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BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

BFG RV/7103084/2020Kryptowährung (OneCoins) im Betriebsvermögen eines Unternehmensberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…Die Betreiber bzw Entwickler der OneCoins würden unter Betrugsverdacht stehen. Dazu wurden drei Zahlungsbelege vom 15.2.2016 über den Ankauf der OneCoins von insgesamt 42.390 Euro übermittelt. Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 8.1.2020 berücksichtigte das Finanzamt den Wertverlust von 42.390 Euro…

BFG RV/7102927/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Zuerkennung der Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…den einzelnen Dienstgebern des Bf. ergaben, dass die Firmen entweder gar nicht vorhanden waren oder wegen Scheinanmeldung unter Betrugsverdacht standen. Lohnzettel für die Jahre 2011 bis 2015 waren der Abgabenbehörde nicht übermittelt worden. Am 11.11.2016 erging an den Bf. ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…GmbH (FN ***1***) befand, welche aufgrund diverser dem ho Finanzamt bekannter Umstände (wie z.B. Verflechtung mit anderen betrugsverdächtigen Firmen hinsichtlich Missbrauch als Rechnungsschreiber und Anmeldevehikel, massives Ansteigen von Bauleistungsumsätzen und Fremdleistungen durch Scheinrechnungen Dritter auf Millionenbeträge, Anmeldung von mehreren hundert Arbeitnehmern,etc.) und aufgrund…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…dem Hausverwalter war die GmbH auch völlig unbekannt. Ein Kontakt zu Hr. ***DF*** konnte nicht hergestellt werden). Die ***FApro** wurde als Unternehmen mit Betrugsverdacht eingestuft. Ebenso wird das geprüfte Unternehmen, die Firma ***Subu1*** als Unternehmen mit Betrugsverdacht, zumindest ab dem Zeitpunkt, da Herr "***PP*** ***MMI…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…Dienststelle Innsbruck beantragt die Abweisung der Beschwerde." 18. Im Zuge der Vorlage an das Bundesfinanzgericht legte die belangte Behörde auch eine "Sachverhaltsdarstellung Betrugsverdacht Familienbeihilfe" vom 14.04.2025 betreffend diese Beschwerdesache vor, welche betreffend die Abschnitte "Betrugsmuster" und "Sachverhaltsdarstellung" und "Aufdeckungsmethode" wie folgt lautete: "Betrugsmuster…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…in ***Land*** untersagt. Dieses Urteil betrifft seine Tätigkeit im ***X***-***Y***-***Z***-Konzern. Link zum Artikel [Link] Zur Onlinequelle "***Onlinequelle***": Die Onlinequelle beschäftigt sich schon seit Jahren mit ***X***-***Y***-***Z*** und den damit verbundenen Betrugsverdacht. Sie unterstützt Geschädigte und Gläubiger des oben angeführten Konzerns…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…Sie habe nicht daran gezweifelt, dass die Leistungen erbracht wurden, weil es sich um seriöse Auftraggeber wie ABC oder 3 Wohnbausiedlungsgesellschaften gehandelt habe. Die genannten Buchhalter und Steuerberater stünden unter Betrugsverdacht bzw. betreuten viele Betrugsfirmen. Eine Firmenadresse sei die Adresse, an der eine Geschäftstätigkeit erfolge…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…Gf., der Firmenbuchauszug ist nicht aktuell zum Datum des Werkvertrages, der Firmensitz war das Büro eines Buchhalters, der laut Zeugenaussage der Betriebsprüferin unter Betrugsverdacht steht, die Firma hat an der Adresse nie eine Geschäftstätigkeit ausgeübt, nach Konkurseröffnung konnte der Masseverwalter mit dem Gf. keinen Kontakt…

BFG RV/7104272/2017Abweisung der Antragsveranlagung § 41 Abs. 2 EStG mangels Abfuhr von Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…D-GmbH, U-GmbH und M-GmbH jeweils um amtsbekannte Firmen im Betrugsverdacht in Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von Dienstnehmern. Hinter der Q-Firma, FB.Nr. FN1, stehe Herr G.M., bei dem ebenso Betrugsverdacht bestehe. Die M2-GmbH sei zum Vorlagezeitpunkt weder im Unternehmensregister, weder…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…Chef" der Bf. deren Schlüssel für die Büroräumlichkeiten bei sich in Top 18 aufbewahrt und hätte sich sogar mehrere Male in den Bf.-Büroräumlichkeiten- trotz angeblichen Abbruchs der Geschäftsbeziehung seitens Gf. mit der unter Betrugsverdacht stehenden L1-GmbH - aufgehalten. Das bedeute, dass er auch während…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…gültige Adresse berechtigt die Abgabenbehörde daher nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs.“ Das BFG forderte das Finanzamt im Zuge des Verfahrens auf, einen allfälligen Betrugsverdacht gegen die Rechnungsausstellerin, die B GmbH zu erläutern. In der Stellungnahme vom 21.11.2017 führt das Finanzamt dazu aus: „Die…

