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16 020 Treffer479 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…UID-Anfrage (Prüfung) verlangt; im Gegenteil: es werde geradezu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies selbst für den Vertrauensschutz absolut nicht nötig sei (beispielhaft für viele: Ruppe/Achatz UStG5, Art 7 BMR Tz 32: "Keinesfalls ist es jedoch erforderlich, bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung der…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…dass eine Abfrage der UID-Nummer durch die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 13. September 2017 (Datum der letzten an die ***K d.o.o.*** ausgestellten Rechnung) und 18. Dezember 2017 (Datum der Bestätigung der slowenischen Finanzverwaltung hinsichtlich des Nichtvorliegens einer UID-Nummer) erfolgte. Die Umsatzsteuer…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…nach Ansicht der AP zu kurz gegriffen. Würde man dieser Logik folgen, gäbe es zahlreiche Fälle fehlerhafter Rechnungsausstellung nicht. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Erscheinungsform von Rechnungen meist mit den gespeicherten Daten des Kunden unmittelbar im Zusammenhang steht. Von diesem wird eine UID-Nummer…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…Verwendung der UID-Nummer Die Bf. ist stets gegenüber JBL und Ihren EU-Kunden mit ihrer österreichischen UID-Nummer aufgetreten. - Mitteilung an Erstlieferant JBL war über den Verkauf an die EU-Kunden und den anschließenden Transport in einen anderen EU-Mitgliedstaat informiert. - Parteienwille, Bestätigung der…

BFG RV/7200019/2021Verschulden des Anmelders als indirekter Vertreter bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…allfälligen Verschulden der Bf. verwies die Bf. darauf, dass die UID-Nummer und die EORI-Nummer der Zwischenhändler auf ihre Richtigkeit und deren aufrechtem Bestand geprüft worden sei. Die Bf. verwies weiters auf die schriftliche Bestätigung von ***5*** vom 7. August 2014, wonach der "Contract…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 3/3

…und Prüfpflichten wurden seitens der Bf vernachlässigt. Für die Lieferungen in Höhe von insgesamt 62.700 € kann aus diesen Gründen die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. 2009 Tz 2 Empfänger AH O.E., Griechenland Es liegen vor: Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 6…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…Die Ware sollte jeweils an die E, Adresse3 (nachfolgend: F - UID-Nr. DEhh) geliefert werden. Als Lieferbedingung wurde in den Frachtbriefen jeweils "FCA-Istanbul", in den Anmeldungen "FCA" angegeben. Das Zollamt hat der Bf mit Schreiben vom 06.12.2013 mitgeteilt, dass es u.a…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…wurde, festzustellen. Da sich die Überprüfungsmaßnahmen trotz der zeitnahen Änderung des Geschäftszweigs auf a) die Firmenbuchabfrage samt diesbezüglicher Kontaktaufnahme mit dem Notar zwecks Bestätigung der Änderung des Geschäftszweigs und b) die Abfrage der UID-Nummer (Stufe 2), ohne die Kopie der Abfrage aufzubewahren, beschränkt hatten…

BFG RV/7104669/2020Empfängerbenennung aufgrund Sorgfaltswidrigkeit in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…aus dem Gewerberegister oder Bestätigung des BMWFJ. Überprüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sofern ein neuer Geschäftskontakt vorliegt, wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Unternehmensbroschüren, Recherche über die Homepage des Subunternehmers (Referenzprojekte, Mitarbeiter) überprüft. Bonitätsauskünfte wurden nur selten eingeholt. Überprüfung berufliche Zuverlässigkeit Überprüfung durch Abfrage bei der Sozialversicherung (HFU…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…vom Magistrat Salzburg eine Bestätigung der Gewerbeberechtigung des E erhalten, ebenso habe er damals laut Abfrage eine gültige UID-Nummer besessen (Finanzstrafakt Bl. 343). Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist nicht erweislich, dass er in Kenntnis von der Begrenzung der UID-Nummer seines Geschäftspartners…

