…aus dem VwGH-Erkenntnis vom 24.10.2013, 2012/15/0070 hervorgeht. Unbestritten ist, dass bei gegenständlichem Sachverhalt die Umsätze aus der Prostitutionsleistung zur Gänze dem Bordellbetreiber zuzurechnen sind, denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass bei einer Bar oder einem Nachtklub mit…
… 15.6.2005, 2002/13/0104, mwN). Auch ein Inkasso durch die Sexualdienstleisterinnen vermag bei Vorliegen eines Bordellbetriebs an der Zurechnung des Gesamtentgelts an den Bordellbetreiber nichts zu ändern (z.B. VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). Schließlich stellt die Werbung für das Etablissement…
…auszugehen, dass der „Bw“ (= nunmehr Bf) als Leistungserbringer nach außen aufgetreten sei. Die Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber könne aus einer gesicherten Rechtsprechung abgeleitet werden, auch wenn kein Fall mit dem des Bf ident sei. Ohne auf die Ausführungen in der BVE einzugehen…
…und unterhalten, durch welche die gewerbsmäßige Unzucht der Prostituierten dadurch gefördert wurde, dass diesen im Rahmen des Bordellbetriebes Zimmer überlassen wurden. Das Vorhandensein einer entsprechenden "Organisation" ergibt sich allein schon aus der Bewilligung zum Betrieb eines Bordells am Standort der von der Bf. betriebenen Bar…
…der Prostituierten einher, da der Betreiber sonst nicht zu seinem Geld kommen würde. Gleichzeitig sprechen Vorgaben an die Prostituierten (Zeiten, Preise usw.) für das Vorliegen eines Bordellbetriebes, da bei solchen Etablissements Streitigkeiten zwischen den Prostituierten vorgegeben wären, würde man nicht strikte Regeln einführen. Nur im…
…1 Z 16 UStG 1994 spricht im gegenständlichen Beschwerdefall auch das Vorliegen einer Bordellbewilligung (hier: Bescheid): Der Inhalt der Leistung eines Bordellbetreibers besteht im Schaffen und Unterhalten einer Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht durch die dort tätigen Sexualdienstleisterinnen (die deshalb keine entsprechende persönliche Bewilligung…
…nicht erklärt. Laut niederschriftlicher Aussage der Abgabepflichtigen erhält sie von jeder in ihrem Lokal anwesenden Prostituierten 15 Euro "Zimmermiete" pro Tag. An den erwirtschafteten Umsätzen aus Prostitution sei sie als Bordellbetreiberin nicht beteiligt gewesen. Aufgrund fehlender Aufzeichnungen und Unterlagen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO…
…auch ertragsteuerlich der Bf. als Bordellbetreiberin zuzurechnen seien. Die Zimmervermietung und die dort ausgeübten Sexualdienstleistungen stellten nach Ansicht der Außenprüfung eine einheitliche Leistung dar. Als Steuersatz für die Umsatzsteuer für diese Gesamtleistung komme der Normalsteuersatz zur Anwendung. Eine Gewinnerhöhung finde nicht statt, da die Einnahmen…
…als Leistungserbringerinnen in Erscheinung treten. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in einer Reihe von Erkenntnissen die Frage zu lösen, ob die in einem Bordell erbrachten Sexualdienstleistungen umsatzsteuerlich dem Bordellbetreiber oder den PP zuzurechnen seien. In diesen Erkenntnissen kam der Gerichtshof einhellig zur Auffassung, dass ein genehmigter Bordellbetrieb…
…die seit 2005 eingeführte Praxis bei Berechnung der vorgeschriebenen Lohnsteuer zur einfacheren Handhabung der Prostituiertenbesteuerung. Es wurde ihm mitgeteilt, dass alle Bordellbetreiber darüber informiert wurden und auch der Bf zumindest teilweise dieser Verpflichtung nachkam. Alternativ wäre eine Lohnverrechnung zu machen. Der Bf wurde weiters informiert…
