…die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben von Bedeutung sind. Nach dem Wortlaut des § 116 Abs. 2 BAO besteht jedoch insoweit eine Bindung der Abgabenbehörden…

…Folglich liege für die Abgabenbehörde nach § 116 BAO eine Bindungswirkung an das genannte Urteil vor. Dieser Vorhalt blieb bislang unbeantwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist zunächst festzustellen, dass sich die Einwendungen des Bf. ausschließlich gegen die, der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegten…

…Folglich liege für die Abgabenbehörde nach § 116 BAO eine Bindungswirkung an das genannte Urteil vor. Dieser Vorhalt blieb bislang unbeantwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist zunächst festzustellen, dass sich die Einwendungen des Bf. ausschließlich gegen die, der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegten…

…mit, dass das Vollmachtsverhältnis zum Bf. aufgelöst worden sei. Am 1.2.2008 wurde der Bf. vom Unabhängigen Finanzsenat davon in Kenntnis gesetzt, dass für die Abgabenbehörde auf Grund der Bestimmungen des § 116 BAO eine Bindungswirkung zu rechtskräftigen Strafurteilen besteht. Dies habe zur Folge, dass…

…führte der VwGH wörtlich aus: "Wenn die Grunderwerbsteuer von der Abgabenbehörde nicht in einem Abgabenverfahren bescheidmäßig, d.h. im Spruch eines Abgabenbescheides, festgesetzt wurde, dann hat die Justizverwaltungsbehörde die Bemessungsgrundlage bei der Vorschreibung der Gerichtsgebühren eigenständig zu ermitteln. Eine Bindungswirkung der Justizverwaltungsbehörde an den Feststellungsbescheid…

…inwieweit eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden bzw des BFG an gekürzte Urteilsausfertigungen in einem strafgerichtlichen Verfahren besteht, gibt es - soweit ersichtlich - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Aus diesem Grund ist die Revision zuzulassen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Bescheide betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2014 sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 04-12/2014, 01-12/2015, 01-12/2016, 01-12/2017, 01-12/2018 und 01-05/2019 waren aufzuheben. 7.2.) Insoweit die Abgabenbehörde eine Bindungswirkung mit dem…

…der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs.6 FLAG erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit des erstellten Sachverständigengutachtens ist nicht in Zweifel zu ziehen. Der…

…dass damit feststehe, dass keine Lebensgemeinschaft mit n1 bestehe bzw bestanden habe und daher der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe, so ist dem entgegenzuhaIten: Eine Bindungswirkung der Abgabenbehörde an einstellende Erkenntnisse des UVS in Verwaltungsstrafsachen besteht nicht. Im Übrigen sind Anmeldungen nach dem Meldegesetz lediglich ein Indiz für…

…gewesen wären. Der Sachverhalt wäre jedenfalls mit einem erheblichen verfahrensrechtlichen Mangel behaftet. Zur Herstellung eines rechtskonformen Verfahrens im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips ersuchte die Ast. abschließend um antragsgemäße Erledigung des Devolutionsbegehrens. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen…

…führte der VwGH wörtlich aus: "Wenn die Grunderwerbsteuer von der Abgabenbehörde nicht in einem Abgabenverfahren bescheidmäßig, d.h. im Spruch eines Abgabenbescheides, festgesetzt wurde, dann hat die Justizverwaltungsbehörde die Bemessungsgrundlage bei der Vorschreibung der Gerichtsgebühren eigenständig zu ermitteln. Eine Bindungswirkung der Justizverwaltungsbehörde an den Feststellungsbescheid…

…die Rechtsansicht der OFD nicht gebunden und konnte zu Recht von der fehlenden Bindungswirkung ausgehen. Nun hat aber die Bf im Verfahren ausdrücklich auf die durch die vZTA vorgenommene Einreihung verwiesen und so den Inhalt der vZTA zum Gegenstand ihres Berufungsvorbringens erhoben. Die Abgabenbehörde hätte…

…6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch…

…der abgabenrechtlichen Vorschriften zu ermitteln, selbst wenn das Strafgericht diesen Aspekt nicht in derselben Detailtiefe geprüft hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen diese Bindungswirkung ausdrücklich hervorgehoben. So wurde etwa im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/16/0161, ausgeführt, dass die Abgabenbehörde…

…Auslegung würde nicht nur der Teleologie des Gesetzes (Verfahrensvereinfachung, Wettbewerbsstärkung) widersprechen (vgl. auch Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG Kommentar, § 26 Tz 18), sondern auch zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und damit letztlich zu vom Gesetzgeber nicht gewünschten Ergebnissen führen. Es ist daher Sache der Abgabenbehörden (Zoll- und…

…Gemäß § 116 Abs 2 BAO besteht für Entscheidungen der Gerichte über privatrechtliche Fragen dann keine Bindungswirkung der Abgabenbehörden, wenn das Gericht bei Ermittlung des Sachverhaltes nicht von Amts wegen vorzugehen hat. § 116 Abs 2 soll verhindern, dass Abgabenbehörden durch Gerichtsentscheidungen präjudiziert werden, die auf parteiendispositiver…

…FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch…

…nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten ist nicht in…

…geht auf die unterschiedliche Aufteilung der Einkünfte der ***X OG*** und der ***Y u. Mitbes.*** zurück, die in den jeweiligen Feststellungsbescheiden vom 4. Dezember 2023 und vom 5. August 2024 vorgenommen wurde und dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde. Durch die Bindungswirkung der Feststellungsbescheide gemäß …

…nachzuweisen. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Die Schlüssigkeit der erstellten Sachverständigengutachten ist nicht in…