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BFG RV/7102438/2018Kosten für Typographiekurse auf einer Kunsthochschule als Werbungskosten eines Vertriebsmitarbeiters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…analog und digital; Typografische Grundlagen bei der Produktion von Büchern; Layout bei Zeitschriften; Die Vermittlung von Informationen auf Papier; Nutzung visueller Möglichkeiten im Zusammenhang mit sprachlichen Botschaften; Erlernen „frischer“ Erzählweisen mit den Mitteln der Typografie, der Fotografie, Codes, und grafischer Zeichen . -Fach- und Programmwissen betreffend…

BFG RV/1100355/2016Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Besteuerung ausgenommen sei, die Printmedien-Werbung aber nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…sei. Es bestünden keine wesentlichen Unterschiede im Tatsächlichen zwischen Online-Werbung einerseits und den besteuerten Werbeformen andererseits, welche eine Ausnahme der Online-Werbung rechtfertigen würden. Die den Steuergegenstand ausmachende Werbeleistung liege in der öffentlichen Zugänglichmachung von Botschaften werblichen Inhaltes, wobei es nicht darauf ankomme, ob…

BFG RV/1100354/2016Anregung zu einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Werbeabgabe ausgenommen sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…sei. Es bestünden keine wesentlichen Unterschiede im Tatsächlichen zwischen Online-Werbung einerseits und den besteuerten Werbeformen andererseits, welche eine Ausnahme der Online-Werbung rechtfertigen würden. Die den Steuergegenstand ausmachende Werbeleistung liege in der öffentlichen Zugänglichmachung von Botschaften werblichen Inhaltes, wobei es nicht darauf ankomme, ob…

BFG RV/7400056/2016Da keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden, liegt ein Beherbergungsbetrieb nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…14. Mai 2012 wurde die Beschwerde (Berufung) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde dargelegt, die Bf vermiete derzeit 50 Appartements an zwölf Standorten in Wien an Privatpersonen, Firmen und Botschaften. Die Vermietdauer betrage mindestens einen Monat bis maximal sechs Monate, danach könne verlängert werden…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…einer Dienstleistung oder eines Unternehmens verstanden, sodass durch emotionale und physische Stimulans starke Aktivierungsprozesse in Bezug auf Produkt, Dienstleistung oder Unternehmen mit dem Ziel der Vermittlung von unternehmensgesteuerten Botschaften ausgelöst werden würden. Die Beschwerdeführerin habe zielgerichtet und systematisch einen ihrem Businessmodell entsprechenden, effizienten Marketingmix zusammengestellt…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Gleiches gilt für Schweizer Staatsangehörige. … 3. Internationale Organisationen 3.1. Vorbemerkungen Sonderregelungen gelten nicht nur für Mitglieder von Botschaften und Berufskonsulaten, sondern vielmehr auch in Bezug auf die internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich. Für deren Angestellte und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…Das Finanzamt Österreich hat sich mit der gegenteiligen Ansicht des Bf. substantiiert auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang sind allenfalls, falls erforderlich, bei Botschaften, Außenministerium, Banken usw. seitens des Finanzamtes Österreich Ermittlungen durchzuführen. Die Ermittlungsergebnisse sind im zu erlassenden Bescheid (jedenfalls in einer allfälligen abweisenden Entscheidung) substantiiert…

BFG RV/1100386/2020Anwendungsbereich des Art 19 DBA FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt." Des Weiteren seien…

BFG RV/7103878/2024Rückforderung der Familienbeihilfe: HAK für Berufstätige - nicht ernsthaft und zielstrebig betriebene Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2024Teil 1/2

…die wie ein Zufluchtsort wären, aber auch sehr belastende Erinnerungen zu Tage fördern würden. In andere Menschen könne er sich gut hineinversetzen, er könne sich unterhalten und verstehe Witze und implizite Botschaften. In der Schule habe er Freunde gehabt, habe aber früher unter einer Sozialphobie…

BFG RV/7100795/2024Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2024Teil 1/2

…Ihm werden von Syrien auch keine Dokumente wie Reisepässe ausgestellt. Sollte er zum Beispiel versuchen, konsularische Unterstützung von syrischen Botschaften und Konsulaten zu bekommen, so wird ihm dieser grundsätzlich aufgrund seiner Fluchtgeschichte verwehrt. Gerade das Fehlen jeglichen diplomatischen Schutzes ist eines der wesentlichen Merkmale von…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 2/2

…Sponsoring-Aktivitäten sind werbeabgabepflichtig, wenn die Leistungen unmittelbar der Veröffentlichung von Werbebotschaften dienen. Unter einer Werbeleistung ist eine Darbietung von Botschaften mit dem Ziel der Steuerung von Einstellungen und Handlungen des Adressaten zum Vorteil der Werbetreibenden zu verstehen. Feststeht, dass in Zusammenhang mit der Sportveranstaltung…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/4

…gegangen, und habe das Gespräch mit den Leuten gesucht. Er habe den Leuten zugehört, und seine politischen Botschaften verbreitet (NiS S. 7,8). Meist gehe es bei solchen Gesprächen um das Problem der verschiedenen Nutzer des Waldes; ein weiteres Problem sei oft die Wilddichte, die…

BFG RV/4100469/2019Politiker, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…sich ein Werbecharakter ableiten lasse. Von einer politischen Veranstaltung sei dann zu sprechen, wenn der Politiker die Veranstaltung einberuft, um politische Belange und Angelegenheiten den Bürgern nahezubringen. Dabei müsse die Veranstaltung nahezu ausschließlich der Vermittlung politischer Botschaften dienen. Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…einer Dienstleistung oder eines Unternehmens verstanden, sodass durch emotionale und physische Stimulans starke Aktivierungsprozesse in Bezug auf Produkt, Dienstleistung oder Unternehmen mit dem Ziel der Vermittlung von unternehmensgesteuerten Botschaften ausgelöst werden (vgl. Schlager/Steinlechner/Wührer in SWK 16/2033, S 431 unter Punkt 3.). Ein…

BFG RV/7101961/2015Werbungskosten als Bürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…ist nur dann abzugsfähig, wenn mit der Bewirtung ein konkreter Werbezweck verfolgt wird. Dieser ist dann erkennbar, wenn die Veranstaltung ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft dient. Weiters sind gemischt veranlasste Aufwendungen, also jene mit einer privaten und beruflichen Veranlassung nicht abzugsfähig. Da es sich…

BFG RV/1100442/20201) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Besteuerungsrecht hinsichtlich der aus der Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule resultierenden Pensionsbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…Staat, eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt. | 2…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…b der VO (EG) Nr 883/2004 den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt. Für das Geschäftspersonal (lokal angestelltes "sur-place"-Personal) von Botschaften und konsularischen Dienststellen wiederum gilt nach der VO (EWG) Nr 1408/1971 noch das Wahlrecht nach Art. 16 Abs 2 iVm Abs 1…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 2/2

…Teil 3, Punkt 2.1. DR folgt dieser Überlegung hinsichtlich der Mitglieder von Botschaften und Berufskonsulaten und deren Familienangehörige in Bezug auf die unionsrechtliche soziale Koordinierung. Nach Ansicht des BFG ist die Exklusion dieses Personenkreises jedoch bereits auf höherer Ebene gegeben, nämlich in der Völkerrechtsordnung…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 1/3

…Beschwerdebegehren nach Festsetzung der Einkommensteuer 2012 gemäß der der Beschwerde beigelegten Steuererklärung wurde wiederholt. Begründend wird zunächst ausgeführt: Der Bf. "ist seit Beginn seiner politischen Tätigkeit in unermüdlichem Dauersatz für die Verbreitung der politischen Botschaften seiner Partei (Abkürzung). Insbesondere aufgrund der von ihm erbrachten Werbemaßnahmen…

BFG RV/7500374/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst nach Entfernung vom Fahrzeug aktiviert; Begründung: Nachschau, ob das Parken an der Abstellörtlichkeit erlaubt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Die Dämmerung war bereits fortgeschritten und ich musste mein Fahrzeug verlassen, um mich davon zu überzeugen, da ich zudem nicht ortskundig bin (vorhandene Baustelle, reservierte Abstellflächen für Ladetätigkeit oder Botschaften, Anwohner des Bezirkes etc.). Deshalb ging ich ein Stück in Richtung Stadiongasse, um zu sehen…