…VwGH 26.6.1984, 83/14/0204). Nichts anderes kann für den gegenständlichen Fall gelten, da die Kreditauszahlung und die darauf folgende Einlagenrückzahlung binnen zwei Tagen erfolgte. Ein nunmehriges Umdeuten, sieben Jahre später, erscheint auch in Hinblick auf die im Schreiben vom 14.09.2022…

…nicht vorgelegen seien, gilt es vorweg festzuhalten, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Ausschüttungen sowie Kapital- bzw. Einlagenrückzahlungen gibt. (Ehgartner/Raab/Renner in Lachmayer/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer - KStG 1988 (32. Lfg 2019), …

…Alleingesellschafter und seine Familie, die einem Dritten nicht gewährt worden wäre. 2.2.4. Einlagenrückzahlungen Der Saldo des Verrechnungskontos in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sowie der nicht gebundenen Kapitalrücklage im Jahr 2010 ergibt sich aus der Aktenlage und ist unbestritten. In der Bilanz…

…dass W.E. fiktive bzw. überhöht bewertete Einlagen geleistet hat, um möglichst hohe KESt-freie Ausschüttungen (in Form von Einlagenrückzahlungen) aus der Bf. (GmbH) zu lukrieren. Herr W.E. hat den Grund für seinen Geldbedarf (Wohnungskauf für seinen zweiten Sohn) in der Besprechung vom 17…

… 8 Tz. 42). Unter vA fällt somit jeder (bewertbare) Vorteil, den eine Körperschaft außerhalb offener Gewinnverteilungen und Einlagenrückzahlungen iSd § 4 Abs. 12 EStG 1988 ihren Gesellschaftern mit Rücksicht auf deren Eigenschaft als Gesellschafter zuwendet. Der Zweck des Aufgreifens der verdeckten Ausschüttung liegt vorallem in der…

…sich bei den Dividendenzahlungen um Kapitalrückzahlungen handelt. Könnte zum Beispiel durch Vorlage von Jahresabschlüssen nachgewiesen werden, dass es sich bei den jährlichen Dividendenausschüttungen um solche aus dem Grundkapital und somit um eine Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 an alle Beteiligten handelt…

…sei in der Bilanz zum 31.12.2008 erfolgsneutral aufgelöst und gegen Verbindlichkeit gebucht worden. Die darauf folgenden Entnahmen durch Gt seien teilweise Einlagenrückzahlungen und teilweise Darlehenszahlungen für zwei partiarische Darlehen gewesen, was von der belangten Behörde jedoch nicht anerkannt werde. Aus der Buchwerteinbringung der…

…fand bei der Emittentin eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde die Rückzahlung des Genussrechtskapitals als erfolgsneutraler Einlagenrückzahlungsvorgang und der über den Stand des Surrogatkapital-Subkontos des Einlagenevidenzkontos hinausgehende Abfindungsbetrag als Ausschüttung und somit als steuerneutraler Buchverlust qualifiziert. Weiters wurde die Höhe der Genussrechtszinsen sowie des…

…Z3*** die Auswirkungen beim Einzelunternehmen behandelt, das war nicht sein Prüfungsbereich. Für den Prüfer ***Z3*** war nur bezüglich der ***Z*** GmbH die Frage der Bewertung der eingelegten Werknutzungsrechte zum 31.12.2009 relevant (etwa in Hinblick auf künftige steuerneutrale Einlagenrückzahlungen), welche schlussendlich nicht beanstandet wurde…

…sich das Folgende. Vorweg gilt es festzuhalten, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Ausschüttungen sowie Kapital- bzw. Einlagenrückzahlungen gibt. (Ehgartner/Raab/Renner in Lachmayer/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer - KStG 1988 (32. Lfg 2019)…

…der Auflösung (Liquidation) oder Beendigung der Körperschaft, an der die Beteiligung im Sinne der Z 1 besteht, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und der Beteiligungsveräußerung mehr als ein Jahr beträgt. b) Einkünfte im Sinne des § 31 einschließlich Einlagenrückzahlungen (§ 15 Abs. 4). Artikel 13 Abkommen zwischen…

…Einlagenrückzahlungen oder Einlagen in der Zeit zwischen dem Verschmelzungsstichtag und dem heutigen Tag vorgenommen wurden. Wirksamkeit: Die Rechtswirksamkeit dieses Verschmelzungsvertrages ist aufschiebend bedingt durch die Genehmigung der Generalversammlungen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft. Kartellrechtliche Genehmigung: Die gegenständliche Vertragsvereinbarung stellt im Sinne der kartellrechtlichen…

…In diesem Zusammenhang sei beachtlich, dass die abschreibbaren Wirtschaftsgüter spätestens im Jahr 2016 komplett abgeschrieben waren. Darüber hinaus komme es bei einer missglückten Umgründung zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten und dies ermögliche in der Folge steuerfreie Einlagenrückzahlungen. Dies sei relevant, weil die steuerliche Belastung der…

…Erkenntnis des VwGH vom 30.6.2022, Ra 2019/13/0051, sei bei Vorteilszuwendungen einer GmbH an ihren Gesellschafter grundsätzlich von Gewinnausschüttungen auszugehen, es sei denn, dass eine Einlagenrückzahlung nachgewiesen werde. Auch nach Marschner, Einlagen in Kapitalgesellschaften, Seite 682 ff, müsse eine Innenfinanzierung möglich sein…

…1988, bei negativem steuerlichem Buchwert sei die umgründungsbedingte Einlage jedenfalls mit Null zu bewerten. Im Zeitpunkt der Auszahlung liege hinsichtlich der die 75-%-Grenze überschreitenden Teile der unbaren Entnahmen bis zur Höhe des positiven Wertes des Evidenzkontos eine steuerfreie Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs…

…Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte - Einlagen in die übertragende Körperschaft und - Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. …

…Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte - Einlagen in die übertragende Körperschaft und - Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. …

…der Auflösung (Liquidation) oder Beendigung der Körperschaft, an der die Beteiligung im Sinne der Z 1 besteht, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und der Beteiligungsveräußerung mehr als ein Jahr beträgt. b) Einkünfte im Sinne des § 31 einschließlich Einlagenrückzahlungen (§ 15 Abs. 4). Für Gewinne im Sinne…

…1988 idF BGBl. I Nr. 52/2009 u.a. für Einkünfte auf Grund von Beteiligungen (Abs. 4) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Einkünfte im Sinne des § 31 einschließlich Einlagenrückzahlungen (§ 15 Abs. 4) sind gem. § 37 Abs. 4 Z. 2 lit…

…Kf. [Grafik]   Tz. 5 Gewinnauschüttungen (Haftungsbescheide) Aufgrund der Tz 3 und Tz 4 kommt es zur Berichtigung des Standes des Einlagenevidenzkontos, der Einlagenrückzahlungen sowie der Gewinnausschüttungen/KESt (siehe Anlage 1 und 2). Die Kapitalertragsteuer wird der Bf. mittels Haftungsbescheid vorgeschrieben. Da die KESt von…