…A**** R**** schuldig und führte aus: "H**** R**** und A**** R**** sind schuldig. A./ Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…April 2018, IX R 24/16, wonach Verluste im Falle von Betrugshandlungen steuerlich abzugsfähig sind. - Ein Literarturbeitrag von Bernhard Renner (ehem. Mitglied des BFG) über die Abzugsfähigkeit von Betrugsschäden als Werbungskosten. In der am 3. November 2020 abgehaltenen mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter der Bf…

…ersichtlich zutreffend aus, dass bislang keine höchstgerichtliche Judikatur zu § 162 BAO i.Z.m. Betrugshandlungen ergangen ist. Maßgeblich für die Beurteilung der gegenständlichen causa war aber, dass die Bf. ohne zwingende Gründe durch unterlassene Kontrollhandlungen ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das sie daran…

***9*** ***2*** und ***1*** ***2*** hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter ***5***. Von ***1*** ***2*** namhaft gemachte Zeugen (insbesondere Nachbarn) sagten aus, dass die Tochter beim…

…Da jedoch keine Investitionen getätigt wurden und unsere Mandantin unecht umsatzsteuerfrei vermietete, wurde die Betrugshandlung offenkundig. Zu diesem Zeitpunkt entzog unsere Mandantin Frau MR die steuerliche Vertretungsvollmacht und wandte sich an einen Rechtsanwalt sowie an eine Steuerberatungskanzlei. Gegen Frau MR wurde in der Zwischenzeit ein…

…Zollanmeldungen genannten Firmen **IT1** bzw. **IT2** weiterverrechnet. Die Entrichtung dieser Beträge an die **Sped1** durch Handlanger der Hintermänner der Betrugshandlungen erfolgte vielmehr in bar. Mitarbeiter der Firma **Sped1** begaben sich zu diesem Zweck persönlich nach Italien, wo sie jeweils Bargeldsummen in der Höhe von ca…

…würde, hätte er versucht, durch Scheinrechnungen bzw Scheingutschriften die längst abgeschlossenen Betrugshandlungen rückgängig zu machen. Durch die Vorlage dieser gefälschten Beweismittel im Rahmen der Betriebsprüfungen und dem gerichtlichen Finanzstrafverfahren hätte der BfKompl das Delikt der Beweismittelfälschung begangen. Das Gericht erachtete es weiters als erwiesen, dass…

…sodass von einer Tatbeteiligung für diese Betrugshandlung ausgegangen werden könne. Hierfür sei das FA beweispflichtig. Es werde jede Tatbeteiligung der XY Bau GmbH an allfälligen Betrugshandlungen bestritten und es seien auch keine Strafverfahren gegen die XY Bau GmbH oder den Bf anhängig. Bei den Subunternehmen…

…ist, war für die Vollmachtgeber klar, dass dieser Umsatz Teil einer Betrugshandlung werden sollte. Es war von vornherein nie beabsichtigt, ordnungsgemäß Steuern zu entrichten. Keiner der Warenempfänger hat redlich gehandelt und im Einfuhrzeitpunkt die Versteuerung der Waren im Bestimmungsland beabsichtigt. Es war Teil ihres Gesamtplans…

…wie die Verzollungen durchgeführt werden sollten, erklärt. Er meint, kein Betrüger würde vor der Betrugshandlung die Behörde verständigen und den Sachverhalt genau schildern. Dem ist zu entgegnen, dass nach den Angaben des Bf. in der o.a. Berufungsverhandlung diese Gespräche - so sie überhaupt stattgefunden haben…

…am 21.4.2015 (Eingang beim Finanzamt 24.4.2015) aus folgenden Erwägungen ein: E B und A B hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter C…

…dass von einer Tatbeteiligung für diese Betrugshandlung ausgegangen werden könne. Hierfür sei das Finanzamt aber beweispflichtig. Bemerkt werde aber, dass das Finanzamt der B gar keine Mitwirkung bei den angelasteten Betrugshandlungen der Subfirmen angelastet habe. Bestritten werde jegliche Tatbeteiligung durch die B an vorgeworfenen Betrugshandlungen…

…Mai 2015 (vorgelegt wurde der damalige Kaufvertrag) vollzogen worden sei und unterjährige Wechsel von Fahrzeugen objektiv nicht ungewöhnlich seien. Sollte sich eine Betrugshandlung des ungarischen Lieferanten herausstellen, sei die erkennende Behörde zur Anzeige des Deliktes und zu entsprechender Handlung verpflichtet. Mit Bericht vom 15.6…

…wobei er in der Absicht gehandelt habe, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges Einkommen zu verschaffen und er ab der dritten Tat bereits zwei solche Taten begangen hätte. Die Abgabenbehörde sei an den vom LGS Graz festgestellten…

…deutschen Finanzdienstleistungsgruppe gegen den Versicherer geltend zu machen. Dieses Unternehmen vermutet, dass der österreichische Versicherer den Betrugshandlungen der Manager der deutschen Finanzdienstleistungsgruppe Vorschub geleistet habe. Weiters gewährte die BF drei direkt bzw. indirekt verbundenen Unternehmen im Ausland Darlehen. Dabei handelte es sich um die HR…

…anderen zeichnen sich die beiden Ausgangsverfahren dadurch aus, dass die Lieferungen der von den Erwerbern bestellten Gegenstände infolge bandenmäßiger Betrugshandlungen, an denen die Vertreter der Lieferer beteiligt waren, nicht bewirkt werden konnten, und diese Betrugshandlungen dazu führten, dass über das Vermögen der Lieferer Insolvenzverfahren eröffnet…

…hat sich aus den bisherigen und bereits abgeschlossenen Verfahren ergeben, dass Herr ***ST*** als Geschäftsführer der Hausverwaltung ***IJ*** von den Betrugshandlungen des ***QR*** nichts wusste und nicht hätte wissen müssen. Um dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit zu geben, die Überprüfungshandlungen bezüglich der rechnungslegenden Firmen zu erforschen…

…hat sich aus den bisherigen und bereits abgeschlossenen Verfahren ergeben, dass Herr ***ST*** als Geschäftsführer der Hausverwaltung ***IJ*** von den Betrugshandlungen des ***QR*** nichts wusste und nicht hätte wissen müssen. Um dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit zu geben, die Überprüfungshandlungen bezüglich der rechnungslegenden Firmen zu erforschen…

…33 Euro eingeschränkt worden. Bei der Ermessensübung sei auch darauf Bedacht genommen worden, dass der Bf. aus den von unbekannten Personen durchgeführten Betrugshandlungen keinen Gewinn erzielt habe, sondern lediglich als Werkzeug benutzt worden sei. Sein Verhalten sei unter leichte Fahrlässigkeit einzuordnen. Eine gänzliche Abstandnahme von…

…Dass die Betrugshandlungen des XY im Bericht nicht in ihren Einzelheiten dargestellt wurden, ändert daran nichts. Durch die Bezugnahme auf einen "USt-Betrug" wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit einem USt-Ausfall verbundene Betrugshandlungen begangen wurden." Diese Ausführungen von Richterseite können nur mehr mit…