…1988 kein ausreichender Gestaltungsspielraum gegeben ist. Es erscheint daher als unangemessen den Großteil der österreichischen Privatanleger hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit zu bestrafen, weil eine kleine Zahl an steuerpflichtigen Privatanlegem über ausreichend Dispositionsmöglichkeiten verfügt, um auf einen Verlustvortrag verzichten zu können, weil mit nicht realisierten Gewinnen und…

… 20 Abs 1 Z 8 EStG 1988 mit der Anknüpfung an den Rechtsgrund der Abfertigung und an die Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten hätte. Somit kann das Abstellen des Gesetzgebers auf die freiwilligen Abfertigungen im Gegensatz zu den zwingenden Abfertigungen keine Verfassungswidrigkeit bewirken…

…zuzurechnen sei. Wesentliche Argumente für den Standpunkt des Bf: - Er hätte bis zum Sommer 2010 nachweislich keinerlei Kenntnis von der Existenz der FL-StiftungA geschweige denn von der für ihn vorgesehenen Anwartschaftsberechtigung gehabt. - Er habe bis dato keinerlei Dispositionsmöglichkeiten über das Vermögen der FL-StiftungA…

…bloße Teilnahme an Stiftungsratssitzungen lässt für sich nicht darauf schließen, dass eine Begünstigte allein dadurch weitgehende Dispositionsmöglichkeiten in Bezug auf das von der Stiftung veranlagte Vermögen hat. Eine Treuhandgründung betrifft nur das Errichtungsgeschäft und besagt nicht, dass sich aus dem diesbezüglichen Treuhandvertrag ein Weisungsrecht des…

… 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 mit der Anknüpfung an den Rechtsgrund der Abfertigung und damit an die Dispositionsmöglichkeiten des Unternehmens seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten hätte. Aus diesem Grund ist auch keine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in den sich daraus ergebenden Unterschieden in der steuerlichen…

…Gegen eine wirtschaftliche Gesellschafterstellung der Eltern sowie der Schwester des rechtlichen Anteilseigners der Bf. spricht, dass diesem Personenkreis hinsichtlich der Anteile an der Bf. keine rechtlichen Dispositionsmöglichkeiten - durch Abschluss von Treuhandverträgen, Einräumung von Fruchtgenussrechten, etc. - eingeräumt wurden. Nach Auffassung des BFG sind bei Prüfung des…

…frühere Entrichtung der auf Antrag von ***HG*** ausgesetzten Abgabenschulden zu verhindern, wurde nicht überzeugend dargetan: Wesentlich für die Verneinung der sachlichen Unbilligkeit sind die Dispositionsmöglichkeiten (des Abgabepflichtigen) in Bezug auf das Entstehen und Auflaufen der Aussetzungszinsen (so ausdrücklich VwGH 16.10.2002, 99/13/0065…

…225a Abs. 3 Z 3 AktG werden die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft. Anders als bei der mit der Verschmelzung verbundenen Gesamtrechtsnachfolge bestehen bei der Anteilsauskehr Dispositionsmöglichkeiten: So könnten die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft auch auf die Anteilsgewähr verzichten (§ 224 Abs. 2…

…225a Abs. 3 Z 3 AktG werden die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft. Anders als bei der mit der Verschmelzung verbundenen Gesamtrechtsnachfolge bestehen bei der Anteilsauskehr Dispositionsmöglichkeiten: So könnten die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft auch auf die Anteilsgewähr verzichten (§ 224 Abs. 2…

…in der Vereinbarung näher bezeichnete Sicherheiten im Gesamtbetrag von EUR 44,852,746,10,- bestellt. Hinsichtlich der einzelnen Sicherheiten enthält die Vereinbarung nähere Ausführungen zu allfälligen Dispositionsmöglichkeiten der x.AG, die für die vorliegende Beurteilung jedoch nicht von Bedeutung sind. Ergänzend wurde mit Mail vom…

