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701 Treffer1857 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102822/2024Rückforderung von FB und KAB bei dauerndem Aufenthalt der Kinder in Drittstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in Vertretung der unbesetzten GA 7003 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 16. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Februar 2024 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe…

BFG RV/7101620/2016Rückforderung Familienbeihilfe, ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…allein schon bis September 2014 einen Zeitraum von 3 Jahren umfasst, kann kein Zweifel bestehen, dass von einem ständigen Aufenthalt des Sohnes im Ausland (Drittstaaten) auszugehen ist. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Sohn - wie von der Beschwerdeführerin ins…

BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…gemäß Absatz 4 nachgewiesen, ist dieser heranzuziehen. [...]" Fest steht im gegenständlichen Fall, dass für die beiden strittigen Fahrzeuge 1 und 2 (dabei handelt es sich um aus einem Drittstaat nach Österreich verbrachte gebrauchte, privat verwendete Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (Personen- und Kombinationskraftwagen iSd § 2 Abs…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…Russland und andererseits wegen der gänzlich unterlassenen Versteuerung der Einkünfte der Steuerpflichtigen in Österreich SOWIE wegen eines ständigen Aufenthaltes der Kinder in einem Drittland. Hinsichtlich des ständigen Aufenthaltes der Kinder in Russland und somit aus der Sicht der EU-Mitgliedsstaaten in einem Drittstaat ist festzuhalten…

BFG RV/7102553/2013Zwingende Pauschalbesteuerung ausschüttungsgleicher Erträge aus ausländischen schwarzen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…Erträge vor. Betreffend inländische Kapitalanlagefonds waren die Einkünfte gemäß § 184 BAO zu schätzen. Insofern lag – im Verhältnis zu Mitgliedstaaten und zu Drittstaaten, von denen entsprechende Informationen aufgrund von Amtshilfeabkommen eingeholt werden können – eine ungerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor. Der VwGH hält daher fest, dass in…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…ebenfalls nicht Beschwerdegegenstand. Am 29.07.2016 wurde ein Vorlageantrag zur Beschwerde vom 29.01.2016 eingebracht. Beweismittel: Siehe Inhaltsverzeichnis. Stellungnahme: Gemäß § 3 Abs. 1 und 2 FLAG haben Drittstaatsangehörige nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

In einer Mail vom 25.5.2004 teilte MS, der Treasurer der WMG in den Drittstaaten, mit, dass die Bf von dem nach Ausschüttung verbleibenden Kaufpreis 75 Prozent von TWM leihen sollte und 25 Prozent des Preises von gerundet 6.500.000 Euro erlassen werden…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 2/2

Zur Berechtigung, drittländische Fahrzeuge (Nichtunionswaren) abgabenfrei in der Union zu nützen: Im EU-Zollrecht ist die vorübergehende Verwendung von in Drittstaaten zugelassenen Fahrzeugen durch Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der EU stark eingeschränkt. Grundsätzlich dürfen Drittlands-Firmenfahrzeuge (damit Nichtunionswaren) nicht frei von Abgaben im…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 4/4

…in der für den Beschwerdezeitraum anzuwendenden Fassung, dass für Auslandsbeamte (und deren Familie) eine Sonderregelung galt, nach der unabhängig von deren Dienstort (auch in Drittstaaten) die österreichische Familienbeihilfe zuerkannt wird, ohne dass sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 2/2

…200,00 (BZ 313). Zur Berechtigung, drittländische Fahrzeuge (Nichtunionswaren) abgabenfrei in der Union zu nützen: Im EU-Zollrecht ist die vorübergehende Verwendung von in Drittstaaten zugelassenen Fahrzeugen durch Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der EU stark eingeschränkt. Grundsätzlich dürfen Drittlands-Firmenfahrzeuge (damit Nichtunionswaren) nicht…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 4/5

