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BFG RV/7104915/2016Grundausbildung in der Finanzverwaltung stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis außer Betracht. Die Grundlage für den Eigenanspruch bildet im vorliegenden Fall § 6 Abs 5 FLAG 1967, der wie folgt lautet: „Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in…

BFG RV/7102135/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Entfaltung einer Erwerbstätigkeit eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…einer Erwerbstätigkeit (BFG 20.08.2015, RV/5100373/2015). Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Arbeitslohn liegt dann vor, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im…

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…selbsterhaltungsfähig und es sei nicht gerechtfertigt, die Außerachtlassung von Entschädigungen aus Lehrverhältnissen auf gesetzlich anerkannte zu beschränken“. Ein Vergleich der Lehrlingsentschädigung im Beruf des Steuerassistenten mit Ihren Bezügen ergibt, dass Ihnen nach Abzug der Sozialversicherungsbeträge, der Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte und der…

BFG RV/7100456/2020Familienbeihilfe - Subsidiär Schutzberechtigter - § 3 Abs 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…einer Erwerbstätigkeit (BFG 20.08.2015, RV/5100373/2015). Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Arbeitslohn liegt dann vor, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…80% aus den Einkünften, 50 % aus dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit sowie die pflegebezogenen Geldleistungen abzüglich des gesetzlichen Taschengeldes in der Höhe von € 45,20 als Eigenleistung zu erbringen. Zur Eigenleistung für diesen Aufwand werden Familienbeihilfen, Sonderzahlungen, Lehrlingsentschädigungen und Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe und…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…beziehen, ist als „Lehrlingsentschädigung" anzusehen. Rechtsvorschriften FLAG: § 2 Abs. 1 lit. b : die Absolvierung der sechsmonatigen Grundausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie der neunmonatigen Ergänzungsausbildung ist eine Berufsausbildung § 5 Abs. 1 lit. b: Entschädigungen, die einem Kind aus einem anerkannten Lehrverhältnis gebühren, bilden Einkünfte…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…garantiert die notwendige Sozialhilfe. Diese ist mit der Grundversorgung gegeben (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, mwN; 22.12.2011, 2011/16/0069). Aus Art 29 Abs. 2 RL 2011/95/EU ist für subsidiär Schutzberechtigte kein unionsrechtlicher Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ableitbar…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…gemeldet. 2016 bezog E keine eigenen Einkünfte. Ab Dezember 2017 verfügte sie über eine eigene Pension und erzielte u.a. in diesem Monat geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit von insges. rund € 900.-. In den Jahren 2016 und 2017 bezog sie Familienbeihilfe für die gemeinsamen…

BFG RV/7100833/2026§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 - Fehlen einer unselbständigen bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…und € 13,00). Obwohl der Bf. keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht und selbst Wohnung bzw. Miete bezahlt, ist die (weitere) klar definierte Anspruchsvoraussetzung in § 3 Abs. 4 FLAG 1967, nämlich das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit, nicht erfüllt. Unter Arbeitslohn (Einkünfte aus…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 2/2

…waren als "Beihilfen für Zwecke der Erziehung oder Ausbildung" von der Einkommensteuer befreit. Mit Wegfall dieser Befreiung wurden sie vom Verwaltungsgerichtshof als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beurteilt (VwGH vom 23.3.1983, 82/13/0063) und dem damaligen Bf. im Hinblick auf die Einkommensgrenze des …

BFG RV/7102163/2015DB DZ für Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…dass die Lehrlingsentschädigung kein Arbeitsentgelt darstelle, weil sie nicht als Entgelt für produktive Arbeitsleistung bezahlt werde, Lehrlinge jedoch Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuergesetze seien, demzufolge Lehrlingsentschädigungen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit darstellten und als solche versteuert würden. In seinem Vorlageantrag vom 04.03.2015 führte der…

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 2/2

…und c) deren sachgemäße Erlernung mindestens zwei Jahre erfordert." Auch wenn gewisse Ähnlichkeiten der gegenständlichen Grundausbildung mit einem Lehrverhältnis vorliegen, insbesondere ein "duales" System vorliegt, reichen die Ähnlichkeiten doch nicht aus, um das Gehalt der Bundesbediensteten in Grundausbildung mit einer Lehrlingsentschädigung gleichzusetzen. Lehrlinge können nach…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 2/3

…dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Reihenhaus in Salzburg-Ort1 durchgehend seit dem Jahr 2008 erklärt werden - auch in den Jahren 2013 ff, in denen laut Eingabe vom 18.10.2013 das Reihenhaus wieder mietfrei geworden sei und nun von der Tochter AB…

BFG RV/1100235/2017Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Dies entspreche 14,29% der ausländischen Einkünfte von EUR 7.932,24. Begründend führte der Bf. aus, er sei im Jahr 2016 von Jänner bis August bei der Fa. ***1*** als Lehrling beschäftigt gewesen. Aufgrund der erhaltenen Lehrlingsentschädigung betrage für diesen Zeitraum der Durchschnittssteuersatz ca…

BFG RV/5100004/2026Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…ab 20 Jahre), für 2024 € 760,00 und für 2025 € 770,00 pro Monat betragen hat. Tatsache ist, dass die Tochter der Bf. im Streitzeitraum die im Verfahrensgang dargelegten nicht unbeträchtlichen Einkünfte aus ihrer Lehrlingsausbildung erzielt hat. Tatsache ist, dass eine detaillierte Aufstellung…

BFG RV/3100452/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2025

…2023, RV/7100042/2023). Beim Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind daher (nur) die laufenden steuerpflichtigen Bezüge abzüglich der auf diese entfallenden Werbungskosten bzw das Werbungskostenpauschale sowie allenfalls steuerwirksame Sonderausgaben bzw das Sonderausgabenpauschale und außergewöhnliche Belastungen anzusetzen (s dazu die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung)…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/3

…2020 hatte sie Einkünfte in Höhe von € 1.238,58, im Jahr 2021 in Höhe von € 619,29. In den Jahren 2022 und 2023 sind keine Einkünfte in Österreich erzielt oder besteuert worden. Seit März 2024 erzielt sie Einkünfte aus dem Lehrverhältnis in…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 2/2

…dass dem vom Bf. mit seiner Ehegattin eingegangenen Dienstverhältnis steuerliche Relevanz zukommt und deshalb der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachte Lohnaufwand gemäß § 16 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig ist. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 war somit Folge zu geben. Zulässigkeit…

BFG RV/2101233/2015Alleinerzieherabsetzbetrag setzt FB-Bezug voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…dass die monatlichen Lebenshaltungskosten der Tochter den Wert der Lehrlingsentschädigung 2013 übersteigen würden. Die Tochter werde daher finanziell von ihren Eltern unterstützt. Zudem unterstütze die Bf. ihre Tochter zusätzlich beim laufenden Erwerb von Bekleidung, Büchern und Skripten. Mit ergänzender Eingabe vom 13.5.2015 legte…

BFG RV/2100774/2022Kein Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten für seine Kinder, wenn keine Erwerbstätigkeit vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.02.2023

…wenn Sie Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit erhalten und keine Leistung aus der Grundversorgung beziehen (§ 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Da Sie nur Arbeitslosengeldbezüge erhalten, ist die Familienbeihilfe für ***3*** und ***2*** rückzufordern." Gegen diesen Bescheid wurde am 29.09.2021 das Rechtsmittel der…