…auf die Vermögenswerte des Deckungsstocks behält, stellt sich die Frage, ob dem Versicherungsnehmer angesichts der Risikotragung und der Dispositionsmöglichkeiten die (Kapital-)Erträge aus den dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapieren unmittelbar zuzurechnen sind. Bei ausländischen Versicherungsprodukten, ohne Unterscheidung zwischen In- und Auslandssachverhalten, hat die ertragsteuerliche Beurteilung nach…

…der Vermögenswerte des Portfolio-Kontos. Wie in der Bescheidbeschwerde bereits ausführlich dargelegt wurde ergibt sich in einer Gesamtschau aller gemäß Judikatur relevanten Kriterien, dass der Versicherungsnehmer NICHT über derart weitreichende Dispositionsmöglichkeiten über die Wertpapiere im Deckungsstock des Versicherers verfügt, dass dadurch wirtschaftliches Eigentum an diesen…

…des § 67 Abs. 1 EStG 1988 kommen, weil keine sonstigen Bezüge vorliegen. Es liegt schließlich in der Dispositionsmöglichkeit der Arbeitgeber oder anderer Bezüge auszahlender Einrichtungen wie Versicherungsanstalten oder Pensionskassen, derartige sonstige Bezüge vorzusehen. Die Anwendung des § 67 EStG scheitert im Beschwerdefall auch nicht daran, dass…

…Unternehmens liegen, nur mehr beschränkt zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Mit dieser Anknüpfung an die Dispositionsmöglichkeiten des Unternehmens hat der Gesetzgeber nach Ansicht des Senates seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Ergänzend wird vom Senat noch darauf hingewiesen, dass auch aus anderen Gründen keine Vergleichbarkeit im Sinne des §…

…der über die Einkunftsquelle disponiert, dies entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Dies trifft nur auf den verrechnenden Primararzt zu und nicht aber auf den Assistenzarzt, diesem stehen hinsichtlich der Poolgelder keine Dispositionsmöglichkeiten, z.B. Gewährung eines Nachlasses oder Zahlungsaufschub etc. offen. Die an die beteiligten Ärzte ausbezahlten…

…auszuschließen. Es bestand somit iSd der Rechtsansicht des VwGH im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Dispositionsmöglichkeit bei der Vertragsgestaltung in Hinblick auf eine allfällige Haftung für die Glücksspielabgabe ab 1.1.2011. Die Haftung ist somit im gegenständliche Fall zu verneinen" Die beschwerdeführende Partei führte in…

…Zudem schränkt der vom Vater des Bf. abgegebene Kündigungsverzicht, der auch den Bf. bindet und von diesem sogar noch verlängert wurde, die Dispositionsmöglichkeiten des Bf. derart stark ein, dass von einer eigenen Dispositionsbefugnis des Bf. keine Rede sein kann. Die Einkünfte aus dem Bestandvertrag sind…

…einem Freizügigkeitskonto weiterhin zur Anwendung komme. Aufbauend auf dieses Vertrauen seien auch die Vermögensdispositionen entsprechend getroffen worden. Die volle Besteuerung der Kapitalauszahlung schränke die Dispositionsmöglichkeiten in der Pension enorm ein, betrage die Steuermehrbelastung doch rund 42.800,00 €. Die vom Finanzamt angeführten Erkenntnisse des…

…die Sachsubstanz sei zwar ein notwendiger, aber noch kein hinreichender Grund für die Steuerpflicht der daraus gezogenen Einkünfte. Herr X habe seine Dispositionsmöglichkeit (ab 1987 ausdrücklich durch einen Notariatsakt und ab 2012 konkludent) seiner Frau überlassen und auf alle Entscheidungen, die er auf Grundlage seines…

…Versicherer -Von der Nicht-Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Kapitalanlagen im Deckungsstock des Versicherers an den Versicherungsnehmer. Die Zurechnung sei anhand der Dispositionsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers zu beurteilen ( VwGH 23.11.2016, Ro 2015/15/0012). Ad ausländische Er- und Ablebensversicherung bei der DEF PUE…