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4 699 Treffer1706 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 1/3

…05.2018 als Verfahrenshelfer bestellt worden sei. Die im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 29.10.2019 enthaltenen Ausführungen seien dahingehend zu sehen, dass Herr Mag. Eckhardt als Verfahrenshelfer im Finanzstrafverfahren eine Akteneinsicht beantragt und dort den Betriebsprüfungsbericht eingesehen habe, sodass in der Beschwerde gegen den…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…dem (steuerpflichtigen) Bereich der Reiseleistungen zugerechnet. Es werde daher davon ausgegangen, dass der Aufteilungsmaßstab 70% zu 30% sachgerecht erscheine. Darüber hinaus würden die gegenüber den Teilnehmern belasteten Unterkunfts-/Verpflegungsleistungen im Wesentlichen - da diese Leistungen von Seiten der Teilnehmer direkt bei entsprechenden Unternehmen bestellt werden können …

BFG RV/5100820/2010Aufhebung unter Zurückverweisung bei Nichtermittlung der Voraussetzungen für RCS bei Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2015

…Zeiträume; insbesondere für 2002 von entscheidender Bedeutung) die erhaltenen Reiseleistungen Entgelt darstellen sollten. Hingewiesen wurde auf Kommentarstellen, nach denen eine Zuwendung nur dann als Entgelt für eine Leistung angesehen werden könne, wenn ein Zusammenhang zwischen einer konkreten Leistung und der Zuwendung hergestellt werden könnte, wenn…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Kunden bestellten Veranstaltung bei. Die Höhe der Vorsteuerabzugsberechtigung der T.-Kreditbank sei ihr nicht bekannt. In ihrem Vorlagebericht sprach sich die belangte Behörde nicht mehr ausdrücklich gegen die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus und verwies darauf, dass es bei der Leistungsart des Antragstellers – weiterverrechnete Reiseleistung ohne…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…derselben Rechnung wird als Besteller ein "Herr T" angeführt, dabei handelt es sich um den (damals) bei der Bf. beschäftigten Johann T. Dass an Baubesprechungen ausschließlich Mitarbeiter der Bf. teilnahmen, ist zwischen den Streitteilen unstrittig. Bezüglich der Feststellungen zu den Regieleistungen wurde bereits im Klammerausdruck…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation eine kalkülsändernde Besserung möglich? Nein. 14. Prognose: Ist eine Besserung des Gesundheitszustandes möglich? Ja. In welchem Zeitraum? 6 Monaten. 15. Anpassung und Gewöhnung: Ist eine Anpassung und Gewöhnung an den bleibenden Leidenszustand in einem solchen Ausmaß eingetreten, dass sich das Restleistungskalkül…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…wohl realisierbar ist, aber der technische und zeitliche Aufwand zur Realisierung des Werkes nicht planbar bzw vorhersehbar ist. In diesen Fällen wird kein Angebot abgegeben, sondern erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand (Regieleistungen). Im Zuge der Auftragsannahme wird mit dem Kunden abgeklärt, wer das Werk…

BFG RV/7400027/2020Kommunalsteuer bei Arbeitskräftegestellung durch ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…bei Vertragsabschluss zu einer klar und eindeutig vorgegebenen Leistung verpflichten. Das Interesse des Bestellers bzw. Vertragsverpflichtung des Werkbestellers sei auf das Endprodukt als solches gerichtet, für den Werkvertrag essenziell sei ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung…

BFG RV/5100801/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Die Arbeitsausübung erfolgt im Inland, die Entlohnung des ArbN erfolgt durch den Gesteller. Der Gesteller schuldet kein Werk. Das Gefahrenrisiko liegt – im Gegensatz zum Werkvertrag – ausschließlich beim Gestellungsnehmer (VwGH 23.1.13, 2009/15/0175). Die Arbeiten werden…

