…und auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bescheinigt werden. Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen). Am 14.6.2019 langte der Vorlageantrag beim Finanzamt ein. Beweismittel: Gescannte Dokumente. Stellungnahme: Es wird ersucht, die Beschwerde im Sinne der Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung vom 27.5…

…2014). Es ist aber auch zulässig, zunächst die Familienbeihilfe (Grundbetrag) zu beantragen (Beih 1) und erst später, beispielsweise weil Beweismittel noch nicht vorliegen oder erst nachträglich das Vorliegen einer erheblichen Behinderung erkannt wurde, den Erhöhungsbetrag (Beih 3) zu beantragen. Ebenso kann zunächst mit dem Formular…

Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…

…der Bf. mit seinem Fahrzeug nach Polen und in Wien wohne er gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. All diese Angaben hat der Bf. lediglich vorgebracht, jedoch keinerlei Unterlagen (Beweismittel) vorgelegt, obwohl das Finanzamt in mehreren Schreiben (letztmalig am 23. Jänner 2012) den Bf. ersucht hat, detaillierte…

…Die von der Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Bescheidänderung nach § 295a BAO vorgelegte Bestätigung des ehemaligen Gatten über dessen Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt ist ein Beweismittel (eine Urkunde, § 168 BAO). Die Vorlage eines Beweismittels, welches die Anspruchsvoraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ("…mehr als sechs…

…Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären, oder 3. diese Waren als Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben benötigt werden und ohne diese Beschlagnahme zu befürchten ist, dass sie ansonsten für dieses Verfahren nicht zur Verfügung stehen. (2) Ohne Gefahr im…

…2 ZollR-DG. Laut Bescheidbegründung geht das Zollamt davon aus, dass es sich dabei um Nicht-Unionswaren handelt und dass sie für das durchzuführende Verfahren zur Erhebung der Einfuhrabgaben als Beweismittel benötigt werden. Die Bf. meint hingegen, die Beschlagnahme der Uhren aus Beweisgründen sei nicht…

… 303 (1) BAO, weil die in der Begründung des Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

Die deutschen und die niederländischen Renteneinkünfte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht). Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache Dipl.-Ing. (FH) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UNICONSULT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Innbruckstraße 9, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…die Beschlagnahme von Beweisgegenständen erfordert schon im Hinblick auf seinen (bloß) beweissichernden Zweck keine abschließende Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Urkunden und deren Beweiswert, sondern es genügt, dass die beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel "in Betracht kommen", das heißt, dass sie möglicherweise der Beweisführung dienen können…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO lautet: "1.Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ... b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder ..." Würdigung Die Bf. wurde mit Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG…

…1 lit. b BAO lautet: "1.Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ... b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder ... Erwägungen Auch wenn es das Verfahren nicht entscheidungserheblich trägt, darf zunächst…

…einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

…Steuernummer, Beitragskontonummer) und des bisherigen Verfahrensverlaufes wurde unter Punkt 6. ("Neue Tatsachen und Beweismittel iSd § 303 Abs 1 lit b BAO") wie folgt ausgeführt: ***A GmbH***: Die ***A GmbH*** sei am ***tt.mm.2011*** gegründet und unter der Firmenbuchnummer ***FN*** im Firmenbuch eingetragen worden. Sie…

…Anderslautendes wurde vom Finanzamt nicht vorgebracht. Die Feststellung, dass ***X*** die im Wiederaufnahmeantrag vom 10.12.2019 angeführten Tatsachen und Beweismittel im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 14.5.2018, mit welcher die den Gegenstand des Wiederaufnahmeantrages bildenden Einkommen- und Umsatzsteuerverfahren der…

…Die Feststellung der Betriebsprüfung, wonach die Subfirma keine Leistungsfirma sei, sei ohne Vorlage von Beweismittel rechtswidrig. Die Schlussfolgerung, dass nur 50% der Aufwendungen als fiktiver Lohnaufwand berücksichtigt und die restlichen Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert worden wären, sei willkürlich und daher rechtswidrig. Entgegen den Feststellungen…

…seien Berechnungen betreff die Preisanbots-, Vor- und Nachkalkulationen samt den Kalkulationsunterlagen, Aufzeichnungen, die auf den Kundenverkehr bezüglichen E-Mails sowie sonstige Beweismittel, die zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich sein könnten, beizulegen. Unter Pkt. 2 des Schreibens des BFG…

…bei der Bf., wonach die in Rede stehenden Subfirmen die Leistungen nicht erbringen hätten können, wurde die Bf. um Vorlage aller für die Entscheidung relevanten Beweismittel (z.B. Bautagesberichte) bzw. die Amtsvertretung um Vorlage der im Zuge der Betriebsprüfung bei der Bf. erhobenen Baubuchdaten bei…

…die ihm zuzumuten war, und deshalb nicht erkannt hatte, dass er einen Sachverhalt verwirklichen wollte, ihn aufgrund seiner der Betriebsprüfung als Beweismittel angebotenen Unterlagen aber nicht beweisen konnte. Ein solcher Beweis wäre z.B. der Bautagesbericht gewesen, weil in diesem Tagebuch des bauausführenden Unternehmers alle…