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17 520 Treffer348 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

…die Bfin laut den beiden Optionsverträgen um sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 handelt. Die an die Bfin geleisteten Zahlungen waren als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 29 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 …

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…O. im Jahr 2007 und 2008 ein anteiliger Betrag zugeflossen ist. Die Beträge stellen sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z. 3 EStG 1988 dar und sind daher zu versteuern. Aus diesem Grund erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO. Der steuerliche Vertreter…

BFG RV/7104163/2016Entgelt für die Übertragung einer privaten Telefonnummer - steuerpflichtige Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Die neue Berechnung resultierte aus der Tatsache, dass die Bf. im Jahr 2013 zusätzliche Einkünfte iHv Euro 3.800,00 aus der Übertragung einer Telefonnummer bezogen hatte. Diese Einkünfte seien als Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen und daher nachträglich…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/4

…Wohnrechts sei gem. § 29 Z 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen erfasst worden. Der VwGH habe die Revision abgewiesen und dazu wie folgt ausgeführt: "Eine Leistung iSd. §29 Z 3 E5tG 1988 kann in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen. Eine Leistung im…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 3/4

…2022 wurde zu diesen Schenkungen kein Notariatsakt errichtet. Die Schenkungen aus den Jahren 2012 und 2014 wurden von der belangten Behörde nach Abschluss des Außenprüfungsverfahrens beim Bf. als Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988 qualifiziert und richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen diese Beurteilung.…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…600.000 erwerben könne, in Höhe von € 150.000 sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 sind, und 3) ob die Einräumung des mit 30.9.2009 befristeten Rechts gegen Entgelt in Höhe von € 46.000, die im Eigentum des…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 2/2

…29 Z 3 EStG 1988 vor (vgl. zB Schüler-Täsch in Hermann/Heuer/Raupach, dEStG, Lfg. 307 Nov. 2021, Anm. 347 zu § 22 Nr. 3 dEStG; Polivanova-Rosenauer, taxlex 2017, 376 (380)). Dies, das heißt das Vorliegen von Einkünften aus Leistungen gem. § 29 Z 3…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 4/7

…Merkmale eines Dienstverhältnisses vor, wären diese Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem 23 Z 1 EStG zu qualifizieren. - Lägen bei der Tätigkeit nicht alle Tatbestandsmerkmale des § 23 Z 1 EstG vor, bestünden "jedenfalls" Einkünfte aus Leistungen gem § 29 Z 3 EStG. - Gemäß § 126 Abs 2…

BFG RV/7103171/2017Provisionen für die Übernahme von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…des § 29 EStG 1988 "Sonstige Einkünfte" zu verweisen. Nach Z 3 dieser Gesetzesbestimmung zählten zu diesen auch sonstige Leistungen. Sonstige Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 seien Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie…

BFG RV/7103355/2019Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG 1988): Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 dar (VwGH 31.1.2018, Ro 2017/15/0018; BFG 19.1.2017, RV/5100806/2015; Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2019, § 29 Rz 42; Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 29 Tz 99)…

BFG RV/7101364/2016Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…gewesen und die Option habe keinen bezifferbaren Wert gehabt. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Zahlung in Höhe von EUR 200.000 für den Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechts den sonstigen Einkünften aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 zuzurechnen sei. K…

BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Der Verzicht auf die genannten Nachbarrechte stelle eine im Dulden oder Unterlassen bestehende Leistung dar und führe im Falle der Entgeltlichkeit zu Einkünften aus sonstigen Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988. Im gegenständlichen Fall verpflichtete sich die Bauwerberin (Fa I-GmbH) dem Bf und…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…Kaufgelegenheit darstellt und als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 in die Abgabenbemessungsgrundlage für die Einkommensteuerermittlung 2006 einzubeziehen ist. Rechtsgrundlagen § 29 Z 3 EStG Sonstige Einkünfte sind nur: Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…dem im Einkommensteuerrecht geltenden Realisations- und Zuflussprinzip. Eine steuerliche Erfassung im Jahr 2006 scheidet daher - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - aus; dies nicht zuletzt vor folgendem Hintergrund: Zuflusszeitpunkt § 19 EStG Gemäß § 19 EStG werden sonstige Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 dann besteuert…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…den Bf. und C.Z. zum Verzicht auf Ihre Stellung als Stifter und Begünstigte der AB Privatstiftung zu bewegen. Zu den Einkünften zählen auch Einkünfte aus Leistungen iSd. § 29 Z. 3 EStG. Eine Leistung iSd. § 29 Z. 3 EStG 1988 könne in einem Tun, einem…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…2013 hat Frau N S diese Wohnung vermietet (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Das Haus wurde mittlerweile verkauft (Kaufvertrag vom 26. März 2014). Streitgegenständlich ist nunmehr, ob das Wohnungsrecht als Gebrauchsrecht (sonstige Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988) oder als Fruchtgenussrecht (eigenes Wirtschaftsgut) zu…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

… 29 Z 3 EStG 1988 gehören zu den sonstigen Einkünften "Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der…

BFG RV/7104332/2019Entgeltliche Einräumung einer Option; Mietvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2023

…Wirtschaftsgut-Charakter, sodass deren Einräumung als Veräußerungsvorgang und nicht als Leistung zu qualifizieren ist. Das vom Beschwerdeführer vereinnahmte Optionsentgelt i.H.v. € 230.000,00 ist daher nicht zu den Einkünften aus Leistungen i.S.d. § 29 Z. 3 EStG 1988 zu zählen. Die…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…welche nach Ansicht des Bf. gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtige sonstige Einkünfte aus Leistungen darstellen würden. Mit Beschluss vom 4. März 2026 wurde dem Finanzamt die Stellungnahme des Bf. "Darlegung weiterer Informationen zum Sachverhalt" vom 25.2.2026 samt dem Beschluss vom 20…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…ein höchstpersönliches Recht ist allerdings eine Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG; es muss gleichzeitig ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft werden (s. Doralt, EStG Kommentar, Einkünfte aus Leistungen, 8. Lfg (Jänner 2004). Eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 kann in einem Tun…