BFG RV/5100800/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmern im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Die Arbeitsausübung erfolgt im Inland, die Entlohnung des ArbN erfolgt durch den Gesteller. Der Gesteller schuldet kein Werk. Das Gefahrenrisiko liegt – im Gegensatz zum Werkvertrag – ausschließlich beim Gestellungsnehmer (VwGH 23.1.13, 2009/15/0175). Die Arbeiten werden…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…m3, kg, m, Stück) und den Gesamtkosten der einzelnen Leistung angeführt. Bei der Position Regieleistungen werden Stundensätze für Maurer, Zimmerer, Betonbauer, Hilfsarbeiter und Kranfahrer angegeben. Es galten unter anderem folgende vertragliche Rahmenbedingungen: | Vertragsklausel | ***Projekt 2*** | ***Projekt 1*** | Auftragssumme | ca €…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung liegt vor, wenn ein Unternehmer (ein Gesteller) seine Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer (dem Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Der Gesteller bleibt daher Arbeitgeber. Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung arbeitsbereiter…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 3/3

…Fachabteilung innerhalb von 8-10 Wochen behandelbar. Erst nach Abschluss dieser Behandlung und medikamentöser Neueinstellung sind das psychiatrische Restleistungskalkül und der Residualzustand durch einen Büro- und Arbeitstest zu messen. Rein fachbezogen wäre der Untersuchte rein körperlich in der Lage, alle Verrichtungen des täglichen Lebens selbst…

BFG RV/5100576/2012Schätzung der Lohnsteuer-, DB- und DZ-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…Ausgangsrechnungen, Regieleistungsberichte, Forderungsanmeldungen von Dienstnehmern im Insolvenzverfahren) ging u.a. hervor, dass von den Dienstnehmern der ****KG Überstunden oder Mehrstunden geleistet wurden, welche nicht in den Lohnkonten erfasst waren, Personen für diverse Bauvorhaben beschäftigt waren, ohne diese als Dienstnehmer in der Lohnverrechnung zu führen, und…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/3

…Die Regieleistungen wurden beschrieben. Für einen Tag wurden 9 Stunden am Vormittag und 9 Stunden am Nachmittag, also insgesamt 18 Stunden am Tag verzeichnet, ein Regiegegenschein für die Woche "2012" vor, laut dem Herr Arbeiter6 und Herr Arbeiter7 jeweils 34,5 Stunden auf der Baustelle…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…tauchen meine eigenen Leute nicht auf. Ich muss daher Fremdleister nehmen. Man sieht dies bei den Stornomeldungen in der Buchhaltung. Die Firma war erst im Aufbau, ab 2019 nur eigene Mitarbeiter. Frage: Was sind verrechnete Regieleistungen? Regie ist eine Minderleistung, wenn unter 3.000 kg…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…wohl realisierbar ist, aber der technische und zeitliche Aufwand zur Realisierung des Werkes nicht planbar bzw. vorhersehbar ist. In diesen Fällen wird kein Angebot abgegeben, sondern erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand (Regieleistungen). Im Zuge der Auftragsannahme wird mit dem Kunden abgeklärt, wer das Werk…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/6

…wird als Schutzbehauptung gewertet, zumal rglm. im jeweiligen Leistungszeitraum für sämtliche angebliche Fremdleister kein solcher Geschäftsführer bestellt war. Im Gesamtzusammenhang ist leicht nachvollziehbar, dass ein tatsächlicher Bedarf an der Beschäftigung gewerberechtlicher Geschäftsführer wohl nicht bestanden hat, sondern dies eine Täuschungsmaßnahme darstellt, um für die Behörden…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…GS1*** und wurde zum Gesellschafter-Geschäftsführer bestellt. ***Sub12_GGF*** war als gewerberechtlicher Geschäftsführer gemeldet und verfügte im Zeitraum vom ***2014*** bis ***2015*** über die Gewerbeberechtigung Stuckateure und Trockenausbauer, eingeschränkt auf Trockenausbauer (GISA *******). Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***2015*** wurde über das Vermögen der ***Sub12*…

BFG RV/7100649/2023Begräbniskosten und Höhe der Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…ob sie vom Erblasser bzw. von der Erblasserin selbst zu tragen wären. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen, verwertbaren Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten; dh. die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen, der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht (§ 1042 ABGB) gegen…