BFG RV/5100535/2014Gebührenpflicht auf Grund eines Rechtsgeschäfts, das zu einer Leistung im Inland berechtigt oder verpflichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

… 20 BAO war. Der Umstand, dass die Bf. einen Betrugsverdacht gegen den Zedenten hegt, stellt kein berechtigtes Interesse der Bf. dar, um von der Vorschreibung der Gebühr ihr gegenüber abzusehen. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtmäßig. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Artikel 133 Abs…

BFG RV/7100715/2013Anerkennung von "Fremdleistungen" diverser Baufirmen (Subunternehmer).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 1/2

…Fa. Sub6a, Bp-Bericht vom 14. November 2013 wonach die Firma als Unternehmen mit Betrugsverdacht eingestuft wurde). Weiters bestand der Unternehmensstandort der o.a. Subfirmen in mehreren Fällen nur in einem sogenannten „Virtualoffice“, das eine Firma Z Business Centre GmbH zur Verfügung stellte (z.B…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…Abfrage Abgabenkonto der GmbH vom 7. April 2017) in der Baubranche als Subunternehmer bei Großaufträgen aufgetreten ist, ohne die entsprechende Ausrüstung oder Dienstnehmer zu besitzen, weshalb vom Steuerberater unter Zurücklegung der Vollmacht gegenüber der Finanzpolizei Betrugsverdacht geäußert wurde. Gegen den Geschäftsführer T, geb. am txtx…

BFG RV/5101470/2010Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nicht erfülltem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…widerlegt werden. Das Fehlverhalten einiger Lieferanten und Kunden kann jedenfalls nicht der Bf. GmbH angerechnet werden (keine Aufnahme von Lieferungen in ZM, Betrugsverdacht des Geschäftsführers der M., unvollständige Verbuchung von Bankauszügen...). Es ist weiters einzuräumen, dass man in der Übergangsphase im Jahr 2007 durch die…

BFG RV/7102355/20121. Mit der Angabe von Scheinfirmen wird der Aufforderung zur Benennung der tatsächlichen Empfänger nicht entsprochen. 2. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Gutgläubigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…weder am Betriebssitz noch am Wohnsitz jemand angetroffen. Fa.5 GmbH Vergleichbar mit Firma Fa.4 . Löschung der Steuernummer wegen "Betrugsverdacht". Fa.6 GmbH Aufgrund übermitteltem Kontrollmaterial wurde festgestellt, dass die Firma vor allem im Jahr 2010 einen derartigen Umsatz mit Hilfe angemeldeter Mitarbeiter (15…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…wurden zuvor im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 21. Juni 2011 aufgrund eines dringenden Betrugsverdachtes gegen die Geschäftsführung sowie weitere verbundene Unternehmen sichergestellt. Auch im Zuge einer Außenprüfung des zuständigen Finanzamts betreffend die Jahre 2007 bis 2010 im Dezember 2012, anlässlich der beabsichtigten Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…Dienstleistungen betreffend den ausgeklügelten Betrugsbekämpfungsprozess. Neben der Implementierung von diversen Vorkehrungen um betrügerische Geldsummenübertragungen möglichst hintanzuhalten, oblag es **A** auch, für die Rückabwicklung von betrugsverdächtigen Umsätzen zu sorgen. Als Grundlage dafür fungierten einerseits von **A** selbst entwickelte Sicherheitsvorkehrungen, andererseits von VISA vorgegebene Betrugsbekämpfungsvorgaben, die **A…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/5

…Geschäftspartner5. In diesem Zusammenhang scheine es unlogisch, dass die Bf. - falls sie in die Betrugsverdachtsfälle involviert wäre - auch bei den vom Prüfer beanstandeten Kunden einer Margenreduzierung zugestimmt hätte. Auch aus Sichtweise eines bösgläubigen Marktteilnehmers mache das Streben nach Kostenreduktion wenig Sinn, da er Gefahr laufe…