…der Optionsvereinbarung sei die Einräumung eines Optionsrechtes zum Erwerb des Bauwerks an den SHV X. Der Erwerbsvorgang sei dann gemäß § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innegehabt hatte, durch einen in …

…Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab, sondern in erster Linie vom Inhalt ihrer - ausdrücklich oder schlüssig getroffenen - Vereinbarungen (OGH RS 0014509). Der Wille der Vertragsparteien zeigt, dass die Einräumung des Optionsrechts durch…

…einen schnelleren Verkauf der Liegenschaft herbeizuführen. Sie räumten den Berechtigten das Recht ein, ihren 1/3 ideellen Liegenschaftsanteil bis spätestens 31.12.2008 um Euro 200.000,- zu erwerben. Der entgeltliche Verzicht (je Euro 50.000,-) auf das Optionsrecht erfolgte dann zwischen den jeweilig Berechtigenden…

…gesetzt. Eine Erhebung der Verfahrensstände bei den Beteiligten durch das erkennende Gericht ergab folgendes: Das (vormalige) Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf ersuchte den bundesweiten Fachbereich Bewertung und Bodenschätzung (bw FB-BB) folgende Frage zu beantworten: "Das Finanzamt beabsichtigt, die Einräumung des Optionsrechtes im Dezember 2006…

…die "Gruppe A" verkauft wird). Seitens des BF wird bestritten, dass in der unentgeltlichen Einräumung des Optionsrechtes auf den Erwerb des Liegenschaftsteiles ***10***, eine Gegenleistung für die Vermittlung der günstigen Kaufgelegenheit und die Treuhandtätigkeit für die ***5*** zu sehen ist. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergäbe sich…

…entnehmen seien. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 25.9.2013 ging die belangte Behörde von der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes auf den Kauf eines Grundstückes gegen die Zahlung eines Betrages von 200.000,00 Euro als Stillhalterprämie an die Beschwerdeführerin als Optionsgeberin aus…

…entnehmen seien. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 25.9.2013 ging die belangte Behörde von der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes auf den Kauf eines Grundstückes gegen die Zahlung eines Betrages von 200.000,00 Euro als Stillhalterprämie an die Beschwerdeführerin als Optionsgeberin aus…

…durch die Identifizierung mehrerer möglicher Kooperationspartner für die ***AG2***), was von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der ***AG2*** und des Leasinggeschäftes sein wird, wurde ***Bf1*** die Einräumung eines Optionsrechtes in Aussicht gestellt, wobei dafür folgende Grundsätze gelten sollten: I. Optionseinräumung / Basispreis Die ***AG1*** räumt nunmehr…

…setzt eine Zurechnung an den Leasingnehmer bereits zu Beginn des Leasingverhältnisses voraus, dass der Erwerb des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nach Ablauf der Grundmietzeit rechtlich gesichert ist. Dies erfolgt regelmäßig durch Einräumung eines Optionsrechtes auf Erwerb des Leasinggutes zu einem wirtschaftlich nicht angemessenen Entgelt. Nach…

…Bei einer Beschränkung der wirtschaftlichen Verfügungsmöglichkeit (z.B. bei nicht handelbaren Optionen) ist für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und den Zuflusszeitpunkt entscheidend, wie weitgehend die Verfügungsbeschränkungen sind. Die bloße Einräumung eines Optionsrechtes an einen Mitarbeiter, dass er zu einem späteren Zeitpunkt Aktien zu einem…

…wiederholen i.W. das im Abgabenverfahren erstattete Vorbringen. Die Rekurrierung auf irgendwelche Schreibfehler der I. GmbH bei der Einräumung der Kaufoption vermögen ein ausschließliches entsprechend werthaltiges Optionsrecht des W.E. nicht zu begründen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/ teilweise Stattgabe) I. Wiederaufnahme des Verfahrens…

…über die Einräumung einer Kaufoption betreffend das Grundstück Nr. 810/7, Kf. abgesprochen. Denn wenn nach dem Willen der betreffenden Parteien (Bf.-GmbH, W.E. und I.) in der Optionsvereinbarung zwischen J.E. und I. gleichzeitig auch Herrn W.E. das alleinige Optionsrecht hinsichtlich der…

…Zustimmung erteilt, weshalb durch diese Vertragsübernahme der Tatbestand einer gebührenpflichtigen Zession iSd § 33 TP 21 Abs. 1 GebG verwirklicht wurde. Den Ausführungen der Bf, dass die Einräumung einer Option keine Gebührenpflicht begründe, weil das Rechtsgeschäft erst mit Ausübung des Optionsrechtes gültig zustande komme, ist grundsätzlich…

…nicht "das Wirtschaftsgut Optionsrecht" erworben. Vielmehr sei die Zahlung für den Verzicht auf die Ausübung dieses Rechts erfolgt. K. und die X. KEG seien dadurch in die Lage versetzt worden, über alle Anteile der GmbH frei zu verfügen und somit einen entsprechenden Verkaufserlös zu erzielen…

…P insofern, als es nicht darauf gerichtet war, den Eigentümern durch den Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechtes gegen Entgelt einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, ohne die Liegenschaft in der Substanz und dem Umfang nach zu verändern, nicht unter den Begriff Leistung subsumiert werden. Subsumierung…

…und EStR 2000 Rz 528, wonach das Optionsrecht ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt). Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Übertragbarkeit vereinbart wird, sondern müsste vielmehr umgekehrt ein Abtretungsverbot vereinbart werden, um die Option zu einem höchstpersönlichen Recht zu machen, was hier nicht der Fall ist…

…des Optionsrechtes für die Beteiligten wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre oder nicht sei beim gegebenen Sachverhalt nicht von Bedeutung. Die Option sei ein Vertrag, durch den eine Partei das (Gestaltungs-)recht erwerbe, ein vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen (Koziol/Welser, I13, 143). Die Einräumung einer…

…dass nicht „B" das Optionsrecht ausüben wird sondern eine Gruppe natürlicher Personen. Das geleistete Optionsentgelt von € 100.000,00 wurde an „B" rücküberwiesen (siehe E-Mail vom 24.1.2010 von q und Überweisungsauftrag an das s vom 2.2.2010). Seitens der „AG…

…entsprechende Willenserklärung der Bf. ende der Vertrag nach fünf Jahren. Die Einräumung eines solchen Gestaltungsrechtes sei vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 1454/49 als gebührenfrei beurteilt worden, da durch die Abgabe der Gestaltungserklärung ein neues vertragliches Verhältnis in Wirksamkeit gesetzt werde. Daher hätte das Finanzamt…

…Fremden geschlossen worden wäre. Nach Ansicht der Betriebsprüfung kann nicht angenommen werden, dass ein Vertrag mit dem die Haftung für einen Leasingvertrag gegen Übertragung eines Optionsrechtes an einer Liegenschaft mit dem Verkehrswert von ca. € 980.000 (Im Jahr 2002) übernommen wird, auch zwischen Fremden…