…die Waren direkt an die Abnehmer der Bf. Die Bf. behandelte diese Reihengeschäfte als Dreiecksgeschäfte, bei denen Sie als mittlere Unternehmerin unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftrat und reichte in Österreich die entsprechenden Erklärungen ein. Die Abgabenbehörde begründete die gegenständlichen Bescheide damit, dass die Bf…

…Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26. Februar 2016 wurde festgehalten, dass die Bestimmungen zum Dreiecksgeschäft mangels ausdrücklichem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld nicht anwendbar seien. Infolge der Verwendung einer österreichischen UID-Nummer sei gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter…

…wird. Sind für die Rechnungsausstellung die Vorschriften dieses Bundesgesetzes maßgebend, muss die Rechnung zusätzlich folgende Angaben enthalten: - einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers, - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der der Unternehmer (Erwerber) den innergemeinschaftlichen Erwerb und die…

…in dem die Umsatzsteuer mit 0,00 Euro festgesetzt worden ist, mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: Sie habe seit dem Jahr 2012 Lieferungen (Dreiecksgeschäfte) mit ihrer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgeführt, wobei aber die abgegebene Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 und die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 2013…

…die mit Wiederaufnahmen der Verfahren endete. Die wesentliche Feststellung seitens der Außenprüfung war, dass für im Prüfungszeitraum getätigte Lieferungen im Rahmen von Reihengeschäften die Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte nach Art. 25 UStG 1994 von der BF zu Unrecht angewendet worden sei. Aufgrund der umsatzsteuerlichen Erfassung der…

…ggst. Bf. in den angefochtenen Bescheiden nur Feststellungen ab Juli 2013 zum Ansatz kamen. Bei den unter Punkt 3.1. angeführten Feststellungen (Missglückte Dreiecksgeschäfte 2011-2013) 3.1. Die Kennzahl 077 wurde in der Umsatzsteuererklärung wie folgt befüllt: Nicht zu verst. (Art. 3/25), KZ…

…| 2013 | SI 57.xxx.yyy | 212.893.463,05 | 250.061.581,98 | 166.467.306,27 Das geprüfte Unternehmen übt bei den oben angeführten Dreiecksgeschäften jeweils die Funktion des "Erwerbers" (mittleres Unternehmen) aus. Weiters wurde zum geprüften Unternehmen festgestellt…

…allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Sinngemäß geht der EuGH weitgehend von der Maßgeblichkeit und Wahlfreiheit der verwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus, sodass auch eine bloß umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat bei dem hier zu beurteilenden Dreiecksgeschäft dem Unternehmer nicht zum Schaden gereichen soll. Abgesehen davon ist, wie bereits erwähnt…

…Verfahrensgegenstand, Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien Im gegenständlichen Verfahren bildete die Frage der Anwendbarkeit der (auch unionsrechtlich determinierten) Bestimmungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gemäß Art. 25 UStG 1994 den zentralen Streitpunkt zwischen der Abgabenbehörde und der Beschwerdeführerin. Anlässlich der von dem Finanzamt für Großbetriebe durchgeführten abgabenbehördlichen…

…Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung bringen wollte. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob ein ausdrücklicher Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Zuge einer Rechnungsausstellung im Sinne des Art. 25 Abs. 4 UStG verlangt…

…2. Grundlagen zur umsatzsteuerlichen Qualifikation Alle betroffenen Umsätze an die unter Punkt 1.2.1, Nummern 1-17, angeführten Unternehmen seien von der Beschwerdeführerin als Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften gemeldet worden. Niederschriftlich hätte die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie nicht mehr genau sagen könne, bei…

…Begünstigungsvorschrift, die nicht mit jenem Umsatz in Zusammenhang stehe, mit dem sich die Steuerpflichtige an der behaupteten Mehrwertsteuerhinterziehung (angeblich) beteiligt habe ….. 1.5 Zum Nichtvorliegen von Dreiecksgeschäften 1.5.1 Veranlassung der Transporte Es werde bestritten, dass die Beschwerdeführerin die Transporte selbst durchgeführt bzw…

…11.12.2015 hingewiesen werden. Die Beschwerdeführerin führe in dieser Niederschrift weiters aus, dass sie bei Dreiecksgeschäften den Frächter auch fallweise selbst beauftragt hätte. Bei EXW (Ex Works) handle es sich um eine international geltende Begrifflichkeit aus dem Bereich der Incoterms. EXW beschreibe eine Lieferklausel…

…vor. In Tz. 1 werden neue Tatsachen und Beweismittel in Bezug auf die Einstufung von Liefergeschäften als Dreiecksgeschäfte oder Reihengeschäfte und das Liefern in Betrugskreisläufe angeführt. Wie unten ausgeführt führen diese Feststellungen nicht zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid, weshalb der Beschwerde gegen die…

Dass die steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe nicht als geringfügig einzustufen sind ergibt sich schon aus der zitierten Judikatur des VwGH. Die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist folglich auch diesbezüglich nicht anzunehmen. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist gebunden an die Festsetzung einer Nachforderung…

…die Gültigkeit der UID des Abnehmers. Damit gebe dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliege. Da die Vereinfachungsregeln des Dreiecksgeschäftes nur dann zur Anwendung kämen, wenn u.a. drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt seien, fehle es hier an der…

…Ungarn stehe ein Vorsteueranspruch in gleicher Höhe gegenüber, sodass diese Staaten nicht geschädigt worden sein könnten. Der Vertreter der belangten Behörde führte aus, dass das Dreiecksgeschäft ein Ausfluss des Reihengeschäfts und nicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung sei. Komme es nicht auf eine gültige UID an, sei …

…Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Da die Zusammenfassende Meldung für September…

…der Vereinfachungsregel, wenn die Rechnung oder Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde. Laut dem BMF, kann in Fällen, in denen die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte von den Beteiligten angewandt wurde, obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 25 UStG 1994 hinsichtlich der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung nicht vorliegen, für…

…besteuert. Die Steuer für die Lieferung des Erwerbers an den Empfänger im Bestimmungsmitgliedstaat wird vom Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet. Bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte geht die Steuerschuld für die dem innergemeinschaftlichen Erwerb nachfolgende Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat auf den Empfänger des Liefergegenstandes über, eine…