IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 18. Juli 2019 gegen den Bescheid des…

Zu den von der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung für ihre Rechtsansicht ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 10. Februar 2022, Ro 2019/15/0179 und VwGH vom 29. Juni 2022, Ro 2021/16/0005) ist auszuführen, dass dem Erkenntnis zu Ro…

Die im vorliegenden Fall im Jahr 2011 erfolgte Umstellung von der Verpachtung der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnungen (Ferienwohnungen) an eine Betreibergesellschaft zur „touristischen Vermietung als Ferienwohnungen“ auf Eigenvermietung dieser Wohnungen (vgl. Vorhaltsbeantwortung des Bf. vom 3. November 2011) stellt eine Änderung der Bewirtschaftung iSd § 2 Abs. 4…

…habe die PS beispielsweise Investitionen in Industriehallen getätigt. Die Bf, eine mittelbare 100 %ige Tochtergesellschaft, habe das Hotel ***Ho1*** in N erworben und dieses an eine Betreibergesellschaft vermietet. Die Bf habe zudem zwei Penthousewohnungen in ihrem Besitz. Eine weitere Tochtergesellschaft der R PS, die "***Im*…

…Bis 2003 seien Mietzahlungen erfolgt, die ab 2004 eingestellt worden seien. Bis 2008 sei von einer Einkunftsquelle auszugehen. Die Insolvenz der Betreibergesellschaft 2009 sei eine Unwägbarkeit. Ab 2009 gebe es laufend Werbungskostenüberschüsse, mit welchen auch in Zukunft zu rechnen sei. Daher sei ab 2009 Liebhaberei…

…1.2020; Schreiben der ARN77 EA26a L1L5 GmbH). Im Fall der Bf wurde die dritte Betreibergesellschaft bei der Vermietung der Wohnung allerdings im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Bf tätig. Im Feber 2020 haben die Gesellschafter gegenüber dem BFG die Absicht geäußert, nach Möglichkeit…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe X (im Folgenden: Bf.) kaufte Ende März 2004 einen Grundstücksanteil samt dem darauf errichteten Hotel „Y“ und vermietete das Hotel ab Juni 2004 an die Betreibergesellschaft XX Hotel GmbH. Zum Stichtag 1. April…

…eingeschränkten Privatnutzung jedenfalls eine deutliche Wertminderung im Verhältnis zum Höchstkaufpreis besteht, wurde nicht näher begründet und ist angesichts der von Anfang an beabsichtigten und aufgrund des Kaufvertrages verpflichtenden Weitervermietung des Beschwerdeobjekts an eine Betreibergesellschaft, somit der vorgesehenen und auch tatsächlich durchgeführten Erzielung von Einkünften aus…

…Abs. 1 BAO seien abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen zu erfüllen. Da die ***Stb1*** von der Beschwerdeführerin im Fragebogen zur Neuaufnahme der Vermietung einer Betreibergesellschaft als solcher Vertreter gemäß § 81 BAO angegeben worden sei…

…auszugleichen. Der durch die Zuschüsse zu erhöhende Beteiligungsansatz sei aus Sicht der Beschwerdeführerin aufgrund des negativen Eigenkapitals der ***A*** GmbH nicht werthaltig und daher auf den niedrigeren Teilwert abzuwerten. Die ***A*** GmbH sei als Betreibergesellschaft für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb einer Betonplatte zuständig…

…aus den beiden Nachträgen kann dahingehend auf eine reservierte Grundhaltung der Gemeinde geschlossen werden, dass den beiden Betreibergesellschaften Nutzungsrechte betreffend bestimmter Grundstücke eingeräumt werden und sofern noch weitere Grundstücke im Eigentum der Gemeinde zur Umsetzung des Windparks erforderlich sind, auch diese zur Verfügung gestellt werden…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 2***; siehe dazu…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 2***; siehe dazu…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 1***; siehe dazu…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 1***; siehe dazu…

…der Nutzung der Appartements anfallenden Betriebskosten gehen zu Lasten des "Anlegers". Die Betreibergesellschaft verpflichtet sich an den "Anleger" quartalsweise Abrechnung über die an Appartementgäste verrechneten Preise (ohne Berücksichtigung von Konsumation und anderen Hotelleistungen) zu legen. Von den erzielten Nettoeinnahmen sind 70% an den "Anleger" weiterzuleiten…

…Nutzung der Appartements anfallenden Betriebskosten gehen zu Lasten des "Anlegers". Die Betreibergesellschaft verpflichtet sich quartalsweise Abrechnung über die den Mietern der beiden Appartements verrechneten Preise (ohne Berücksichtigung von Konsumation und anderen Hotelleistungen) zu legen. Von den Nettoeinnahmen der an die Gäste verrechneten Preise sind 70…

…zugrunde liegt, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Sie behauptet, ihrem Interesse stünden keine überwiegenden Interessen der Betreibergesellschaft des Schiffes an der Geheimhaltung der begehrten Informationen entgegen. Das Zollamt argumentiert, dass die erbetenen Auskünfte auf Grund des in § 48a…

…den Gesellschafterbeschlüssen oder sonstigen Unterlagen zu entnehmen. Wenn die Bf. meint, es sei hier nur zu einer im Wirtschaftsleben völlig üblichen Trennung von Besitz- und Betreibergesellschaft gekommen, so sind aber die einander nahestehenden Vertragsparteien gehalten, entsprechend klare und fremdübliche Vereinbarungen zu treffen. Letztendlich darf angemerkt…

…war ebenso berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem genannten Vertrag ohne Zustimmung des Eigentümers an Dritte zu übertragen. Mit 20.7.2011 wurde über die Betreibergesellschaft K-Touristik GmbH der Konkurs eröffnet und per 23.8.2011 die Schließung des Unternehmens angeordnet. Der Steuerpflichtige gibt…