…anteiligen Betrag des Grundkapitals beträgt, zum Zweck der Einräumung von Aktienoptionen an Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre (siehe Punkt 6 der Tagesordnung). Gleichzeitig beschlossen die Aktionäre die Einfügung eines Absatz 5 in § 3 der Satzung…

…dessen Beteiligte die Altaktionäre, Mitarbeiter und die Gesellschaft selbst sind. Die Interpretation des Bezugsrechtsverzichtes seitens der Altaktionäre als verdeckte Einlage versucht insofern dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt Rechnung zu tragen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Altaktionäre durch ihre Zustimmung in der Hauptversammlung die Gesellschaft überhaupt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X-AG, vertreten durch die PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, vom 25.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

…Bei einer Kapitalerhöhung kommt es, unter der Annahme einer fremdüblichen Wertfindung und der Festlegung des Beteiligungsverhältnisses nach Verkehrswerten (d. h. keine Übertragung von Bezugsrechten), zu keiner Vermögensübertragung aus Sicht des Altgesellschafters. Insbesondere tritt hinsichtlich seiner Verfügungsmacht über die Beteiligung keine Änderung ein. Das (rechtliche und…

…Vereinbarungen über die Abgeltung der dadurch verschobenen stillen Reserven gebieten eine Beurteilung der dahinter stehenden wirtschaftlichen Vorgänge. Dem steht nach Ansicht des erkennenden Gerichts die begriffliche Verengung durch das Finanzamt durch den Terminus "Bezugsrecht" nicht entgegen. Auch das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 20…

…auch hier eine Kapitalerhöhung bei der TW-GmbH durchgeführt, welche unter Ausschluss des Bezugsrechtes der bisherigen Alleingesellschafterin (Bf.) von den beiden Mitarbeitern MT und MC zu gleichen Teilen (Beteiligung nach Kapitalerhöhung je 24,5 %) übernommen wurde. Seitens der neuen Gesellschafter wurde lediglich das Nennkapital iHv…

…Von einer alinearen Einlage dieses Gesellschafters kann daher nicht ausgegangen werden. Eine allfällige verdeckte Veräußerung des Bezugsrechtes liegt demnach im streitgegenständlichen Fall nicht vor. Zudem war das Zeichnungsrecht nicht übertragbar und ist in diesem Fall somit nicht für sich bewertbar. Der bei der OK d…

…eine entsprechende Gegenleistung vor. In der RZ 2404 EStR sei angeführt, dass ein geleisteter Baukostenzuschuss Entgelt für die Einräumung eines Benutzung-oder Bezugsrechtes darstellen könne und somit (auf die Vertragsdauer) zu verteilen sei. Die Richtlinien würden der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgen, wonach der bei Gegenleistungsbeziehungen…

…verzichtete auf die Ausübung eines aliquoten Bezugsrechtes zur Zeichnung der am 12.10.2009 beschlossenen Kapitalerhöhung. Der Bf. trat das aliquote Bezugsrecht den Käufern ab. In der Aufsichtsratssitzung vom 19.09.2007 wurde der Vorstandsvertrag in Folge des beabsichtigten Einstieges eines neuen Anteilsinhabers nur bis…

…des Überganges jener steuerlichen Verluste, die vor dem Erwerbszeitpunkt eingetreten seien. Darüber hinaus sei im gegenständlichen Fall im Zuge der Übernahme eine Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes durchgeführt worden, sodass übergehende Verluste voll zustünden. IV. Laut (abweisender) Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juni 2014 hätten mit Abtretungsvertrag…

…wieder auf, mit der Begründung, dass das, von der Rechtsanwaltskammer ausbezahlte, Sterbegeld aufgrund des Bezugsrechtes nur der erblichen Witwe zuzurechnen sei, die Verfahrenskosten doppelt zum Abzug gebracht worden seien, und der Abzug gemäß § 17 ErbStG rechtswidriger Weise zur Anwendung gekommen sei. Mit dem, im Spruch…

…einen inländischen Investmentfonds zugerechnet worden wären, hättte auf die Steuerpflicht keine Auswirkung. Hinsichtlich der Besteuerung von Substanzgewinnen, das seien Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten (so § 40 Abs. 1 InvFG 1993 idF vor BBG 2011), hätte der Gesetzgeber im Geltungsbereich…

…Hauptversammlung vom 4. August 2009 die ordentliche Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinzahlung durch Ausgabe von neuen auf Inhaber lautenden Stückaktien zum Ausgabebetrag von 1 Euro pro Aktie unter Wahrung des Bezugsrechtes der Aktionäre beschlossen (und zusätzlich eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlage um weitere 9 Mio. Euro)…

…Investmentfonds zugerechnet würden, habe auf die Steuerpflicht keine Auswirkung. d. Bezüglich der Substanzgewinne (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten - § 40 Abs 1 InvFG 1993), habe der Gesetzgeber im Geltungsbereich des InvFG 1993 idF vor dem BBG 2011 vorgesehen, dass diese…

…nach lit. b maßgebenden Beteiligungen um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen - die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen, - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters + vor der verschmelzenden Umwandlung oder + vor der errichtenden Umwandlung, an…

…Investmentfonds zugerechnet würden, habe auf die Steuerpflicht keine Auswirkung. d. Bezüglich der Substanzgewinne (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten - § 40 Abs 1 InvFG 1993), habe der Gesetzgeber im Geltungsbereich des InvFG 1993 idF vor dem BBG 2011 vorgesehen, dass diese…

…Rang 50% ***28*** Geburtsdatum ***2*** 1. Rang 50% Die vorliegenden Bezugsrechte sind widerruflich. Rücktrittsrecht und Widerspruchsrecht Nach Abschluss des Versicherungsvertrages haben Sie ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären…. Haben wir Ihnen vor Vertragsabschluss die Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen noch nicht…

…Rückzahlungsverpflichtung, Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), Kein Bezugsrecht, Kein Einfluss der Erwerber auf die strategische Ausrichtung der ***Bf***, Kein Mitsprache- (§ 3 Abs 2 Vertragsbedingungen), Stimm- und/oder Teilnahmerecht, Keine Kontroll- und…

…5, 16.16 und 16.17 des Optionsplanes) darüber zu entscheiden, weiche Teilnehmer zum Bezug von Wandelschuldverschreibungen berechtigt waren und in welcher Anzahl diesen Teilnehmern jeweils Bezugsrechte gewährt wurden, wobei seitens der Teilnehmer auf die Gewährung solcher Wandelschuldverschreibungen kein Rechtsanspruch bestand. Mit diesen (privatrechtlichen) Formulierungen…

…Rückzahlungsverpflichtung, • Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), • Kein Bezugsrecht, • Kein Einfluss der Erwerber auf die strategische Ausrichtung der ***BF***, • Kein Mitspräche- (§ 3 Abs 2 der Vertragsbedingungen), Stimm- und/oder Teilnahmerecht, • Keine Kontroll…