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BFG RV/4200001/2025Einfuhr von EVA-Folien und Junction-Boxen für Photovoltaikanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2026

…verbleibenden - nicht angefochtenen -Zollanmeldungen dahingehend abgeändert, dass die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von | Abgabe: | Betrag in EUR | Zoll | 64.597,55 | Einfuhrumsatzsteuer | 293.296,35 | Summe | 357.893,90 entstanden ist. Buchmäßig erfasst wurden jedoch nur Eingangsabgaben…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…Die Abgaben werden wie folgt festgesetzt: Zoll: 7.830,34 Euro Einfuhrumsatzsteuer: 59.529,07 Euro Abgabenerhöhung: 4.432,93 Euro Verzugszinsen: 4.524,34 Euro Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 2/2

…Zollbehörden vorlegt, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union die Abgaben in zu niedriger Höhe bemessen werden. Durch diese Vorgangsweise ist es der Person darauf angekommen, den verpönten Sachverhalt, nämlich die…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…Die Abgaben werden wie folgt festgesetzt: Zoll: 857,73 Euro Einfuhrumsatzsteuer: 6.525,04 Euro Abgabenerhöhung: 442,63 Euro Verzugszinsen: 458,06 Euro Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 2/2

…Zollbehörden vorlegt, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union die Abgaben in zu niedriger Höhe bemessen werden. Durch diese Vorgangsweise ist es der Person darauf angekommen, den verpönten Sachverhalt, nämlich die…

BFG RV/7200020/2024Einfuhr religiöser Gegenstände aus Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…zu 1,0565 USD zu Grunde gelegt wurde. Zudem wäre die Sendung laut Auskunft des Zollamtes Österreich, Zweigstelle Villach, zollfrei und nur mit 13 % Einfuhrumsatzsteuer zu belasten. Der Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 23. April 2024, Zl…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…Witte7, UZK (2018) 1776. Nach Art 1 ZollBefrVO verlangt eine Zollbefreiung eine Überlassung zum freien Verkehr. Für die streitgegegenständlichen Jahre waren Sendungen nach § 6 Abs 4 Z 9 UStG in der Einfuhr steuerpflichtig, sofern deren Wert € 22 überstieg (aufgehoben durch BGBl. I 2019/91)…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…erfassten Warenanmeldung CRN ***3*** werden wie folgt festgesetzt: Zoll: 39,96 Euro Einfuhrumsatzsteuer: 303,99 Euro Abgabenerhöhung: 24,36 Euro Verzugszinsen: 19,88 Euro Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der zu CRN ***3*** festgesetzten Abgaben sind den…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 2/2

…Geschenksendungen deklariert, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union die Abgaben in zu niedriger Höhe bemessen werden. Durch diese Vorgangsweise ist es der Person darauf angekommen, den verpönten Sachverhalt, nämlich die…

BFG RV/1200044/2019Einfuhr von Goldmünzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…vom 14. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 17. September 2019, Zahl, betreffend Einfuhrumsatzsteuer, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7200005/2023Einfuhrabgaben bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, eine Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) für 30 Stück Autoinjektoren "GENOTROPIN GOQUICK 12 mg/ml" iHv 215,34 Euro festgesetzt. Begründend führt das Zollamt an, dass Herr ***Bf*** am 30.1.2022 im…

BFG RV/5200020/2019Einfuhrzollschuld bei Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Bescheid vom 13. Dezember 2017, Zahl ***2***, mitgeteilten Eingangsabgaben in Höhe von | Zoll (A00) | € 198,77 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | € 1.404,87 |   | € 1.603,64 gemäß Art. 117 Zollkodex der Union (UZK) in Verbindung mit § 2…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…mit den insb. aus Deutschland im Rahmen des Informationsaustausches eingeholten Erkenntnissen nicht dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung der vier Einfuhren von der EUSt als nachgewiesen erachtet werden können. Dass die beteiligten Firmen missbräuchlich in die betrügerischen Machenschaften verstrickt wurden, ist für das…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 3/3

…dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt zu werden (Buchstabe c). Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c) den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist. Diese Vorschrift wurde durch die…

BFG RV/5200030/2012Einfuhrumsatzsteuer für ein kostenlos geliefertes Buch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 29. November 2011, CRN 11AT******IPDA28A3, betreffend Einfuhrumsatzsteuer, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I…

BFG RV/5200223/2013Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 04.07.2013, Zl. 920000/0/2013, betreffend Vorschreibung Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid (und die Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2013, Zl. 920000/1/01/2013) werden aufgehoben. Eine…

BFG RV/5200165/2012Einfuhrabgabenfreiheit als Übersiedlungsgut für eine Bildersammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…sich die vorliegende Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) vom 22. No­vem­ber 2012. Begründend brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die Ein­fuhr der Bilder kein kommerzielles Interesse zu Grunde liege. Sie betreibe keine Galerie und sei auch keine Händlerin. Die Gemäldesammlung sei zu privaten Zwecken erworben worden…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…Die Abgaben werden wie folgt festgesetzt: Zoll: 2.737.152,66 Euro Einfuhrumsatzsteuer: 3.097.948,26 Euro Tabaksteuer: 8.000.586 Euro Verzugszinsen: 1.304.327,94 Euro Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

… 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes…