Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Gerhard Groschedl, Lorenz Hoffmann und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Firma U-GmbH, Wien, vom 3. Jänner 2005 gegen den Sicherstellungsauftrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

…Diese Kontrollen sind vorzunehmen, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Echtheit der übermittelten Angaben auftreten oder bei Betrugsverdacht. Sie können auch auf Basis einer Risikobewertung oder stichprobenweise durchgeführt werden. (2) Die zuständige Zollbehörde reagiert unverzüglich auf Ersuchen um Durchführung einer nachträglichen Kontrolle. (3) Richtet die…

…TP 5 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Vertrag sei nie zustande gekommen, da die Pächterin seit 1.12.2020 unter Betrugsverdacht stehe und am 1.3.2011 die Insolvenz angemeldet habe. Außerdem habe die Pachtdauer nur 10 Jahre betragen…

…TP 5 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Vertrag sei nie zustande gekommen, da die Pächterin seit 1.12.2010 unter Betrugsverdacht stehe und am 1.3.2011 die Insolvenz angemeldet habe. Außerdem habe die Pachtdauer nur 10 Jahre betragen…

…einer tatsächlichen Ablehnung des v-e-VD. Beispiele: - Der Empfänger erwartet die Ware gar nicht (vielleicht ein Irrtum des Versenders, vielleicht aber auch Betrugsverdacht); in diesem Fall lehnt der Empfänger das v-e-VD definitiv ab. - Das v-e-VD stimmt nicht genau mit der…

…gegebenenfalls die nachträgliche Ausstellung einer neuen Bescheinigung beantragen kann. Die Zollverwaltung kann jedoch für den Fall einer Nachprüfung oder bei Betrugsverdacht eine Fotokopie der nicht angenommenen Bescheinigung aufbewahren. Die vorgenannte Verfahrensweise ist in Erläuterungen zu den Abkommen mit Mexiko, Chile und den PanEuroMed-Staaten vorgesehen…

…Die Betreiber bzw Entwickler der OneCoins würden unter Betrugsverdacht stehen. Dazu wurden drei Zahlungsbelege vom 15.2.2016 über den Ankauf der OneCoins von insgesamt 42.390 Euro übermittelt. Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 8.1.2020 berücksichtigte das Finanzamt den Wertverlust von 42.390 Euro…

…den einzelnen Dienstgebern des Bf. ergaben, dass die Firmen entweder gar nicht vorhanden waren oder wegen Scheinanmeldung unter Betrugsverdacht standen. Lohnzettel für die Jahre 2011 bis 2015 waren der Abgabenbehörde nicht übermittelt worden. Am 11.11.2016 erging an den Bf. ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes…

…seien. Der gegenständliche Fall sei Teil eines umfangreicheren Vorgangs, bei dem sich der Betrugsverdacht erhärtet habe und zu dem bereits näher zitierte Abgabenbescheide ergangen seien. Die um Auskunft ersuchten portugiesischen Behörden hätten in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass es sich bei dem in den Anmeldungen angeführten…

…Handlung nicht stattgefunden habe. Es sei niemand bei ihm zuhause gewesen und habe irgendwelche amtliche Handlungen durchgeführt, dies sei frei erfunden und stelle einen Betrugsverdacht gegen den Berufungswerber dar. Aber im Briefkasten sei ein Schreiben mit dem Absender Finanzamt Salzburg-Stadt gesteckt, darin werde er…

…GmbH (FN ***1***) befand, welche aufgrund diverser dem ho Finanzamt bekannter Umstände (wie z.B. Verflechtung mit anderen betrugsverdächtigen Firmen hinsichtlich Missbrauch als Rechnungsschreiber und Anmeldevehikel, massives Ansteigen von Bauleistungsumsätzen und Fremdleistungen durch Scheinrechnungen Dritter auf Millionenbeträge, Anmeldung von mehreren hundert Arbeitnehmern,etc.) und aufgrund…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 9.2.2006 und vom 19.2.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 11.1.2006 und vom 5.2.2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…

…bestellt hat. Diese Meldung hat entweder die Qualität einer Warnung oder einer tatsächlichen Ablehnung des e-VD. Beispiele: - Der Empfänger erwartet die Ware gar nicht (vielleicht ein Irrtum des Versenders, möglicherweise aber auch Betrugsverdacht); in diesem Fall lehnt der Empfänger das e-VD definitiv ab;…

…dem Hausverwalter war die GmbH auch völlig unbekannt. Ein Kontakt zu Hr. ***DF*** konnte nicht hergestellt werden). Die ***FApro** wurde als Unternehmen mit Betrugsverdacht eingestuft. Ebenso wird das geprüfte Unternehmen, die Firma ***Subu1*** als Unternehmen mit Betrugsverdacht, zumindest ab dem Zeitpunkt, da Herr "***PP*** ***MMI…

…Dienststelle Innsbruck beantragt die Abweisung der Beschwerde." 18. Im Zuge der Vorlage an das Bundesfinanzgericht legte die belangte Behörde auch eine "Sachverhaltsdarstellung Betrugsverdacht Familienbeihilfe" vom 14.04.2025 betreffend diese Beschwerdesache vor, welche betreffend die Abschnitte "Betrugsmuster" und "Sachverhaltsdarstellung" und "Aufdeckungsmethode" wie folgt lautete: "Betrugsmuster…

…in ***Land*** untersagt. Dieses Urteil betrifft seine Tätigkeit im ***X***-***Y***-***Z***-Konzern. Link zum Artikel [Link] Zur Onlinequelle "***Onlinequelle***": Die Onlinequelle beschäftigt sich schon seit Jahren mit ***X***-***Y***-***Z*** und den damit verbundenen Betrugsverdacht. Sie unterstützt Geschädigte und Gläubiger des oben angeführten Konzerns…

…Sie habe nicht daran gezweifelt, dass die Leistungen erbracht wurden, weil es sich um seriöse Auftraggeber wie ABC oder 3 Wohnbausiedlungsgesellschaften gehandelt habe. Die genannten Buchhalter und Steuerberater stünden unter Betrugsverdacht bzw. betreuten viele Betrugsfirmen. Eine Firmenadresse sei die Adresse, an der eine Geschäftstätigkeit erfolge…

…Gf., der Firmenbuchauszug ist nicht aktuell zum Datum des Werkvertrages, der Firmensitz war das Büro eines Buchhalters, der laut Zeugenaussage der Betriebsprüferin unter Betrugsverdacht steht, die Firma hat an der Adresse nie eine Geschäftstätigkeit ausgeübt, nach Konkurseröffnung konnte der Masseverwalter mit dem Gf. keinen Kontakt…

…D-GmbH, U-GmbH und M-GmbH jeweils um amtsbekannte Firmen im Betrugsverdacht in Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von Dienstnehmern. Hinter der Q-Firma, FB.Nr. FN1, stehe Herr G.M., bei dem ebenso Betrugsverdacht bestehe. Die M2-GmbH sei zum Vorlagezeitpunkt weder im Unternehmensregister, weder…