IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1*** und Herrn ***Bf1***, bis 9.07.2025 wohnhaft in ***Bf1-Adr***, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, wegen des Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs 1 lit a…

…a) im Falle des § 3 Abs. 2 nach dem Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils im Zeitpunkt des Umsatzes. Elektrizität wird jedenfalls körperlichen Gegenständen gleichgestellt (vgl. Art…

…dieser Neuberechnung ausgehend betragen die gemäß § 23 Abs 1 BAO für die Abgabenberechnung bedeutungslosen Netto-Einkaufspreise aus Scheingeschäften EUR 705.569,00 und die darauf entfallende Umsatzsteuer EUR 141.113,80. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für…

Die BP hat Preiskalkulationen in Form von Aufschlagsrechnung (Differenz Einkaufspreis zu Verkaufspreis), sowie Ermittlung der Rohaufschlage durchgeführt. Im geprüften Zeitraum ergaben sich jedes Jahr große Differenzen und Schwankungen. Dies begründet sich u.a. daher, dass vom angegebenen Verkaufspreis Preisnachlässe, sogenannte Stammkundenrabatte - in der Bandbreite von…

…55 Positionen ausweisen, wobei die meisten Positionen die gelieferten Materialien betreffen, welche mit einem nur geringfügigem Aufschlag zum Einkaufspreis offensichtlich im Baudat –Programm vom entsprechenden Programmteil „Material Gesamtmasse“ übernommen wurden. Als jeweils letzte Position sind die ebenfalls im Baudat erfassten „ Facharbeiterstunden“ aufgelistet, wobei es sich…

…Der Umsatz bemisst sich: a) im Falle des § 3 Abs. 2 nach dem Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils im Zeitpunkt des Umsatzes; b) im Falle des …

…der Umsatz bemisst sich an der Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis. Es fand bei ihm eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 07/2019 bis 09/2020 statt. Der Betriebsprüfer stellte das Fehlen von Ausgangsrechnungen und Bankauszügen fest und bat um deren Nachreichung sowie Stellungnahme zu den…

…Es wurde lediglich die sinngemäße Behauptung erhoben, diese seien angeblich bei den Kundentarifen weitergereicht wurden. In der Telekombranche wurden weltweit den eigenen Kunden die hohen Einkaufspreise der Roaminggebühren vermittelt und diese - mit welchem Aufschlag auch immer - verrechnet. Die entsprechenden Rabatte wurden von den österreichischen Telekommunikationsanbietern…

…PKW könne ebenfalls nichts gewonnen werden, weil dabei der Einkaufspreis der differenzbesteuerten PKW gänzlich unbeachtet bleibe und wie bereits angeführt die Wertsteigerung nicht zwingend an den Einbau von Teilen gebunden sei - e contrario auch nicht daraus geschlossen werden müsse, dass die KFZ-Teile dazu verwendet…

…Vorlageantrag und nach dem Erörterungstermin durch eine beispielhafte Kalkulation entgegen getreten. Eine vollständige Neuberechnung wurde in beiden Fällen nicht vorgenommen. Bei der zuletzt vorgelegten "beispielhaften Kalkulation" wurden Wareneingänge mit höheren Einkaufspreisen gezielt ausgewählt, keine Gewichtung vorgenommen und bestimmte Produktgruppen ausgeblendet. Diese Vorgangsweise ist nicht geeignet…

…2010 wurde das betriebliche Grundstück unter dem Einkaufspreis verkauft. Auf Grund der von der Bf am 11.07.2013 eingebrachten Körperschaftsteuererklärung 2012 (K 3) setzte das zuständige Finanzamt Wien 1/23 (FA) Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv EUR 55.320,64 und die Körperschaftsteuer mit EUR…

…es habe keinen fixen Preis gegeben, doch spricht die Gestaltung der Rechnungen 310536 (Rechnung A mit pauschal EUR 100.000,00) und 310571 (Rechnung C über die aufschlaglose Weiterverrechnung des Einkaufspreises für das Basisfahrzeug) dafür, dass es zumindest eine grundsätzliche Einigung über ein Basispaket gab…

…diese auf eigene Rechnung durchgeführten zusätzlichen Tätigkeiten der Inspektoren nicht auf die eingeführte Ware bezogen haben, sondern dass sich die allenfalls dadurch verursachten Aufwendungen für die Produzenten erst in den Einkaufspreisen nachfolgender Aufträge wiederspiegelten. Aus dem Auftrag der G geht hervor, dass in Punkt 12…

…Weiters sei der Bemessung nicht der Bruttokaufpreis von Euro 25.210,08, sondern es sei der laut vorgelegten Rechnung vom 10.01.2018 genannte Einkaufspreis von brutto Euro 48.000 zugrunde zu legen. Die Normverbrauchsabgabe werde um den mit NoVA-Meldung 09/2019 gebuchten Betrag…

…Oktober 2021 sei der Wortlaut auf der Homepage des BMF wie folgt geändert worden: "Bei einer Lieferung eines Kraftfahrzeuges ins Ausland durch eine befugte Fahrzeug-händlerin/einen befugten Fahrzeughändler ist grundsätzlich als Bemessungsgrundlage der Einkaufspreis der Fahrzeughändlerin/des Fahrzeughändlers (jeweils ohne USt- und NoVA-Komponente)…

… 12a NoVAG für 15 Fahrzeuge in Höhe von 59.264,79 € ein. Vergütungsgrund würde jeweils "§ 12a - Fahrzeughändler - Export EU" sein, als Bemessungsgrundlage scheint jeweils der Einkaufspreis des Lieferanten, der A. GmbH, auf. Beigelegt wurden unter anderem: Eine Rechnung vom 9.6.2022 der A…

…500,- Tz. 3 Umsatzzurechnung Der innere Betriebsvergleich für die Jahre 2014 bis 2017 ergab beim Rohaufschlag für die Handelsware 10% (Marktstand) folgende erklärte Rohaufschläge: 2014 17% 2015 18% 2016 25% 2017 65% Eine durchgeführte Rohaufschlagsermittlung aufgrund der Verkaufs- und Einkaufspreise der einzelnen Produkte (Brot, Gebäck…

…Neuwertpreis von € 170.000,- beantragt worden. Für die Berechnung des Erstattungsbetrages sei der gemeine Wert ohne USt- und NoVA-Komponente heranzuziehen. Der Einkaufpreis habe laut vorgelegter Kaufvertragskopie vom 2.11.2018 € 125.000,- betragen (OZ 3). Das Fahrzeug sei um € 97.000,…

…13,69 % und 15,62%. Die Sachbezugsverordnung fülle daher nicht nur die Marge der Bf, sondern den Einkaufspreis um rund 5% auf. Die Anschaffungskosten nach dem Zuschlag seien daher höher als die Einkaufspreise ohne Rabatt. In diesem Sinne sei § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung als gesetz…

…müsste dies von der Bf. schlüssig nachgewiesen werden, dass eine Weiterrechnung der geminderten "Einkaufspreise" in Form von Gutschriften und sonstigen Entgeltsminderungen auch tatsächlich stattgefunden haben, denn es ist im Geschäftsleben nicht üblich, dass der Unternehmer erstens seine Preisgestaltung einschließlich erhaltener Rabatte offenlegt. Im Übrigen müsste…