…zukommt (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288, mwN). Einwendungen dagegen hat der Parteienvertreter im Vorlageantrag nicht vorgenommen. Eine Dispositionsunfähigkeit, die so plötzlich und so schwer aufgetreten, dass der Erkrankte - in diesem Fall der Parteienvertreter - nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage…

…Höhe nach bestreiten. Ich bin gerne bereit, mich einer Untersuchung durch einen Gutachter im Hinblick auf meine Dispositionsfähigkeit im Jahre 2009 zu unterziehen und bin ich auch gerne bereit, dem Finanzamt Linz in meine Krankengeschichte beim Wagner-Jauregg Krankenhaus Einsicht zu gewähren. Derzeit stehen mir…

…eines Vorlageantrages verhindert hätten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung Krankheiten nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht kommen, wenn diese zur Dispositionsunfähigkeit führen (z.B. Schlaganfall)." Die als "Berufung" bezeichnete Beschwerde vom 20.06.2016, gegen den Bescheid vom 31.05.2016…

…da die tatsächliche Einbringung der Berufung belegt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Dispositionsunfähigkeit mehr bestanden hat. Der mehr als ein Jahr danach gestellte Wiedereinsetzungsantrag war daher jedenfalls verspätet. Das Beratungsgespräch im Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten hat hingegen in Hinblick auf die Versäumung der Berufungsfrist…

…Stellungnahme vom 3. April 2002 vor, in welcher bestätigt wird, dass beim steuerlichen Vertreter auf Grund seiner Erkrankung "die Dispositionsfähigkeit zeitweise nicht gegeben" sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2002 wurde die Berufung vom 28. März 2001 gegen die Abweisungsbescheid vom 2. März 2001 als…

…Krankheit an sich genügt nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VfGH 23.05.1959, B 125/59 SlgNF 3537). Aus einer Erkrankung als solcher kann noch nicht auf die völlige Dispostionsunfähigkeit geschlossen werden (VwGH 30.04.2003, 2002/16/0119). Sie zählt nur…

…geistig und körperlich behindert war, wurden nicht vorgelegt. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer auftreten, dass der erkrankte Abgabenpflichtige nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen…

…Phasen) nicht statisch-kontinuierlich sondern azyklisch zu charakterisieren sei. Das bedeute, dass es trotz des Vorliegens einer schon länger andauernden Krankheit zu plötzlichen und schweren Dispositionsunfähigkeiten kommen könne. Die manisch-depressive Phase müsse nur unvorhergesehen gewesen sein. Die Behörde lasse das azyklische und unvorhergesehene Auftreten…

…in Anspruch zu nehmen. Aus seinen Eingaben, welche er mit seinen unqualifizierten Kenntnissen von seiner Lebensgefährtin habe schreiben lassen, könne nicht auf seine Dispositionsfähigkeit geschlossen werden. Die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe sei ja geradezu der Beweis seiner damaligen Hilflosigkeit. Bei der Aussage "im übrigen teile ich…

…zugestellt am 17.03.2025, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung abgewiesen, dass keine völlige Dispositionsunfähigkeit vorgelegen sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14.04.2025, in der der steuerliche Vertreter erklärte, er habe die WIEReG-Meldung bis…

…des Steuerberaters zuzurechnen, welcher üblicherweise keinen Einfluss auf das Funktionieren des gesamten Steuerberatungsbetriebs habe. Der Tod der Mutter des Steuerberaters und die Unterstützung des Vaters habe nicht zur Dispositionsunfähigkeit des Antragstellers bzw. der steuerlichen Vertretung (Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern) geführt, sodass weder der…

…des Steuerberaters zuzurechnen, welcher üblicherweise keinen Einfluss auf das Funktionieren des gesamten Steuerberatungsbetriebs habe. Der Tod der Mutter des Steuerberaters und die Unterstützung des Vaters habe nicht zur Dispositionsunfähigkeit des Antragstellers bzw. der steuerlichen Vertretung (Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern) geführt, sodass weder der…

…Antragsgründe ".... Erkrankung an Grippe und Corona......" sieht auch hier § 308 BAO keine Norm. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten (VwGH 1.7.1992, 88/13/0068, 0069) und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr…

…dem Gericht daher keine ärztliche Bestätigung vor, die eine völlige Handlungsunfähigkeit (Dispositionsunfähigkeit) des Beschwerdeführers im haftungsrelevanten Zeitraum feststellt. Eine Erkrankung kann nur dann zur vollständigen Haftungsbefreiung führen, wenn sie eine gänzliche Dispositionsunfähigkeit des Geschäftsführers im haftungsrelevanten Zeitraum zur Folge hätte (vgl. BFG 31.7.2014…

…Frist war mit zwei Wochen äußerst kurz gesetzt und in Anbetracht des Umfangs der geforderten Auskünfte und Nachweise unzumutbar. Hinzu kam eine persönliche Dispositionsunfähigkeit aufgrund lang andauernder Krankheit. Ebenso hat die Beibringung der geforderten Bestätigungen für die Kinder eine frühere Beantwortung unmöglich gemacht. Zuerst möchte…

…datierter Schriftsatz des Bf ein, in welchem er mitteilte, dass er im Rahmen der Maßnahmenbeschwerde vom 22.11.2016 einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt hat. Gleichzeitig reichte er - so seine eigenen Ausführungen - zum Beweis seiner Dispositionsunfähigkeit eine Krankmeldung, seine Person betreffend, und einen Arztbrief des…

…in der Lage gewesen, die Termine für die Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuer einzuhalten. Infolge Dispositionsunfähigkeit sei er auch nicht schuldfähig. Es fehle daher am Vorsatz. Zum Beweis führe er seine Vernehmung, den anliegenden Klinisch-Psychologischen Befund und gutachterliche Stellungnahme des TW, Klinischer Psychologe und…

…des Geschäftsführers, hielt aber fest, dass Krankheiten oder Verletzungen nur dann als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage sei, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Sollte…

…BAO Kommentar, Rz 11 zu § 308, und die dort zitierte Judikatur, kommen Krankheiten nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten (VwGH 1.7.1992, 88/13/0068, 0069; 10.10.1996, 95/20/0659) und so plötzlich und schwer auftreten, dass…

…Bw leidet zweifelsohne an einer schweren Erkrankung. Diese Erkrankung ist aber nicht so schwer, dass sie im Streitjahr zur Dispositionsunfähigkeit geführt hätte. Dies wird auch durch folgende Fakten widerlegt: Die Bw übte im Streitjahr einen Vollzeitjob beim AG aus. Daneben betrieb sie ein zum CCA…