…des Anlasses der Besprechung hervorgehe. 2. Am 7.2.2025 langte die Beschwerde gegen diesen Bescheid ein, in der vorgebracht wurde, dass ein Bezirksvorsteher regelmäßig Sprechstunden abzuhalten habe, im Interesse der Bürgernähe auch außerhalb des Amtsgebäudes, in Gasthäusern. Die Fahrtkosten und Konsumationskosten stehen in einem…

…Leistungsfeststellung ermöglichten. Weiters übermittelte der Bf. dem Finanzamt eine Aufstellung, samt Rechnungskopien über folgende diverse Aufwendungen in Höhe von insgesamt Euro 9.718,76: für Ausweisbilder für den Dienstausweis als Bezirksvorsteherstellvertreter, eine Rechnung für die Domain "***3***", zwei Rechnungen für ein Abo der Kronen Zeitung…

…Z 4 lit. b EStG 1988 sind Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe- (Versorgungs-Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister…

…Obwohl den Anträgen des Bf. nicht in vorgenannter Art und Weise entsprochen wurde, wurde ihm mit Schriftsatz des Bezirksvorstehers vom 3.7.1986 zugesichert, dass zu diesem Zeitpunkt ein Ausbau der Verbindungsstraße überhaupt nicht angedacht sei. Darüber hinaus sei eine - anstelle der Herstellung der Verbindungsstraße…

…an den Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie die Bezirksvertretung Döbling. Der Bezirksvorsteher hat im Brief vom 3.7.1986 mitgeteilt, dass die Bezirksvertretung keinesfalls dem Ausbau einer Verbindungsstraße zustimmen würde und auch kein Budget dafür vorhanden ist. Aufgrund des Schreibens des Präsidialbüros des Bürgermeisters vom 28…

…zuständige Bezirksvorsteherin bzw. den örtlich zuständigen Bezirksvorsteher sowie die Wirtschaftskammer Wien, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland und die Wiener Landwirtschaftskammer zu hören; der örtlich zuständigen Bezirksvorsteherin bzw. dem örtlich zuständigen Bezirksvorsteher…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs )Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs )Bezüge…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…

…dieser Kurzparkzone (siehe 1)) verantwortliche Verkehrsstadtrat in Person von Frau Y 3) der zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Kurzparkzone (siehe 1)) verantwortliche Bezirksvorsteher in Person von Frau Z 10) Außerdem für eine mögliche mündliche Verhandlung UNBEDINGT notwendig sind noch folgende Unterlagen: 1) angewandte (wennüberhaupt vorhandene)…

…Kurzparkzone (siehe 1)) verantwortliche Verkehrsstadtrat in Person von Frau B 3) der zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Kurzparkzone (siehe 1)) verantwortliche Bezirksvorsteher in Person von Frau C Außerdem seien noch folgende Unterlagen für eine mögliche mündliche Verhandlung UNBEDINGT notwendig: 1) die angewandte (wennüberhaupt vorhandene) Gesetzesgrundlage…

…mal pro Woche, und dauert mitunter mehrere Stunden (beispielhaft hat der Bw einige Pläne hergezeigt).Weiters werden auch Aktenvermerke, Stellungnahmen für den Bezirksvorsteher etc. verfasst (Beispiel detailliert angeführt). Zusammenfassend bietet sich daher folgendes Bild: Augenscheinlich wird die Wohnung nicht zum ständigen Wohnen benutzt. Eine private…

…Obwohl den Anträgen des Bf. nicht in vorgenannter Art und Weise entsprochen wurde, wurde ihm mit Schriftsatz des Bezirksvorstehers vom 3.7.1986 zugesichert, dass zu diesem Zeitpunkt ein Ausbau der Verbindungsstraße überhaupt nicht angedacht sei. Darüber hinaus sei eine - anstelle der Herstellung der Verbindungsstraße…

…in ihrer Funktion eine freigewählte Mandatarin sei. Den Ausweis, den sie seinerzeit bei der Angelobung von Bezirksvorsteherin ***W*** erhalten habe, könne sie als Nachweis leider nicht vorlegen, da sie diesen nach dem Ausscheiden habe retournieren müssen. 8.4 Ausführungen zum Abfahrtsort bezüglich Kilometergelder: Da es…

…12.2018 | Klubsitzung | 5,30 | SUMME: | | 131,20 | davon 50%: | | 65,60 In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass Bewirtungsaufwendungen eines Bezirksvorstehers eines Wiener Gemeindebezirks für Konsumationen bei Arbeitsgesprächen, um Kontakt zu Funktionären und Wählergruppen herzustellen…

…den Nachweis - siehe das o.e. email der Bezirksvorstehung ***10*** vom 26.7.2017 - dass die Bezug habenden Ausgaben zur Gänze berufliche veranlasst waren. Dass die für das Amtshaus geltend gemachten Aufwendungen für einen Collegeblock iHv Euro 14,97 beruflich veranlasst waren sieht das BFG…

…damaligen Bezirksamtsleiterin besprochen worden. Der Antrag auf Erteilung/Verlängerung der Gebrauchserlaubnis für den Schanigarten der Parkspur vom 5. September 2008 sei von der Behörde unter der Gz. MBA VI bearbeitet und die damalige Bezirksvorsteherin, Ursula Stenzel mit Schreiben vom 27. Jänner 2009 um Stellungnahme bzw…

…aus, dass der beruflich benötigte Raum sowohl als Arbeitszimmer als auch als Lagerraum genützt werde. Als Bezirkspolitiker habe er keine Arbeitsmöglichkeit im Bezirksparlament. Nur den Bezirksvorstehern und deren Stellvertretern stünden Arbeitsräume zur Verfügung. Im Arbeitszimmer befänden sich ein Schreibtisch mit zwei Sesseln, ein Computer, ein…