…nimmt es vor diesem Hintergrund als erwiesen an, dass der Zweck der ***A GmbH*** ua darin bestand, Gaststätten- und Bordellbetreibern, denen - aus unterschiedlichen Gründen (zB als Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung) - die Gewerbeberechtigung zum Betrieb der Gaststätte oder des Bordells entzogen wurde, die Möglichkeit zu eröffnen…
…Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.04.2014, 2013/09/0041) zur Prüfung herangezogen werden, sind: Gesundheitsuntersuchungen Das Verlangen einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Bordellbetreiber ist ein starkes Indiz für Weisungsgebundenheit, da es eine direkte Kontrolle über die Tätigkeit der Prostituierten darstellt. Die Prostituierten wurden auf Veranlassung der…
…aus Getränkeumsätzen durch die Prostituierten lukriert werden konnten. Der aus den beschlagnahmten Unterlagen hervorgehende Aufteilungsschlüssel von rund 60 % für die Prostituierten und 40 % für den Bordellbetreiber erscheint plausibel und angesichts keiner festgestellten Änderung des Betriebes auch nachvollziehbar. Der von der Betriebsprüfung vorgenommene Ansatz einer Gewinnerhöhung…
…Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Prostituierten in einem Arbeitsverhältnis zum Bordellbetreiber stehen oder selbst als Unternehmerinnen anzusehen sind. Ein getrenntes Inkasso - etwa der Getränkeerlöse durch die Kellner und der Erlöse für sexuelle Dienste durch die Prostituierten - steht der Zurechnung an den Lokalbetreiber…
…2013 ist die Finanzverwaltung im Zuge diverser Prüfungshandlungen auf die ***A GmbH*** gestoßen. Unter deren Gesellschafter-Geschäftsführer ***GF*** wurden seit dem Jahr 2011 in dieser Gesellschaft 16 bis 18 Betriebe geführt, zum einen Bordellbetriebe, zum anderen sonstige Gastbetriebe. Im Zuge diverser Erhebungen stellte sich heraus…
…ist die Finanzverwaltung im Zuge von diversen Prüfungshandlungen auf die ***A GmbH*** gestoßen. Unter deren Gesellschafter-Geschäftsführer ***GF*** wurden seit dem Jahr 2011 in dieser Gesellschaft 16 bis 18 Betriebe geführt, zum einen Bordellbetriebe, zum anderen sonstige Gastbetriebe. Im Zuge diverser Erhebungen stellte sich heraus…
…Gäste zu erfüllen. Bei einer solchen Fallkonstellation sei folglich davon auszugehen, dass der Bordellbetreiber hinsichtlich sämtlicher in seinem Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer sei und dass er das Entgelt für sämtliche im Nachtklub angebotenen Leistungen vereinnahmt habe. Nur dadurch sei es möglich, über dem…
…komme es in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht in Bezug auf die Zurechnung der von den Kunden vereinnahmten Erlöse nicht darauf an, ob die Prostituierten in einem Arbeitsverhältnis zu einem Bordellbetreiber stehen oder die Prostituierten selbst als Unternehmerinnen anzusehen seien. Wenngleich Prostituierte typischerweise Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen würden…
…wenn ein Vermieter im Rahmen eines Bordellbetriebes Zimmer an Prostituierte überlässt (vgl. in diesem Sinne auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 29. September 2010, XI S 23/10). Der Richter stellt fest, dass die Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber schon länger als ein Jahrzehnt…
…Gesundheitsausweises zu überzeugen, als auch den Behörden einerseits hinsichtlich der die Prostitution ausübenden Personen sowie andererseits hinsichtlich der im Bordell beschäftigten sonstigen Dienstnehmer die gesetzlich vorgesehenen Daten schriftlich bekanntzugeben. Der Bordellbetreiber hat demnach im Wesentlichen in rein überwachender Funktion dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene…