…auf einem Irrtum, möglicherweise sogar auf einer Verwechslung mit einem anderen Kraftfahrzeug gleicher Type oder ähnlicher Nummer beruhten. Mit Schreiben vom 12. November 2015 verständigte die belangte Behörde den Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Der Bf. nahm dazu u.a. dahingehend Stellung, dass er den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch SW1, über die gemäß § 253 BAO gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 06.02.2017 zu VNR wirkende Beschwerde vom 27.07.2016 zu…

…vorgebrachten Umstand, wonach sie vor Kursbeginn jeweils vom Arbeitsplatz nach Hause fuhr, um ihren Haushalt zu führen, ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Es ist festzustellen, dass…

…1985, 84/14/0007, ÖStZB 1986, 214) Im Verfahren in Abgabensachen und im Verwaltungsverfahren - anders als im gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch Aussagen vor Gerichten, vor anderen Verwaltungsbehörden, vor Dienststellen…

…der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis nach Schluß der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe…

…Herrn E F bekannt. Dem Einspruch war eine Bestätigung von Herrn F beigefügt, wonach dieser das Fahrzeug am 3.7.2012 um 9:30 Uhr gelenkt habe. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Sie in Kenntnis gesetzt, dass die Zulassungsbesitzerin, Frau N in ihrem…

…der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…

BESCHLUSS weitere GZ. RV/5300002/2018 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, vertreten durch YYYYY, wegen des Verdachtes der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des…

…ihm frei, eine solche Einvernahme im Vorverfahren als Teil eines ergänzenden, nicht öffentlichen Untersuchungsverfahrens durchzuführen. Zu dieser Beweisaufnahme wären zweckmäßigerweise die weiteren Mitglieder des Spruchsenates und - zumal zur Wahrung des Parteiengehörs - auch der Amtsbeauftragte beizuziehen (vgl. wiederum Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 56…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 30. Dezember 2013, Zahl: 520000/aaa/05/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche beschlossen: Der angefochtene Bescheid des Zollamtes Linz…

…ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist er nach Möglichkeit durch ergänzende Beweisaufnahmen abzuklären (beispielsweise durch Rückruf oder Antwortmail etc.). Führen diese ergänzenden Erhebungen zumal in Anbetracht des Zeitdruckes vor dem Verhandlungsbeginn zu keinem Ergebnis, etwa weil ein versuchter Rückruf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

…mündlichen Verhandlung angeblich Umstände hervorkommen, welche die behauptete Befangenheit eines Senatsmitgliedes begründen können: In diesem Fall ist die Ablehnung unverzüglich (soll heißen: sofort) nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung, geltend zu machen, wobei der Senat entscheidet…

…183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs…

…belangten Verbände) (lit. e) und den Spruch des verkündeten Erkenntnisses samt den wesentlichen Entscheidungsgründen (lit. g) auch eine Darstellung der wesentlichen Aussagen der Zeugen, etwaiger Sachverständiger und der sonstigen Beweisaufnahmen vor dem Spruchsenat (lit. f) zu enthalten, soweit nicht eine vereinfachte Protokollausfertigung nach § 135 Abs…

…Ehegatten) der Tochter, der mit der Tochter beim Bf gewohnt haben soll, förmlich als Zeugen zu vernehmen haben. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahmen wird sowohl die Tochter als auch die Mutter vom Finanzamt zu hören sein. Danach wird das Finanzamt zu beurteilen haben, ob die Tochter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11.03.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz…

Da der aufgetragene Schriftsatz eingelangt ist und Beweismittel vorgelegt bzw. Beweisaufnahmen beantragt wurden, ist - wie am 7. 5. 2018 beschlossen - Gegenstand der heutigen Tagsatzung die Erörterung des Schriftsatzes der Bf vom 16. 7. 2018 sowie der vorgelegten Beweismittel und gestellten Beweisanträge sowie die Verteilung eines…

…3 BAO kann von der Aufnahme beantragter Beweise abgesehen werden, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, die Partei erklärt sich zur Tragung der Kosten bereit oder…

…Beweiswürdigung kommt es nicht darauf an, ob jeder einzelne Denkvorgang schlüssig und mit menschlichem Erfahrungsgut vereinbar ist. Diesem Erfordernis muss lediglich das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechen (VwGH 15.7.1998, 93/13/0297). Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel…