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BFG RV/7101493/2019Missglückte innergemeinschaftliche Lieferung; keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung nach Art 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Michael Gleiss in der Beschwerdesache *** Bf ***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hans Gerald Rainer-Harbach, Burgplatz 6 Tür 3, 9800 Spittal an der Drau, über die Beschwerde vom 25. Juli 2013 gegen die Bescheide…

BFG RV/7101493/2019Missglückte innergemeinschaftliche Lieferung; keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung nach Art 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025Teil 2/2

Soweit im Hinblick auf Spruchpunkte I. und II. Rechtsfragen zu lösen waren, folgt das Bundesfinanzgericht stets der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung angeführten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH (siehe insbesondere VwGH 27.1.2009, 2006/13/0062 VwGH 27.4.2016, 2013/13/0051 und VwGH…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…Sie Übersetzungen von Dokumenten wünschen, ersuche ich um Bekanntgabe der Dokumente. Zu den Grundsatzfragen darf ich festhalten: Im Art 7 Abs. 4 der Binnenmarktregelung ist der Vertrauensschutz geregelt. Unternehmer muß die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten.. Der Sorgfalt ist Genüge getan, wenn das Bestätigungsverfahren nach…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

In weiterer Folge wurde die ***58*** Steuerberatungs OG mit der steuerlichen Vertretung beauftragt. Für das Beschwerdeverfahren wurde aber der Rechtsanwalt Dr ***56*** beigezogen, der seinerseits als Fachexperten den Steuerberater Dr ***59*** konsultierten wollte. Dr ***60*** ist allerdings am 15. November 2015 überraschend verstorben. Nachdem wir…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

Der vom Finanzamt implizit angenommene Sachverhaltsannahme bedingt letztlich die Annahme, dass unser Mandant im Zusammenwirken mit in verschiedenen EU-Staaten ansässigen Unternehmern Warenbewegungen nur vorgetäuscht hat. Ein derartiger massiver Vorwurf hätte letztlich wohl zwingend die Zusammenarbeit des Finanzamts mit den ausländischen Steuerbehörden in den jeweiligen…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

Ungeachtet der Qualifikation sämtlicher Umsätze als steuerfreie ig. Lieferungen enthalten die aktenkundigen gegenüber der ***92*** gelegten Fakturen vom 9.11.2010 (36.172,72 Euro), vom 7.12.2010 (39.117,60 Euro), vom 20.1.2011 (33.044,60 Euro) und vom 28.3…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2011 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 3. Jänner 2011 betreffend Entstehung der EUSt im Verfahren 42 erkannt: I. Die…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

Im Beschwerdefall war die Heranziehung der Bf zur Abgabenleistung im Hinblick darauf, dass der Warenempfänger nicht mehr existiert, zwingend geboten (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Auf weitere Einwendungen hinsichtlich § 3 der VO BGBl. 401/1996 ist nicht einzugehen, weil ein Verfahren 42…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der Frau ***Bf1***, Adresse_Bf., vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, Petersgasse 128a, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 31. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…in seiner Beschwerdevorentscheidung völlig richtig dargelegt hat, war den Lieferungen an die Fa. T in Italien die Steuerfreiheit aber noch aus folgenden weiteren Gründen zu versagen: Die zu Art. 7 der Binnenmarktregelung ergangene Verordnung BGBl. 1996/401 idF. BGBl. II 2010/172 fordert für die…

BFG RV/2100149/2018zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 2017 betreffend Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…(Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Der sechste Satz von Art. 28 Abs. 1 UStG (Binnenmarktregelung) lautet: "Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, Anhang zu § 29 Abs. 8 (Binnenmarktregelung), BGBl 663/1994 idF BGBl I 112/2012, lautet wie folgt: (8) Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet…

BFG RV/7102033/2013Ort der auf Grund eines sog. "Wettvermittlungsvertrags" erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, LR1 und LR2 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter betreffend den Bescheid des Finanzamtes X vom 6.12.2016 hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2011 in der Sitzung…

BFG RV/4100268/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen - Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…Steuerfreiheit gemäß Artikel 6 Abs. 1 iVm Artikel 7 Binnenmarktregelung (Rechnungsbetrag = BMGRL. 71.527,85 Euro, Tz. 2 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung). Begründet wurde dies damit, dass die zu Artikel 7 der Binnenmarktregelung ergangene VO BGBl. 401/1996 für die Inanspruchnahme…

BFG RV/4100176/2011Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner in der Beschwerdesache Bf VN gegen die Bescheide des Finanzamtes Dorf vom 13.9.2010 betreffend Umsatzsteuer 2006-2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7101051/2014Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache Bf., Adresse, 2xxx H. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. März 2009, betreffend Umsatzsteuer 2003 bis…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin C. WITTMANN in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Arbacher-Stöger & Thaler Rechtsanwälte GbR, Wickenburggasse 3 Tür 14-15, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2017 gegen die Bescheide des…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

Der 1. Zeuge hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 29.5.2026 ausgesagt, dass er 2016 angesichts der abgabenbehördlichen Ermittlungen bei der Bf als auch bei der ***3*** GmbH, die in weiterer Folge (betreffend die Bf) zum AP-Bericht vom 14.12.2016 führten…

BFG RV/4100585/2019igE Fahrzeug durch Privatperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…im Spruch entsprechend richtig zu stellen. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Art. 1. Abs. 1 UStG-BMR (Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang Binnenmarkt; in dieser Entscheidung kurz UStG- BMR genannt) bestimmt, dass der Umsatzsteuer auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt unterliegt. Nach Art. 1 Abs…