…Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Nach § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörde auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 18. Juni 2013 der Bf., vertreten durch Stb. , gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 nach Durchführung einer mündlichen…

…1 FinStrG die Voraussetzung für die Beschlagnahme des Diamantrings nicht gegeben. Vollständigkeitshalber wird angemerkt, dass die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Beweissicherung gemäß § 89 Abs 1 FinStrG ebenfalls nicht in Frage kommt. Da die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme daher gemäß § 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist…

…1 FinStrG die Voraussetzung für die Beschlagnahme des Diamantrings nicht gegeben. Vollständigkeitshalber wird angemerkt, dass die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Beweissicherung gemäß § 89 Abs 1 FinStrG ebenfalls nicht in Frage kommt. Da die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme daher gemäß § 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist…

…in den Räumlichkeiten bei Gefahr im Verzug gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung beschlagnahmt wurden. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum finanzstrafrechtlichen Vorbringen ergeben sich unbestritten aus dem Parteienvorbringen. Rechtslage: § 152 Abs. 3 FinStrG: Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

…dieser Waren der begründete Verdacht, dass sie einem Verbot oder einer Beschränkung unterliegen. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Beweismittel Die Beschlagnahme der Gegenstände war gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung bzw. gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG für…

…im Wege der Automaten "Hanfomat" der ***Bf2*** zum Verkauf angeboten worden seien, ohne dass eine entsprechende Bewilligung vorgelegen sei. Die oben genannten Waren würden als Mittel zur Beweissicherung benötigt werden, da ohne die Beschlagnahme zu befürchten sei, dass spätere Abklärungen hinsichtlich verfahrenswesentlicher Elemente (zB Warenbeschaffenheit…

…vorgefunden werden. Das Zollamt erblickte im Verhalten des Bf. ein vorschriftswidriges Verbringen iSd Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK und beschlagnahmte die drei Uhren zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung. Mit dem an den Bf. gerichteten Zollschuldbescheid vom 25.08.2023, Zl. ***6***…

…unduchführbar gewesen seien und auch deshalb keine Beweissicherung zur Durchführung einer finanziellen Gläubigergleichbehandlung erfolgt sei. Mit Vorlagebericht vom 15.6.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Auf Anfrage des Gerichtes teilte die belangte Behörde am 29…

…und für die Annahme von Gefahr in Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. Aufgrund des gegenständlichen Sachverhaltes lagen keine Gründe für die Beschlagnahme vor: Die Beschlagnahme zum Zwecke der Beweissicherung soll dem Verlust von Gegenständen vorbeugen, die als Beweismittel in Betracht kommen (vgl…

…mit der Qualitätsklasse "B" zertifiziert gewesen sei. Das Recyclingmaterial sei vor dem Einbau keinen chemischen Analysen unterzogen worden. Vor dem Einbau des Materials sei keine Beweissicherung im Hinblick auf Umweltparameter erfolgt. Es sei im Einbauzeitpunkt nicht festgestellt worden, welche Qualität das Material tatsächlich gehabt habe…

…war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Gefahr in Verzug. Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug laut Tatbeschreibung: Die Beschlagnahme erfolgte ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein…

…war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Identitätssicherung und jederzeitlicher behördlicher Zugriff. Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug Die Beschlagnahme erfolgte ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein…

…halbes Jahr vor der Insolvenzeröffnung, eine zeitnahe Schadensfeststellung zur Beweissicherung der angeblich gravierenden - daher wohl offensichtlichen - Baumängel erfolgte. Kein wirtschaftlich agierender Bauherr lässt in einer solchen Situation ein Bauvorhaben ohne Klärung der Umstände einfach ruhen. Jedenfalls ist aber zu erwarten, dass der spätere Auftrag an…

…weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur Beweissicherung nicht notwendig gewesen, da auch Fotos angefertigt hätten werden können. Insbesondere ist der Tatbeschreibung auch keine substantiierte Begründung für die Annahme von Gefahr im Verzug zu entnehmen…

…a und Abs. 4 FinStrG neben einer Geldstrafe auch den Verfall von Tatgegenständen vor, sodass die angeordnete Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten war und die Beschlagnahme aus dem Grunde des § 89 Abs. 1 FinStrG anzuordnen war." Beschlagnahmt wurden folgende Tabakwaren: Cloud One 200gr (13…

…Das Zustandekommen eines Mietvertrages mit ***G*** (dieser wurde diesmal wohl aus Gründen der Beweissicherung schriftlich fixiert und regelt in akkurater Weise die zugrundeliegenden Vereinbarungen) ergab sich nach der Aussage des Zeugen ***G*** mehr oder weniger zufällig. Die Bf hatte sich offensichtlich vor Errichtung des Bauwerkes…

…weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur Beweissicherung nicht notwendig gewesen, da auch Fotos angefertigt hätten werden können. Insbesondere ist der Tatbeschreibung auch keine substantiierte Begründung für die Annahme von Gefahr im Verzug zu entnehmen…

…klar, noch zweifelsfrei ist. Fremdüblichkeit: Zur Fremdüblichkeit wurde bereits oben ausgeführt, dass ein fremder Arbeitnehmer wie auch ein fremder Arbeitgeber zum Zwecke der Beweissicherung auf schriftliche Unterlagen (Dienstvertrag oder Dienstzettel) bestanden hätte. Ebenfalls hätte ein fremder Arbeitgeber entsprechende Zeit- und Abwesenheitsaufzeichnungen für Kontrollzwecke geführt. Das…

…diese Erfolge wirtschaftlich umzusetzen. Geänderte Gesetze, die 2014 in Kraft getreten sind, erschweren die Lage zusätzlich. Typische Anwendungen finden Luftaufnahmen beispielsweise bei: - Architektur und Baugewerbe - Rechtsanwälte und Versicherungen (Beweissicherung, Dokumentation) - Präsentationen, Werbung, Internetauftritte - Immobilienbranche (übersichtliche und vorteilhafte Darstellung von Liegenschaften) Anhang Nr. 1 - AVZ 2013…