…hat der EuGH klargestellt, dass es Art. 59a MwStSystRL nicht erlaubt, bei der Leistungsortverlagerung für Telekommunikationsdienstleistungen die drohende Doppelbesteuerung mit Steuern aus Drittstaaten zu ignorieren, wenn eine solche Nichtberücksichtigung einen Verstoß gegen ein "völkerrechtliches Abkommen" darstellen würde. Es besteht kein Zweifel, dass die dargelegten völkerrechtlichen…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 2/4

…Besucher festgestellt worden ist, 35% aus Österreich, 37% aus anderen EU-Mitgliedstaaten und 28% aus Drittstaaten (insb der Schweiz). Beim Turnier "Concord Million" (in Wien) wiederum waren zwischen 2014 und 2019 durchschnittlich 45% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit stellen im besagten…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. (idF. Bf.) ist Gruppenmitglied der Gruppenträger-B (vormals: Gruppenträger-BC). Die Bf. bezieht Dividenden aus Portfoliobeteiligungen aus Drittstaaten, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht. Strittig ist bei der Erlassung des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005, ob und in welcher Höhe ein Anrechnungsvortrag…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 3/3

…und die Unterschriften der Verkäufer fälschte und weiters hinsichtlich der Weiterveräußerung Kaufverträge erstellte, mit denen er einen Verkauf dieser Fahrzeuge in EU-Drittstaaten zu einem höheren als tatsächlich erzielten Kaufpreis vorgeben wollte, wobei diese Verkäufe aber tatsächlich zu niedrigeren Preisen an Käufer in EU-Mitgliedsstaaten…

BFG RV/2100698/2025Schätzung eines Handelsunternehmens auf Basis des Umsatz/Gewinnverhältnisses des Nachfolgeunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Dezember 2024 ist dazu Folgendes zu entnehmen: Im Streitjahr habe die Bf. von Österreich ausgehend Nahrungsergänzungsmittel an Privatpersonen sowohl in Österreich als auch in EU- und Drittstaaten (im Rahmen des Versandhandels) geliefert. Die Warenlieferungen seien weder in Österreich noch in einem anderen Staat der Ertragssteuer…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…getätigten Zahlungen, für welche Rechnungen diese erfolgt seien. Weiters habe das Finanzamt keinerlei Warenbezeichnungen feststellen können. Va bei Waren aus Drittstaaten habe daher nicht verifiziert werden können, was eingekauft worden sei. Beim Überprüfen der gebuchten Wareneinkäufe (WEK) aus ig Erwerben sei der AP aufgefallen, dass…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…für dessen Erreichung der Kapitalanlagestaat den Wohnsitzstaat über die Höhe der Zinseinnahmen informieren soll. Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung im Zusammenhang mit der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie war des Weiteren auch, dass die Europäische Union mit Drittstaaten, wie zB der Schweiz, Abkommen zum Informationsaustausch oder Quellensteuerabzug abgeschlossen hatte…

BFG RV/7101515/2022Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges, wenn bezüglich einer Gesamtleistung mehrere Kleinbetragsrechnungen vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…zur Rechnungssplittung im Verfahren gewechselt habe (nunmehr "Umgehung von Verkaufslimits"). Unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung hielt die belangte Behörde die Versagung des Vorsteuerabzugs aufrecht und regte zudem die Erhebung von Zolldokumenten für Exporte in Drittstaaten (GB, USA) an. Am 4…

BFG RV/7100451/2025Kein Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Bf., mit Aufschlägen verkauft. Die Bf. verkaufte die so angeschafften Waren als Exporteurin wiederum in (damalige) Drittstaaten. Maßgebliches Merkmal dieser Betrugsphase war, dass die Ausfuhr durch die Exporteure in das Drittland mit anderen Fakturen vorgenommen wurde, als die Einfuhr im Drittland erklärt wurde. Durch diesen…

BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…Ihre Vorlieferanten, die niederländische ***A*** B.V. und die finnische ***B*** Oy, die beide unter einer niederländischen UID aufgetreten sind und den Zellstoff ihrerseits von Lieferanten aus Drittstaaten erworben haben, hätten an die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf die Steuerbefreiung des Art. 156 Abs. 1 lit…