IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache APO Ort - Mag. pharm. VN NN KG, Adresse, über die Beschwerde des vormaligen Kommanditisten VNBF BF, vertreten durch Stb., vom 30. Dezember 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf…

Ad 2. betrifft den Warenkredit der Lieferantin ***12*** GmbH an die APO Ort KG. Dieser hat zum 31.12.2012 insgesamt € 550.467,44 betragen, in der KG-Bilanz wurden jedoch nur € 393.331,96 als Lieferverbindlichkeiten gesamt ausgewiesen, weil Mag. VN NN…

Die Abgabenbehörde hat Ende Oktober 2018 auf Grund eines Antrages vom Juli 2018 eine große Anzahl von Unterlagen in mehreren Kartons an Herrn BF zurückgegeben. Es liegt nun ein neuer Antrag auf Ausfolgung von Unterlagen vor, laut Dr. ***7*** vom Oktober 2018. Dieser Antrag wurde…

…Seite 10). Nicht einmal das ergänzende Vorbringen vom 23.10.2024 des eigenen steuerlichen Vertreters von Herrn BF widerspricht der nicht erfolgten Einlagenleistung. II. Die Beteiligten bringen die oben angesprochene Stellungnahme des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 22.07.2024 zur Vorlage und erheben den Inhalt…

…unterfertigt wurden, als auch die entsprechenden Bescheide mit der Gewinn- bzw. Verlustzuweisung akzeptiert wurden. Dies erscheint der Richterin ohne Einlagenleistung realitätsfremd bzw. müsste dieser Widerspruch auch ohne wirtschaftliche Ausbildung auffallen. Im Rahmen der freien Überzeugung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***1***,SVNr. ***2*** zu…

Allgemein angeboten wird der Erwerb (Ankauf bestehender Beteiligung) oder das Eingehen (Einlagenleistung in bestehende Gesellschaft oder Gemeinschaft) einer Beteiligung jedenfalls dann, wenn sich der Organisator des Modells an ein breites Publikum wendet, das heißt ein "allgemeiner Anlegermarkt" vorhanden ist. Wieviele Personen mit dem Angebot angesprochen…

…und 2. liegen keine Unterlagen mehr vor. Die Kapitalerhöhung (3.) habe [von der Einlagenleistung abgesehen] zu keinen Zahlungen sondern lediglich zu einer Verwässerung der Beteiligung geführt. Die Teilwertabschreibung (4.) sei erfolgt, weil die ursprünglich erwartete Genesung nicht eingetreten sei und auch für die Zukunft nicht…

…und 2. liegen keine Unterlagen mehr vor. Die Kapitalerhöhung (3.) habe [von der Einlagenleistung abgesehen] zu keinen Zahlungen sondern lediglich zu einer Verwässerung der Beteiligung geführt. Die Teilwertabschreibung (4.) sei erfolgt, weil die ursprünglich erwartete Genesung nicht eingetreten sei und auch für die Zukunft nicht…

…sondern sämtliche Dienstverhältnisse betroffen. In Anbetracht der Höhe der Einlagen von Herrn ***V*** (zu 75 % beteiligt) müsse im Sinne der Parität auch vom Bf (zu 25 % beteiligt) eine Einlagenleistung verlangt werden können, da mit der Übernahme von Geschäftsanteilen unweigerlich auch Rechte und Pflichten gegenüber der…

…Ra 2014/15/0025). Im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfalte eine Amtshandlung in Bezug auf die Einkommensteuer auch Verlängerungswirkung betreffend die Kapitalertragsteuer. Zu dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters bezüglich der Einlagenleistung wandte die Abgabenbehörde ein, dass die Mittelherkunft zu den auf dem Verrechnungskonto verbuchten…

…das Gesamtgeschehen war, gibt es keine Anhaltspunkte. B. Allgemeines Angebot Allgemein angeboten wird der Erwerb (Ankauf bestehender Beteiligung) oder das Eingehen (Einlagenleistung in bestehende Gesellschaft oder Gemeinschaft) einer Beteiligung jedenfalls dann, wenn sich der Organisator des Modells an ein breites Publikum wendet, das heißt ein…

…zulässig wäre ein gänzlicher Ausschluss der Gewinnbeteiligung. Möglich und der Vertragsgestaltung überlassen ist hingegen eine Gewinnbeteiligung im Verhältnis zur Einlagenleistung oder auch die Beschränkung der Gewinnbeteiligung oder eine gewinnunabhängige Mindestverzinsung der Einlage gepaart mit einer Gewinnbeteiligung (siehe dazu …). Aus diesen Ausführungen ergibt sich bereits…

…und damit der Rest der offenen Einlage auch nicht einforderbar ist. Bei der Nichtregelung des Zeitpunktes der Einlageleistung handelt es sich um einen wesentlichen Vertragspunkt und stellt die getroffene Vereinbarung eine absolut unübliche Zahlungsmodalität dar, die wegen mangelnder Eindeutigkeit der Regelung zur Nichtanerkennung der Mitunternehmerschaft…

…Begriff Einlagenrückgewähr im Sinne des Gesellschaftsrechtes (§ 52 AktG bzw. 82 GmbHG). Die Einlagenrückzahlung ist das Gegenstück zur Einlagenleistung der Gesellschafter. Auf Einlagen in Körperschaften sind die steuerrechtlichen Tauschgrundsätze des § 6 Z 214 EStG anwendbar. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Bestimmung des § 4 Abs…

…haben sie die Vermutung der auch materiellen Richtigkeit für sich. Sollten Zweifel an der Herkunft der Mittel, die der Gesellschafter für die Einlagenleistung bereitgestellt hat, bestehen, so wären allfällige Hinzurechnungsüberlegungen im Einkommensteuerverfahren des Gesellschafters anzustellen. Zusammenfassend ergeben sich daher folgende Änderungen gegenüber den erklärten Bemessungsgrundlagen…

…1998 (ABp AS 186 ff) und vom 7. Dezember 1998 (ABp AS 203 f). Obwohl den Bf. keine Verpflichtung zur Einlagenleistung traf, da der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur mit seiner Einlage haftet, war die Motivation der Einlage des Grundstückes in die X…

…Stellungnahme zu diesen Ausführungen. Welche Einlage hat Ihr Bruder als Kommanditist geleistet? Ich ersuche um einen entsprechenden Nachweis der Einlagenleistung. [...]" Diesen Vorhalt beantwortete der Bf. im Wesentlichen wie folgt: Zu Pkt.1: Die KG sei am 20.10.2002 mit Mag. L O und E…

…zu den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen des Beschwerdeverfahrens wies der Vertreter des Finanzamtes darauf hin, dass aus diesen keine nachvollziehbaren Einlageleistungen zu entnehmen seien und die beantragte Gewinnverteilung unplausibel sei. 17. In der Ladung vom 02.04.2015 zur mündlichen Verhandlung am 28.04.2015…

…Um das Umtauschverhältnis und damit die zu gewährenden Gesellschafterrechte fixieren zu können, muss weiters die Höhe der Einlagenleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt sein und im Zusammenschluss- bzw Gesellschaftsvertrag ausgewiesen werden. Eine unzulässige Gegenleistung wäre etwa die Gewährung von Bargeld oder anderen Vermögenswerten anstelle oder…