…zukommt (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288, mwN). Einwendungen dagegen hat der Parteienvertreter im Vorlageantrag nicht vorgenommen. Eine Dispositionsunfähigkeit, die so plötzlich und so schwer aufgetreten, dass der Erkrankte - in diesem Fall der Parteienvertreter - nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage…

…Höhe nach bestreiten. Ich bin gerne bereit, mich einer Untersuchung durch einen Gutachter im Hinblick auf meine Dispositionsfähigkeit im Jahre 2009 zu unterziehen und bin ich auch gerne bereit, dem Finanzamt Linz in meine Krankengeschichte beim Wagner-Jauregg Krankenhaus Einsicht zu gewähren. Derzeit stehen mir…

…eines Vorlageantrages verhindert hätten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung Krankheiten nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht kommen, wenn diese zur Dispositionsunfähigkeit führen (z.B. Schlaganfall)." Die als "Berufung" bezeichnete Beschwerde vom 20.06.2016, gegen den Bescheid vom 31.05.2016…

…Krankheit an sich genügt nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VfGH 23.05.1959, B 125/59 SlgNF 3537). Aus einer Erkrankung als solcher kann noch nicht auf die völlige Dispostionsunfähigkeit geschlossen werden (VwGH 30.04.2003, 2002/16/0119). Sie zählt nur…

…zugestellt am 17.03.2025, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung abgewiesen, dass keine völlige Dispositionsunfähigkeit vorgelegen sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14.04.2025, in der der steuerliche Vertreter erklärte, er habe die WIEReG-Meldung bis…

…des Steuerberaters zuzurechnen, welcher üblicherweise keinen Einfluss auf das Funktionieren des gesamten Steuerberatungsbetriebs habe. Der Tod der Mutter des Steuerberaters und die Unterstützung des Vaters habe nicht zur Dispositionsunfähigkeit des Antragstellers bzw. der steuerlichen Vertretung (Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern) geführt, sodass weder der…

…des Steuerberaters zuzurechnen, welcher üblicherweise keinen Einfluss auf das Funktionieren des gesamten Steuerberatungsbetriebs habe. Der Tod der Mutter des Steuerberaters und die Unterstützung des Vaters habe nicht zur Dispositionsunfähigkeit des Antragstellers bzw. der steuerlichen Vertretung (Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern) geführt, sodass weder der…

…Antragsgründe ".... Erkrankung an Grippe und Corona......" sieht auch hier § 308 BAO keine Norm. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten (VwGH 1.7.1992, 88/13/0068, 0069) und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr…

…dem Gericht daher keine ärztliche Bestätigung vor, die eine völlige Handlungsunfähigkeit (Dispositionsunfähigkeit) des Beschwerdeführers im haftungsrelevanten Zeitraum feststellt. Eine Erkrankung kann nur dann zur vollständigen Haftungsbefreiung führen, wenn sie eine gänzliche Dispositionsunfähigkeit des Geschäftsführers im haftungsrelevanten Zeitraum zur Folge hätte (vgl. BFG 31.7.2014…

…Frist war mit zwei Wochen äußerst kurz gesetzt und in Anbetracht des Umfangs der geforderten Auskünfte und Nachweise unzumutbar. Hinzu kam eine persönliche Dispositionsunfähigkeit aufgrund lang andauernder Krankheit. Ebenso hat die Beibringung der geforderten Bestätigungen für die Kinder eine frühere Beantwortung unmöglich gemacht. Zuerst möchte…

…datierter Schriftsatz des Bf ein, in welchem er mitteilte, dass er im Rahmen der Maßnahmenbeschwerde vom 22.11.2016 einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt hat. Gleichzeitig reichte er - so seine eigenen Ausführungen - zum Beweis seiner Dispositionsunfähigkeit eine Krankmeldung, seine Person betreffend, und einen Arztbrief des…

…in der Lage gewesen, die Termine für die Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuer einzuhalten. Infolge Dispositionsunfähigkeit sei er auch nicht schuldfähig. Es fehle daher am Vorsatz. Zum Beweis führe er seine Vernehmung, den anliegenden Klinisch-Psychologischen Befund und gutachterliche Stellungnahme des TW, Klinischer Psychologe und…

…der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine das Verschulden ausschließende Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden kann, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen wäre. Der Ausnahmezustand muss, um Unzurechnungsfähigkeit zu begründen, so intensiv und ausgeprägt sein…

…besorgt und erregt. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bf. im Zeitraum November 2024 bis Februar 2024, die über das Ausmaß einer starken persönlichen Belastung hinausgehend eine Einschränkung der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit ausgelöst hätte, kann nicht erkannt werden. 2. Beweiswürdigung Die obigen Feststellungen ergeben sich aus dem…

…ausgeschlossen wird. Aufgrund des Verweises der steuerlichen Vertretung des Bf auf dessen gesundheitliche Probleme sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber angemerkt, dass Krankheiten nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht kommen, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten (zB VwGH 1.7.1992, 88/13/0068, 0069;…

…VwGH 10.10.1996, 95/20/0659). Wenn aus einer ärztlichen Bescheinigung weder hervorgeht, dass der Antragsteller in einem Ausmaß beeinträchtigt war, dass seine Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist, noch ersichtlich ist, dass inzwischen eine Besserung eingetreten ist, liegt kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

…8 Abs. 1 FinStrG gesetzt hat (ähnlich VwGH 21.12.1993, 89/14/0299). Zusammengefasst ist eine wie immer behauptete Krankheit, die eine dauerhafte oder vorübergehende Dispositionsunfähigkeit des Beschuldigten bewirkt hätte, nicht nachgewiesen worden bzw. liegt keine Bestätigung der Behauptungen des Beschuldigten vor, die entsprechend…

…jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde. Der Haftungspflichtige konkretisiere seine Krankheit weder hinsichtlich der Art der Erkrankung bzw. der Dauer der Erkrankung noch behaupte er gänzlich Dispositionsunfähigkeit im haftungsgegenständlichen Zeitraum. Es seien in diesem Zusammenhang keine Nachweise vorgelegt worden. Behaupte ein Geschäftsführer, er sei etwa durch…

…90/13/0004) kann eine plötzliche Erkrankung oder ein Unfall dann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn dadurch eine vollständige Dispositionsunfähigkeit eintritt - also die betroffene Person außerstande ist, fristwahrende Handlungen selbst oder durch Dritte zu setzen. Im vorliegenden Fall war der Sturz am 25.1.2025…

…der Beschwerdefrist von einem Monat die betreffenden Einkommensteuerbescheide in FinanzOnline abzurufen und zumindest einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist einzubringen oder jemanden hierzu zu bevollmächtigen. Aus einer Erkrankung als solcher könne noch nicht auf die völlige Dispositionsunfähigkeit geschlossen werden (unter Hinweis auf VwGH vom 30…