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BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…26*** ***27***: [...] AD Ing. ***26*** ***27*** ist wie auch AD ***12*** ***11*** und AD RegR ***13*** ***14*** gemäß dem Personen- und Organisationsverzeichnis der Österreichischen Bundesverwaltung Angehöriger der Dienststelle "Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs", Einheit "Betriebliche Veranlagung Team 02". Der einschreitende Teamleiter-Stellvertreter des Finanzamtes Amstetten Melk…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 2/2

…Intensionen offenbar nicht an die nachgelagerten Verwaltungseinheiten weiter, sonst würde das Finanzministerium nicht konträr zum Umweltministerium agieren und würde den ausführenden Beamten im Finanzministerium bzw. Finanzamt Österreich und den nachgelagerten Dienststellen entsprechende Anweisungen geben, die unter anderem beinhalten, dass man Sachverhalte mit ökologischer und ökonomischer…

BFG RV/5100629/2012Werbungskosten eines Personalvertreters im Bundesdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…Juli 2011 erklärte der Beschwerdeführer im Anhang zu einer tabellarischen Übersicht seiner Dienstreisen im Jahr 2010, das die Verpflegung für die Seminare des Dienststellenausschusses von der Gewerkschaft bezahlt worden sei. Dafür habe er keine Ersätze vom Dienstgeber erhalten und die Fahrten mit dem eigenen Pkw…

BFG RV/7101838/2026Erlöschen einer Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…zur Beschwerde vom 5. September 2025, S 19 bis S 20/Rück-seite BFG-Akt): Dabei sei festgestellt worden, dass die Normverbrauchsabgabe für Dritte an unterschiedlichen Dienststellen, unter Angabe eines falschen Verkehrswertes der Kraftfahrzeuge, entrichtet worden sei (so auch für die Bf.). Die Personen bzw…

BFG RV/7101408/2026Pendlerpauschale: Einem Steuerpflichtigen steht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG 1988 im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…ihrer Dienstantritte für September bis Dezember 2024, ein Schreiben ihres Arbeit-gebers vom 4. September 2024, wonach aufgrund des Dienststellenwechsels der Bf. zur ***4*** mit Wirkung vom 1. September 2024 das Pendlerpauschale und der Fahrt-kostenzuschuss mit Ablauf des 31. August 2024 eingestellt worden seien…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…Auf den Rechnungen sei als Adresse des Rechnungslegers ***3***, ***4*** angegeben gewesen. Die Geschäftsbeziehung sei durch ***5*** zustande gekommen. Umfangreiche Überprüfungen der ***1*** durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung hätten ergeben, dass sämtliche SV-Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht gewesen seien. Der Geschäftsführer der ***1***, ***6***…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 1/2

…***42***, war die ausgewiesene Vertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand der Bf im Bestellungsverfahren sowie zur einstweiligen Vertreterin vor Gerichten, Ämtern, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern, in Aufenthaltsangelegenheiten inkl. Wohnungsangelegenheiten und zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, bestellt worden, da die Bf in ihrer Handlungsfähigkeit…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 2/2

…Verfahren zu verwenden. § 4. Aktiven Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen ist zum Nachweis Ihrer dienstlichen Verwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Dienstausweis (Anlage 1) auszustellen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Artikel 3 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (e-IDAS Verordnung…

BFG RV/5100174/2022Verspäteter Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (außerhalb 5 Jahresfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…04.01.2022 sowie den Vermerk "Briefkasten". Somit habe der Antrag frühestens zwischen 04.01.2022 nach Dienstende und 05.01.2022 bis 06.30 Uhr in den Postkasten der Dienststelle des Finanzamtes eingeworfen werden können. Hätte der Antrag am ersten Öffnungstag am 03.01…

BFG RV/5100172/2022Außergewöhnliche Belastung bei physikalischer Gefäßtherapie nach ärztlicher Verordnung und Behandlungsplan im Vorfeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…Die Matte Physikalische Gefäßtherapie BEMER wird ausschließlich von mir mehrmals täglich über jetzt schonfast zwei Jahre verwendet. Nach den erhaltenen Informationen wurden die Kosten für die Anschaffung einer Matte Physikalische Gefäßtherapie BEMER von anderen Finanzämtern (seit 2021 Dienststellen des FA Österreich) als ao. Belastung anerkannt…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

…unterhalb jener von AD ***13*** ***14*** und stammt von einer Person namens AD ***26*** ***27***: [...] TZ 11 Ing ***26*** ***27*** scheint -- wie auch AD ***12*** ***11*** und AD ***13*** ***14*** - im Personen- und Organisationsverzeichnis der Österreichischen Bundesverwaltung als Angehöriger der Dienststelle "Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs"…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche…

BFG RV/3100404/2020Polizei-Grundausbildung aufgrund Sondervertrag nach § 36 VBG: Es liegt keine Berufsausbildung, sondern bereits Berufsausübung vor, sodass es sich auch nicht um ein "anerkanntes Lehrverhältnis" handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…- 15. Monat und 21. - 24. Monat), die auf Dienststellen erfolgen. Der FB-Antrag der Bf wurde mit Bescheid vom 5.3.2020, SV-Nr, für den Zeitraum "ab Dezember 2019" abgewiesen. Nach Darlegung der Anspruchsgrundlagen nach § 2 Abs 1 lit b bis e FLAG 1967…

BFG RV/7100065/2014Zurücknahme der Anträge auf Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…gab mit Vorlage einer Zentralmeldeauskunft bekannt, dass er ab 21.1.2009 in O gemeldet sei und von dort mit dem PKW zu den Dienststellen fahre. Der Bf. legte eine Aufstellung betreffend 2009 über die Zahlungen des F an ihn als Rechtsberater in den Monaten…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 3/4

…Darstellung des Verfahrensablaufes: | Einkommensteuerbescheide | 1.02.2013 | Rücksendung an FA | 6.02.2013 | neuerliche Versendung der Gleichschriften an andere Dienststelle - ohne Zustellnachweis | 13.02.2013 | Zustellung* | 18.02.2013 | Beginn der Berufungsfrist** | 18.02.2013…

BFG RV/7102776/2019Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 Beschwerde, in welcher sie ausführte, sie hätte zwar zwei Dienststellen, aber bei beiden Dienststellen Steuer bezahlt. In der Beschwerde wird zudem nochmals die Berücksichtigung des Alleinerzieher­absetzbetrages, des Pendlerpauschales und des Kinderfreibetrages beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2019 änderte das…

BFG RV/2101334/2014Keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…wird nicht Rücksicht genommen - das oft von den Behörden gepriesene Bürgerservice erschöpft sich lediglich auf erleichterte formale Abläufe und existiert aus Mangel an Einsicht der Beamtinnen leider nur auf Foldern der jeweiligen Dienststellen ... Ich habe meinem jüngsten Sohn nach erfolgreichem HTL-Abschluss für Lebensmittel- u…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…hinsichtlich der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern bestellt. Die Bestellung eines Sachwalters sei am 3.7.2013 durch das Otto-Wagner-Spital auf Grund wiederkehrender finanzieller Probleme der Bf angeregt worden. Auch wurde das Psychiatrisch-Neurologische Gutachten Dr. E F vom 17.9…

BFG RV/2100180/2007Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung der österreichischen Bibliothekenverbund und Service GesmbH zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…seien. Für diese Dienstnehmer sei kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) entrichtet worden. Solche Bezüge seien deswegen als DB-pflichtiges Entgelt zu berechnen, weil Dienststellen des Bundes, die aus der Bundesverwaltung ausgegliedert seien und als Gesellschaft, deren Anteile im Eigentum des Bundes stehen würden…