…A**** R**** schuldig und führte aus: "H**** R**** und A**** R**** sind schuldig. A./ Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…April 2018, IX R 24/16, wonach Verluste im Falle von Betrugshandlungen steuerlich abzugsfähig sind. - Ein Literarturbeitrag von Bernhard Renner (ehem. Mitglied des BFG) über die Abzugsfähigkeit von Betrugsschäden als Werbungskosten. In der am 3. November 2020 abgehaltenen mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter der Bf…

…ersichtlich zutreffend aus, dass bislang keine höchstgerichtliche Judikatur zu § 162 BAO i.Z.m. Betrugshandlungen ergangen ist. Maßgeblich für die Beurteilung der gegenständlichen causa war aber, dass die Bf. ohne zwingende Gründe durch unterlassene Kontrollhandlungen ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das sie daran…

…sich eine Schadenssumme von insgesamt € 1,383.331,07 zum Nachteil der B , Landesstelle A ergibt. Z erhielt seinen Anteil aus diesen Betrugshandlungen aufgrund fingierter Honorarnoten der ihm zuzurechnenden bereits erwähnten S5 ; konkret erhielt er einen Betrag von € 581.400,00. Dr.X…

…unternommen, habe sich ein Messer in die Brust gestoßen, sei aber von ihrem Gatten noch rechtzeitig aufgefunden worden. Nach Aufdeckung der Betrugshandlungen haben die Beschuldigte und ihr Ehegatte ihre Gesellschaftsanteile an der Y-GmbH sofort abgetreten, ebenso habe die Beschuldigte ihre Geschäftsführungsfunktion sofort zurückgelegt. Offenkundig…

…die Geschäftsführerbezüge der Jahre 1998/1999 als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit qualifiziert. Die in Tz. 11 beschriebenen und vom Gericht bestätigten Betrugshandlungen der Jahre 1997 bis 1999 hat der Abgabepflichtige im Zuge seiner lt. Tz 12 b festgestellten selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Fa…

***9*** ***2*** und ***1*** ***2*** hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter ***5***. Von ***1*** ***2*** namhaft gemachte Zeugen (insbesondere Nachbarn) sagten aus, dass die Tochter beim…

…115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände (zB Entstehung der Steuerschuld) unaufgefordert der Abgabenbehörde bekanntzugeben. Bei Verdacht auf Betrugshandlungen oder Finanzvergehen innerhalb der Union besteht eine unverzügliche Anzeigepflicht (zB § 35 Abs. 4 BierStG 2022). Im Ermittlungsverfahren können alternative Nachweise…

…Da jedoch keine Investitionen getätigt wurden und unsere Mandantin unecht umsatzsteuerfrei vermietete, wurde die Betrugshandlung offenkundig. Zu diesem Zeitpunkt entzog unsere Mandantin Frau MR die steuerliche Vertretungsvollmacht und wandte sich an einen Rechtsanwalt sowie an eine Steuerberatungskanzlei. Gegen Frau MR wurde in der Zwischenzeit ein…

…Zollanmeldungen genannten Firmen **IT1** bzw. **IT2** weiterverrechnet. Die Entrichtung dieser Beträge an die **Sped1** durch Handlanger der Hintermänner der Betrugshandlungen erfolgte vielmehr in bar. Mitarbeiter der Firma **Sped1** begaben sich zu diesem Zweck persönlich nach Italien, wo sie jeweils Bargeldsummen in der Höhe von ca…

…würde, hätte er versucht, durch Scheinrechnungen bzw Scheingutschriften die längst abgeschlossenen Betrugshandlungen rückgängig zu machen. Durch die Vorlage dieser gefälschten Beweismittel im Rahmen der Betriebsprüfungen und dem gerichtlichen Finanzstrafverfahren hätte der BfKompl das Delikt der Beweismittelfälschung begangen. Das Gericht erachtete es weiters als erwiesen, dass…

…StGB im Ausmaß von 22 Monaten bedingt nachgesehen worden sei. Unter der taxativ im § 22 EStG angeführten selbständigen Arbeit fänden sich keine selbständigen Einkünfte aus Betrugshandlungen. Es sei daher bereits aus diesen Erwägungen der Bescheid nichtig, da er mit dem Gesetz nicht in Einklang zu…

…geltend gemachten Vorsteuerbeträge durch die zuständigen Finanzbehörden erlitten die nicht eingeweihten Exporteure vielmehr große, zum Teil existenzbedrohende Schäden, die sie zu Opfern der massiven Betrugshandlungen im Rahmen der kriminellen Organisation des W.R. machten." 4. Die Nachsichtswerberin hat im gegenständlichen Fall bereits einmal - vergeblich - um…

…sodass von einer Tatbeteiligung für diese Betrugshandlung ausgegangen werden könne. Hierfür sei das FA beweispflichtig. Es werde jede Tatbeteiligung der XY Bau GmbH an allfälligen Betrugshandlungen bestritten und es seien auch keine Strafverfahren gegen die XY Bau GmbH oder den Bf anhängig. Bei den Subunternehmen…

…ist, war für die Vollmachtgeber klar, dass dieser Umsatz Teil einer Betrugshandlung werden sollte. Es war von vornherein nie beabsichtigt, ordnungsgemäß Steuern zu entrichten. Keiner der Warenempfänger hat redlich gehandelt und im Einfuhrzeitpunkt die Versteuerung der Waren im Bestimmungsland beabsichtigt. Es war Teil ihres Gesamtplans…

…wie die Verzollungen durchgeführt werden sollten, erklärt. Er meint, kein Betrüger würde vor der Betrugshandlung die Behörde verständigen und den Sachverhalt genau schildern. Dem ist zu entgegnen, dass nach den Angaben des Bf. in der o.a. Berufungsverhandlung diese Gespräche - so sie überhaupt stattgefunden haben…

…am 21.4.2015 (Eingang beim Finanzamt 24.4.2015) aus folgenden Erwägungen ein: E B und A B hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter C…

…dass von einer Tatbeteiligung für diese Betrugshandlung ausgegangen werden könne. Hierfür sei das Finanzamt aber beweispflichtig. Bemerkt werde aber, dass das Finanzamt der B gar keine Mitwirkung bei den angelasteten Betrugshandlungen der Subfirmen angelastet habe. Bestritten werde jegliche Tatbeteiligung durch die B an vorgeworfenen Betrugshandlungen…

…Mai 2015 (vorgelegt wurde der damalige Kaufvertrag) vollzogen worden sei und unterjährige Wechsel von Fahrzeugen objektiv nicht ungewöhnlich seien. Sollte sich eine Betrugshandlung des ungarischen Lieferanten herausstellen, sei die erkennende Behörde zur Anzeige des Deliktes und zu entsprechender Handlung verpflichtet. Mit Bericht vom 15.6…

…wie die Verzollungen durchgeführt werden sollten, erklärt. Er meint, kein Betrüger würde vor der Betrugshandlung die Behörde verständigen und den Sachverhalt genau schildern. Dem ist zu entgegnen, dass nach den Angaben des Bf. in der o.a. Berufungsverhandlung diese Gespräche - so sie überhaupt stattgefunden haben…