…des A keine Festsetzungen mehr vor (Veranlagungsakt). Tatsächlich aber hatte der Abgabepflichtige - ohne dies dem Finanzamt anzuzeigen - eine enorme geschäftliche Aktivität entwickelt, bei welcher er sich neben den von ihm infolge deren Verheimlichung bewirkten Finanzvergehen auch infolge der Schädigung seines Hauptauftragsgebers in massiver Weise strafgerichtlich…

…der ständigen Rechtsprechung des VwGH besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in einem freisprechenden Urteil des Strafgerichtes schon wegen der anders gearteten Beweisregel nicht (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Zusammengefasst besteht Bindung damit nur an den im Spruch des Strafurteils durch…

…im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an den nachstehenden Abgaben im Betrag von insgesamt € 714.619,34 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) an: | Abgabe | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 01-12/2013 | 99…

…Erstellung von Steuererklärungen seitens des Angeklagten übermittelt wurde. Daraus ergibt sich der Vorsatz des Angeklagten auf Steuerhinterziehung." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und des Bundesfinanzgerichts im Falle rechtskräftiger verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach einem…

…Das Bundesfinanzgericht ist an diese Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen gebunden. Eine Modifizierung hinsichtlich der Höhe der strittigen Kapitalertragsteuer ist insoweit vorzunehmen, als eine Beschwerde betreffend den Zeitraum 01-12/2015 dem Bundesfinanzgericht nicht zur Entscheidung vorliegt. Die vom Strafgericht festgestellten verdeckten Ausschüttungen für 01…

…2007/16/0161). Diese Bindung besteht nur bei Entscheidungen, die den rechtskräftig Verurteilten – nicht aber Dritte – berühren (vgl. VwGH 25.3.1999, 97/15/0059). Für eine nunmehrige – der Bindung der Abgabenbehörden an strafgerichtliche Urteile gleichartige – Bindung des Bundesfinanzgerichtes im Falle der Behandlung einer Beschwerde…

…den Preis pro Krone anlangt, ist ebenfalls auf die Außerstreitstellung im Zuge des Erörterungstermins vom 05.08.2024 zu verweisen (Protokoll ET vom 05.08.2024, S. 3f). Da auch im Bereich der Nichtedelmetallkronen die strafgerichtliche Verurteilung auf der Beweiswürdigung gründet, wonach die Kosten für…

…jedoch im Abgabenverfahren als auch im Strafverfahren keine Feststellungen getroffen worden. Im Widerspruch zur bisherigen Feststellung der Abgabenbehörde und auch des Strafgerichtes stehe der Bericht über die Außenprüfung der S-GmbH vom 27.01.2014. In diesem Bericht werde die T-GmbH mit keinem Wort…

…€ 11.836,14) nicht erklärt und die darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet. Wenn die Abgabenbehörde mit den angefochtenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheiden die nicht erklärten Umsätze und Erträge (die von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheide gehen mit den Feststellungen des Strafgerichtes konform)…

…die Fahrzeuge erlangt habe, widerspricht den vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen. Wie bereits ausführlich erläutert, ist das BFG an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes gebunden (zuletzt VwGH 27.03.2018, Ra 2018/16/0043). Wie im Verfahren vor dem VwGH 19.04.2018, Ro 2016/15/0002…

…können (§ 9 Abs. 1 BAO). Der Beschwerdeführer meint, wegen des Freispruchs im Finanzstrafverfahren sei das Haftungsverfahren "einzustellen". Auch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes kann keine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken (vgl. VwGH 28.03.1990, 89/13/0189…

…58 des Urteiles weist der EGMR ausdrücklich darauf hin, dass er nicht zu prüfen hatte, inwieweit die portugiesischen Verwaltungsgerichte an das Urteil des Strafgerichtes gebunden waren. Eine Bindung an freisprechende strafrechtliche Entscheidungen ist dem Urteil des EGMR daher nicht zu entnehmen. Dass die Beweisergebnisse im…

…weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040), zumal das Strafgericht gemäß …

…subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers wesentlich. Ohne die Einordnung in den Gesamtzusammenhang lasse sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Kenntnis von den Hinterziehungsakten hatte oder daran beteiligt gewesen sei. Die abgabenrechtliche Würdigung könne sich daher nicht ausschließlich auf die strafgerichtlichen Feststellungen…

…Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes könnte nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken (vgl. z.B. VwGH 16.09.2003, 2003/14/0040). Zumal eine Bindungswirkung an strafgerichtliche Urteile bzw. Freisprüche…

…die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040). Vertretbare Rechtsansicht Zwar hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die nach …

…22*** überwiesene Anzahlung für Vertretungskosten von ***6*** anerkannt wird, da eine Entscheidung des Strafgerichtes erst für den Rückforderungszeitraum zu erwarten war. Innerhalb offener Frist stellen wir den Antrag, das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als belangte Behörde möge unsere Beschwerde vom 07.05.2019 samt Anlagen…

…den §§ 192 und 195 leg. cit. - keine ausdrückliche Bestimmung enthält, ist diese Bindung grundsätzlich zu bejahen (VwGH 14. 6. 1973, 2203/71 (vS), ÖStZB 1974, 7). Nachdem die Abgabenbehörde aber weder an freisprechende Urteile des Strafgerichtes [(VwGH 14. 4. 1994, 92/15/0170, ÖStZB 1994…

…sei in den Abfertigungsunterlagen nicht dokumentiert. Im Übrigen gehe das Zollamt davon aus, dass es an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes gebunden sei und damit keine anderslautende Entscheidung treffen könne. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 116 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes…

…die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes kann eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bewirken. Während der Tatbestand der Abgabenhinterziehung ein vorsätzliches Handeln erfordert, setzt die Haftung des Geschäftsführers eine bestimmte Schuldform nicht voraus (VwGH v…