…anerkannte Lehrverhältnisse“ insofern korrigiert hat, als er das Wort "gesetzlich" als verfassungswidrig aufgehoben hat. In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof unter Punkt IV Z 2 insbesondere Folgendes aus: „Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein…
…uns, die Einschreiterin): "§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen." 3…
……). Für die Bewertung der zolltechnischen Frage, ob China oder das Drittland Ursprung nach europäischer Sichtweise ist, wird nachfolgend eine Stellungnahme abgegeben." Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte das Bureau of Foreign Trade (BOFT), die administrative Agentur des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten Taiwans, der…
…der Landeshauptmann dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Verdachtsflächen bekanntzugeben. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat zur Erfassung von Altlasten die bundesweite Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und…
…Verfassungswidrigkeit in der Anknüpfung an ein Rechtsgebiet besteht, das die in Betracht kommenden Verhältnisse im Ergebnis unvollständig erfaßt. 2. Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein Grund besteht, ist das in Rede stehende Ausbildungsverhältnis zum…
……). Für die Bewertung der zolltechnischen Frage, ob China oder das Drittland Ursprung nach europäischer Sichtweise ist, wird nachfolgend eine Stellungnahme abgegeben." Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte das Bureau of Foreign Trade (BOFT), die administrative Agentur des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten Taiwans, der…
…gesagt, dass für das Jahr 2017 die Schätzung von € 20.000,00 angemessen ist, daran habe ich mich gehalten. V: Wurden 2018 noch Umsätze erzielt? Besch.: Im Jahr 2018 wurden keine Umsätze mehr erzielt, daher ist meiner Meinung nach die Schätzung wirtschaftlich nichtzutreffend. Das…
…1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen (Central Liaison Office) vom 10. September 2019 über die Nichterteilung von Auskünften nach § 4 Auskunftspflichtgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…
…liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß §…
…Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden. Als Auftraggeber im Sinne der DSGVO ist sowohl betreffend das KapMeldeG wie auch das KontRegG der Bundesminister für Finanzen festzuhalten. Eine Richtigstellung oder Löschung von Daten ist daher von Amts wegen vorzunehmen, nicht ich habe die Löschung mitzuteilen…
…die keinen Zuschuß erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch mißbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." Die Regelungen des KBGG zum Zuschuss unterscheiden sich von…
…Klärung durch Sachverständigengutachten 2.2.4. Literatur, die für die Geschicklichkeitsspieleigenschaft von Poker spräche 2.2.5. Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei verfassungswidrig 2.2.6. Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche…
…30 % festgestellt. Nach ihrer Darstellung und dem von ihr vorgelegten ärztlichem Attest ist die Beschwerdeführerin an Gastritis erkrankt und benötigte aus diesem Grund im Jahr 2017 eine Diätverpflegung und begehrte daher den pauschalen Freibetrag entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen BGBl…
…Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiele im Sinne des Abs. 1 zu bezeichnen. (3) In Angelegenheiten des Glücksspiels kann der Bundesminister für Finanzen Amtssachverständige bestellen. (4) Der Bundesminister für Finanzen hat eine Stelle für Spielerschutz…
…Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiele im Sinne des Abs. 1 zu bezeichnen. (3) In Angelegenheiten des Glücksspiels kann der Bundesminister für Finanzen Amtssachverständige bestellen. (4) Der Bundesminister für Finanzen hat per Verordnung einen Beirat…
…1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und…
…Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiele im Sinne des Abs. 1 zu bezeichnen. § 2 (1) Ausspielungen sind Glücksspiele, 1. die ein Unternehmer veranstaltet…
…6*** u die BHAG als Erfüllungsgehilfen heran. Unter "Gehilfen" versteht die hL Personen (natürliche oder jur), die mit Willen des Bundes für ihn tätig werden. Der erzielbare wirtschaftliche Nutzen aus der Erweiterung der eigenen Handlungsmöglichkeiten rechtfertigt es, dem Bund auch die Tragung derjenigen Risiken aufzubürden…
…1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und…
…übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. (7) Für Unterhaltsleistungen gilt…