…inwieweit eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden bzw des BFG an gekürzte Urteilsausfertigungen in einem strafgerichtlichen Verfahren besteht, gibt es - soweit ersichtlich - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Aus diesem Grund ist die Revision zuzulassen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Bescheide betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2014 sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 04-12/2014, 01-12/2015, 01-12/2016, 01-12/2017, 01-12/2018 und 01-05/2019 waren aufzuheben. 7.2.) Insoweit die Abgabenbehörde eine Bindungswirkung mit dem…

…der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit des erstellten Sachverständigengutachtens ist nicht in Zweifel zu ziehen. Der…

…6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch…

…der abgabenrechtlichen Vorschriften zu ermitteln, selbst wenn das Strafgericht diesen Aspekt nicht in derselben Detailtiefe geprüft hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen diese Bindungswirkung ausdrücklich hervorgehoben. So wurde etwa im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/16/0161, ausgeführt, dass die Abgabenbehörde…

…Auslegung würde nicht nur der Teleologie des Gesetzes (Verfahrensvereinfachung, Wettbewerbsstärkung) widersprechen (vgl. auch Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG Kommentar, § 26 Tz 18), sondern auch zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und damit letztlich zu vom Gesetzgeber nicht gewünschten Ergebnissen führen. Es ist daher Sache der Abgabenbehörden (Zoll- und…

…FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch…

…nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten ist nicht in…

…geht auf die unterschiedliche Aufteilung der Einkünfte der ***X OG*** und der ***Y u. Mitbes.*** zurück, die in den jeweiligen Feststellungsbescheiden vom 4. Dezember 2023 und vom 5. August 2024 vorgenommen wurde und dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde. Durch die Bindungswirkung der Feststellungsbescheide gemäß …

…nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten ist nicht in…

…der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit des erstellten Sachverständigengutachtens ist nicht in Zweifel zu ziehen. Der…

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten ist nicht in…

…***11*** war aber nur zum einstweiligen Erwachsenenvertreter der Bf im Verlassenschaftsverfahren nach ***8*** bestellt. Die Zustellung der "Bescheide" an ***11*** ist somit unwirksam. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales…

…September 2023 nicht vor. Aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Beantragung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ist ein Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs.1 lit.c FLAG zu prüfen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im…

…nicht überwiegend Unterhalt leisten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Die Anspruchsberechtigung würde in diesem Fall beim Sohn des Bf selbst und nicht beim Bf liegen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die…

…wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen. Erledigungen werden gemäß…

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten ist nicht in…

…eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Aufgrund des Sachverständigengutachtens von ***7*** vom 7. Juli 2022 ergibt sich, dass der Sohn der Bf…

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten ist nicht in…

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten sind nicht in…