…68 berücksichtigt werden können, da nach Rücksprache mit dem Personalbüro der B der C+E-Führerschein kein Anstellungserfordernis gewesen sei und für diese Tätigkeit auch nicht zwingend erforderlich sei (laut Personalbüro sei der Beschwerdeführer an der 6er-Träger-Maschine im Logistikzentrum beschäftigt). Es seien somit…

…auch Lieferscheine und Rechnungen vorhanden sind. Im Betriebsvermögen von Ilse H***** ist auch ein LKW mit Anhänger angemeldet und bedient diesen LKW ausschließlich Kurt H*****, da nur er den C-Führerschein besitzt und nur er fahren kann. Die erforderlichen Belege für Transporte wie CMR etc…

…2007 hat Herr C insgesamt ca. 40 Vertretungsfälle in seiner Homepage – geordnet nach Monaten – angeführt, z.B. - C erreicht für vorbestraften Alkohollenker minimale Führerscheinentzugsdauer - C verteidigt mutmaßlichen Drogen- und Alkohollenker in einem schwerwiegenden Verwaltungsstrafverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - C erreicht zum wiederholten…

…Diesel, Kombi, Leistung 150 kW, CO2-Wert 167 g; c) Kopie Führerschein des Bf d) Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR), demnach der Bf und die Mutter B, deutsche Staatsbürger, seit 24.4.2012 je mit Hauptwohnsitz in A-Ort1-Nr1 gemeldet sind; e) Abfrage der…

…ganze Bandbreite an Alkoholika eingekauft wurde, wurde von Herrn I und Herrn C-D nicht beantwortet. Es wurde in der Folge bei der Ermittlung der nicht erklärten Spirituoseneinkäufe dezidiert ein "Anteil: I" ausgeschieden. Da Herr C-D keinen Führerschein besitzt, hat Herr I im Auftrag…

…nicht anerkannt. Der Verstorbene wäre zwar in "Adr.HWS" polizeilich gemeldet gewesen, hätte dort aber nie gewohnt. Der Verstorbene habe den Führerschein Klasse C gehabt, der alle zwei Jahre verlängert hätte werden müssen. Auf Grund des fortgeschrittenen Alters wäre die Verlängerung nicht sicher gewesen. Da…

…Nur um solche schwereren Fahrzeuge auch lenken zu dürfen, habe sich der Bf. entschlossen, die Führerscheine der Klassen C und E zu erwerben. Sinn und Zweck der zusätzlichen Ausbildung seien es, die Einsatzfähigkeit des Bf. in dieser und vergleichbaren Missionen zu erweitern und damit die…

…genannt. Die Auskunft müsse den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten. Am 23. April 2015 nannte der Bf. Frau C.A. als Lenkerin. Am 27. November 2015 erging ein Straferkenntnis mit folgendem Inhalt: "Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des…

…Türen und am Tag der Kontrolle einen Kilometerstand von 34 977. Weiters wurden sowohl Führerschein des Bf und der Zulassungsschein vorgelegt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf sei an seinem Hauptwohnsitz in Österreich ( Adresse1 ). Dort wohne er in einer Lebensgemeinschaft und habe auch ein Kind…

…des Finanzonline für den Porsche mit dem Kennzeichen ***3***-in-Höhe von € 25.250 gestellt worden. Als Begründung für die Verwendung des Porsches als Zugfahrzeug für die Führerscheinklasse EZB angeführt. Gleichzeitig wurde 1 Foto mit dem Porsche mit Anhänger am Übungsplatz der Fahrschule übermittelt…

…Führerschein Beginn der Ausbildung: 17,5 Jahre Diese Erweiterung ist erforderlich um einen schweren Anhänger (ab 750 kg bis 3500 kg höchst-zulässige Gesamtmasse, dessen Gesamtmasse die höchstzulässige Gesamtmasse des Zugfahrzeuges übersteigt , ziehen zu dürfen (aber wenn zusammen leichter als 4250 kg dann gilt C…

…für das er monatlich überwiegend die Kosten finanziere. Das Kind sei "in der Landwirtschaft" des Beschwerdeführers "mitversichert", habe keine Arbeit und keinen Führerschein. Mit einem weiteren Formblatt (Beih 3), ebenfalls am 14.12.2012 beim Finanzamt eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer zusätzlich die Gewährung des Erhöhungsbetrages…

…Grund der psychischen Belastung kaum möglich, sich auf die VWA zu konzentrieren. Den Führerschein müsse er auch noch abschließen. Er sei hochgradig schwerhörig/gehörlos und habe einen Grad der Behinderung von 90%. Für hörgeschädigte Personen sei es "doppelt" schwer, in der Schule allem zu folgen…

…A B bis inklusive Juni 2010 Familienbeihilfe bezogen hat. Den vom Finanzamt angefertigten Aktenvermerken zufolge hat der Sohn des Bf. die HTL C besucht und nach vorherigem Negativ -bzw. Nichtantritt im März 2010 mit der Matura abgeschlossen. Danach ist A nicht mehr in Berufsausbildung gestanden…

…schon im Bewerbungsgespräch darüber informiert, dass es mir nicht möglich ist, außerhalb der Hauptarbeitsstätte zu arbeiten, bis ich einen Führerschein habe. Jedoch gelangt man hier in Erklärungsnot, da ich keine offiziellen Bescheinigungen über das Ausmaß meiner Behinderung und deren Auswirkungen habe. Somit kann ich nur…

…voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. im Vergleich zur Vorbegutachtung 2012-07-03 Rückstufung auf Sonderbeschulung Sachverständigengutachten, Dr.in … ***C.***, Fachgebiet der/des Sachverständigen Neurologie - Begutachtung durchgeführt am 13.09.2016 [Anmerkung des Richters: der Bf. war 14 ½-jährig…

…Befund Dr. ***E.*** (aus 09/2018: Diagnose Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens; depressive Symptomatik) und das weitere Vorgutachten Dr. ***C.*** (aus 09/2016: Pos 030402 mit GdB 50% (Komb. Störung des Sozialverhaltens). Das vorangegangene Sachverständigengutachten beinhaltet den Dr. ***E.***- Befund. Im Rahmen der Untersuchungsergebnisse und Interpretation…

…und führte dazu aus: Zu ***2*** ***5***: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung…

…in eine Gemeindewohnung und lebt seither dort (1x umgezogen). Mutter lebt in der Nähe. Einkünfte: Notstandshilfe, Mindestsicherung, kein Pflegegeld 2016 sei die krankheitsbedingte Pension 2x abgelehnt worden. Führerschein: keiner Bundesheer: untauglich Hobby: zeichnen, Computer, gehe mit einem Freund manchmal Radfahren Früher sehr sportlich mit Fußball…

…sodass die Bf. vom 13.11. bis 13.12.2006 über ein vorübergehendes Einkommen iHv C 9,02 tgl. verfügte. Vom 15.01. bis 17.01.2007 erfolgte eine weitere stationäre Behandlung an der Neuropsychiatrie des Krankenhauses Hietzing Wien (Beilage 3) und ab 02.02…