…eventuell von einer echten Rechtslücke auszugehen, die aber im Wege der Analogie zu schließen wäre: So wäre kein Grund erkennbar, warum nicht Gegenstände wie bspw. Kraftfahrzeuge, die sich außerhalb des Schutzes eines Hausrechtes befinden, bei Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen, die für die Durchsuchung dieser…

…zuzustellen. (2) Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder daß sich…

…die "Beschlagnahmen" können nicht "für die Grundlage einer Hausdurchsuchung verfälscht ausgelegt worden" sein. Sollte damit aber zum Ausdruck gebracht werden, dass die Würdigung der zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchungen und später bei der Durchführung der Durchsuchung an dem obgenannten Ort vorliegenden Beweislage unzutreffend gewesen…

…Wohnräumlichkeiten nach Beweismitteln in der Finanzstrafsache gegen ihren Ehemann dulden muss. Hinsichtlich der Durchsuchung der Fahrzeuge ist auf die obigen Ausführungen zu Pkt. IX zu verweisen. Sind die Fahrzeuge nicht in den Schutz des Hausrechtes gelangt, hätte es für die Durchsuchung einer bescheidmäßigen Anordnung nach …

…wurde als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) vom Magistrat der Stadt Wien MA 67, mit Schreiben vom 2. August 2021 zur Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens aufgefordert. Die Zustellung…

…ergebe sich, dass die Durchsuchung des Fahrzeuges keinesfalls in der Sphäre der Organe der Finanzpolizei gelegen sei. Die Beschwerde sei daher unbegründet. Schriftlich wurde ausgeführt: "Der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass aufgrund des Inverkehrsbringens eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen der Verdacht der Übertretung nach § 82…

…Funktionsträger der GmbH - benützt worden wären, war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 2.3. Bezüglich der Beschwerde der YB-GmbH gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung des Inhaltes aller privaten Kraftfahrzeuge (also nicht öffentlichen Verkehrsmittel), zu deren Benützung XA, XE und XC befugt gewesen sind (wiederum…

… I. Die Beschwerde des B gegen die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift XXC, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die übrigen Beschwerden des B werden als unbegründet abgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…worden sind, 4. betreffend alle aktuellen oder bereits gelöschten Kreditkonten [in unmittelbarem Zusammenhang mit A oder den obgenannten Firmen] sowie 5. allgemein an Hand eines Fragekataloges betreffend an A und die genannten Firmen erbrachte Dienstleistungen für den Zeitraum ab 1. Jänner 2011, sowie III. an…

…durchsuchen, um Gegenstände aufzufinden, die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen den Genannten als Beweismittel in Betracht kommen. Eine Ausfertigung dieser Anordnung ist dem Verdächtigen am 4. Juni 2020 übergeben worden (Verfügung vom 1. April 2020; Übernahmebestätigung). Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstrecke sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge…

…als Funktionsträger der GmbH - benützt worden wären, war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 2.4. Bezüglich der Beschwerde des XC gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung des Inhaltes aller privaten Kraftfahrzeuge (also nicht öffentlichen Verkehrsmittel), zu deren Benützung XA, XG und XC befugt gewesen sind (wiederum…

…ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung nach bereits erfolgter Durchführung derselben (hier am…

…der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2016 bestehende Verdacht, dass A bei seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern in XXXA1 wohne, hat sich bei der Durchsuchung am 18.10.2016 aufgrund vorgefundenen privaten Gegenstände (Bekleidung, etc.) des A erhärtet. Die Auswertung der der am 18.10…

…nicht anzuordnen, wäre so gesehen für den Spruchsenatsvorsitzenden sogar ein Verfahrensfehler gewesen. 1.8.3. Bezüglich der Beschwerde des Dr.A gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung des Inhaltes aller privaten Kraftfahrzeuge (also nicht öffentlichen Verkehrsmittel), zu deren Benützung befugt gewesen ist, ist auszuführen…

…Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP2 (Sitz und Betriebsanschriften der BG-GmbH, FNbg, der BH-GmbH, FNbh, und der BI-GmbH, FNbi), durch Mitglieder der Steuerfahndung, Team Linz, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine…

…des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde vom 3. Mai 2017 auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP1 (damaliger Sitz und Betriebsanschrift der Beschwerdeführer mit einer Ausnahme betreffend die CD-GmbH), durch Mitglieder der Steuerfahndung…

…Räumlichkeiten zu durchsuchen (Finanzstrafakt Bl. 52 ff): 1.) YYY1, als Meldeadresse des A, 2.) YYY2, Hauptwohnsitz der Ehegattin des Beschuldigten, sowie 3.) YYY3, Liegenschaftseigentümerin C, vermuteter tatsächlicher Wohnsitz des A. Diese Anordnung sollte sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und…

…als Funktionsträger der GmbH - benützt worden wären, war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 2.4. Bezüglich der Beschwerde der XF gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung des Inhaltes aller privaten Kraftfahrzeuge (also nicht öffentlichen Verkehrsmittel), zu deren Benützung XA, XF und XC befugt gewesen sind (wiederum…

…beschwerdefähiger Rechtssubjekte - benützt worden wären, war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 2.5. Bezüglich der Beschwerde des A gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung des Inhaltes aller Kraftfahrzeuge, zu deren Benützung der Verdächtige und seine Ehegattin B befugt gewesen sind, ist auszuführen: Unterstellt man dem Beschwerdeführer…

…als Funktionsträger der GmbH - benützt worden wären, war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 2.4. Bezüglich der Beschwerde des XA gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung des Inhaltes aller privaten Kraftfahrzeuge (also nicht öffentlichen Verkehrsmittel), zu deren Benützung XA, XF und XC befugt gewesen sind (wiederum…