111. Rechnungslegung im Binnenmarkt (Art. 11 UStG 1994) 111.1. Anwendungsbereich 111.1.1. Rechnungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen Rz 4031: Der Unternehmer ist zur Ausstellung einer Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 verpflichtet, wenn er eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführt…

124. Differenzbesteuerung im Binnenmarkt (Art. 24 UStG 1994) 124.1. Ausschluss der Differenzbesteuerung Rz 4236: Die Differenzbesteuerung ist auch bei Lieferungen vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet anzuwenden. Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen findet keine Anwendung. Es darf keine Rechnung mit einem Hinweis auf die…

  Überträgt eine deutsche Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer österreichischen Kommanditgesellschaft auf eine österreichische (oder in einem EU-Staat oder einem anderen DBA-Staat ansässige) Kapitalgesellschaft, dann kann eine derartige Transaktion nach Maßgabe des Umgründungssteuergesetzes gewinnneutral erfolgen. Die in EAS 269 am 25.5.1993…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Robert Zsifkovits, Kammer der Arbeiter und Angestellte Wien und Michael Hammer, Wirtschaftskammer Wien über die Berufung der Bw., W, T.Gasseyyy, vertreten durch Petronczki & Ft. WT…

…Technological Industries (11.5.2006, Rs. C- 384/04), dass im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts ein Vertrauensschutz eingreift, wenn der Erwerber weder wusste noch wissen musste, dass er an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war und somit als steuerehrlich zu bezeichnen ist. Der Vorsteuerabzug ist ungeachtet vorhergehender Steuerbetrugsszenarien…

…sei. Somit sei es für das Finanzamt erwiesen, dass das Fahrzeug am 20. Mai 2009 als neu im Sinne des Art. 1 Binnenmarktregelung anzusehen gewesen sei. Der Bw. bestritt, dass der Kaufvertrag das einzige Beweismittel darstelle, und verwies auf die umfangreichen Ausführungen im Verwaltungsverfahren, insbesondere…

…Mehrwertsteuersystemrichtlinie auszulegen gehabt, der Wortlaut der Richtlinie in diesem Punkt sei aber undeutlich. Im Gegensatz dazu beziehe sich Art. 1 Abs. 1 Binnenmarktrichtlinie ausdrücklich darauf, dass der Erwerb des Fahrzeuges im Inland erfolgen müsse, sei also in diesem Punkt klar. Dies bedeute, dass das Gesetz…

…ausgebildet. Auf den Vorhalt, dass die Verbrauchsteuern bei Binnenmarktlieferungen über Art. 4 Abs.1 UStG aber auch für die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer eine Rolle spielen und gemäß der Richtlinie des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sich ein Steuerberater allenfalls auch im Selbststudium entsprechend weiterzubilden hat…

112.2. Kein Ausschluss des Vorsteuerabzuges bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei befreiten Lieferungen an Plattformen oder andere elektronische Schnittstellen Rz 4071: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung schließt den Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Vorleistungen nicht aus (echte Steuerbefreiung). Dies gilt auch für Lieferungen an Plattformen oder andere…

118. Aufzeichnungspflichten (Art. 18 UStG 1994) Randzahlen 4096 bis 4104: derzeit frei.

119. Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (Art. 19 UStG 1994) 119.1. Steuerschuldner Randzahlen 4105 bis 4107: derzeit frei. 119.2. Entstehung der Steuerschuld Rz 4108: Beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 entsteht die Steuerschuld gemäß Art. 19 Abs…

…Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben, Dreiecksgeschäften und beim Übergang der Steuerschuld (Art. 12 UStG 1994) 112.1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Binnenmarkt 112.1.1. Erwerbsteuer als Vorsteuer 112.1.1.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 4056: Unternehmer sind berechtigt, die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe (Erwerbsteuer…

…erhalten hat. Nach Rücksprache mit Fachbereich wird die Erwerbssteuer gem. Art. 1 Abs. 6 und 7 Binnenmarktregelung festgesetzt. [Datum, Unterschrift des Erhebungsorganes]" Mit Bescheid vom 3. Juli 2009 wurde die vom Bw. für das "Quad" zu entrichtende Erwerbssteuer mit 478,93 € festgesetzt (S 26…

…der Feststellungen der Betriebsprüferin (innergemeinschaftliche Lieferung) verwies. Am 26. November 2009 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: A) Rechtsgrundlagen: Der mit "Innergemeinschaftliche Lieferung" übertitelte Art. 7 der Binnenmarktregelung (Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994, BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ing. Johann Blöchl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), anzuwendenden Beschränkungen sind die folgenden: 1.das Tiergesundheitsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 53/2024; 2.die Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2022 - BVO 2022, BGBl. II Nr. 370/2022; 3.die Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2022 - VEVO 2022, BGBl…

…Lieferschwelle (11.000 EUR - Art. 1 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 - Anhang (Binnenmarktregelung)) bzw. 10.000 EUR - Art. 3 Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 UStG 1994 - Anhang (Binnenmarktregelung)) sind für vstW nicht anzuwenden. Bei vstW, die Gegenstand einer Versendung oder Beförderung innerhalb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Michael Gleiss in der Beschwerdesache *** Bf ***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hans Gerald Rainer-Harbach, Burgplatz 6 Tür 3, 9800 Spittal an der Drau, über die Beschwerde vom 25. Juli 2013 gegen die Bescheide…

Soweit im Hinblick auf Spruchpunkte I. und II. Rechtsfragen zu lösen waren, folgt das Bundesfinanzgericht stets der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung angeführten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH (siehe insbesondere VwGH 27.1.2009, 2006/13/0062 VwGH 27.4.2016, 2013/13/0051 und VwGH…

…Sie Übersetzungen von Dokumenten wünschen, ersuche ich um Bekanntgabe der Dokumente. Zu den Grundsatzfragen darf ich festhalten: Im Art 7 Abs. 4 der Binnenmarktregelung ist der Vertrauensschutz geregelt. Unternehmer muß die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten.. Der Sorgfalt ist Genüge getan, wenn das Bestätigungsverfahren nach…