls geschehen. Zusätzlich wurde der gesamte Sachverhalt (gesamtes Vermögen in der Schweiz zu den einzelnen Stichtagen und sämtliche Einkünfte aus diesem Vermögen) bereits am 6.5.2013 im Rahmen der Selbstanzeige gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung…

…der Obsorge vom Jugendamt ausgegangen sein dürfte. Diese Lebensumstände, in denen sich die Kindesmutter zu diesem Zeitpunkt befand, i.Z. mit der damit durchaus plausiblen Einschaltung des Jugendamtes, zeigen deutlich, dass das Kindeswohl von S. in Gefahr war. Nur in diesem Fall ist die Frage…

…ohne Einschaltung der deutschen Behörden Schriftstücke von österreichischen Behörden im Postwege, also unter Zuhilfenahme der österreichischen wie der deutschen Post zugestellt würden. Dies bedeute aber, da die deutschen Behörden die Rechtmäßigkeit der Zustellung nicht prüfen und bescheinigen würden, dass jedenfalls die Grundprinzipien des österreichischen Zustellgesetzes…

… vgl auch Hauer-Leukauf5, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens S 1040). Informationen zum abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren finden sich zB auf der Internetseite https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/verwaltungsstrafrecht/1/Seite.1020110.html ). Zum Vorbringen der Bf, wonach auf dem Strafmandat kein Hinweis gestanden…

…mit der Einfuhr verbundenen Steuern und Abgaben und stellt Sie von allen diesbezüglichen Verpflichtungen frei." Laut diesem Auftrag ermächtigen die österreichischen Kunden die Beschwerdeführerin zum Einzug des monatlichen Entgeltes. Laut Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) beliefere die Beschwerdeführerin ihre Kunden monatlich frei Haus mit Kontaktlinsen und Kontaktlinsenlösungen…