BFG RV/5200106/2013Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…eine qualifizierte Bestätigung der UID-Nummer eingeholt, die die Richtigkeit und den aufrechten Bestand der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Österreich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren ebenfalls vorgelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangsbestätigungen jeweils am Bestimmungsort angekommen. Der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…von 37.903,57 Euro geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.2.2021 forderte das Finanzamt die Bf auf, eine Aufstellung der innergemeinschaftlichen Erwerbe samt den dazugehörigen UID-Nummern beizubringen, weil Differenzen zwischen den gemeldeten innergemeinschaftlichen Erwerben und den Daten im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) bestünden. In…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…somit nach dem Zeitraum der Leistungserbringung durch die ***15*** GmbH. Im Ordner findet sich eine Vielzahl von Bestätigungen der Gebietskrankenkasse für den Arbeitgeber ***15*** GmbH im Hinblick auf die Anmeldung von Arbeitern ab Juni 2013. Zudem ein Angebot vom 15.5.2013 betreffend die Baustelle…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…ist, musste rechtzeitig im Vorfeld der eigentlichen Zollabfertigung mit dem Auftraggeber Kontakt aufgenommen werden. Zu jeder Fiskalverzollung musste ein schriftlicher Auftrag (Vollmacht) des Kunden zur Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung vorliegen, ebenso eine Bestätigung der Richtigkeit der UID auf Stufe 2. Bei…

BFG RV/6200011/2015Teilweise Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Unbilligkeit nach Lage der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…der Bf vorgelegten Mitarbeiterhandbuchs (Compliance) musste rechtzeitig im Vorfeld der eigentlichen Zollabfertigung mit dem Auftraggeber Kontakt aufgenommen werden. Zu jeder Fiskalverzollung musste ein schriftlicher Auftrag (Vollmacht) des Kunden zur Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung vorliegen, ebenso eine Bestätigung der Richtigkeit der UID…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…3. 2013 lautet: [...] Eine weitere Bestätigung der *****[Bank1]***** *****[Bank1a]***** vom 13. 8. 2013 lautet: [...] Mündliche Verhandlung vom 27. 3. 2017 (TS 4) Beschwerdeführerin (TS04/023): Die *****[Bank1]***** hatte mehrere Kontenumstellungen, und die Kontonummern haben sich geändert. Daher diese Form der Bestätigung. Diese am 13.8…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 5/18

…Verwendung [...] [...] [...] [...] [...] Bestätigung *****[Bank1]***** vom 21. 10. 2015, wonach seit dem Jahr 2007 keine objektbezogenen Neukredite vergeben worden seien: [...] Über Befragen durch die Prüferin: Ausgaben VP sind Vorperioden. Abgesetzt wurde erst in den Jahren laut Tabelle, der Abfluss war jedoch vor dem Prüfungszeitraum. Außenprüfungsbericht g) ESt…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…warum der vorhandene Übernahmeschein nicht bei der Abholung vom Chauffeur unterfertigt worden sei. Die Bestätigung der slowenischen Finanzverwaltung sei dem Betriebsprüfer nicht bekannt. Es gebe allerdings eine Kontrollmitteilung, in der die Fa. N D.O.O. (UID Nr. 222) von der slowenischen Finanzverwaltung als potentieller…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…dass dies als Bestätigung der seinerzeitigen Warenübernahme anzusehen ist, wurden nicht vorgelegt. Die vorgelegten Unterlagen erweisen sich daher als nicht geeignet, die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beweisen. Warenempfänger VJ, AdrVJ | 15 | We15 | 12.03.2009 | VJJ | UIDVJ | 16…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…was zu machen sei, damit man nicht in den "zweifelhaften Genuss" einer Doppelbesteuerung im Sinne des USt-Gesetzes komme, weil die Bf. ja mit der österreichischen UID Nr. Geschäfte im Ausland tätige. Für diese Geschäfte sei die Bf. seines Wissens nach auch im Inland umsatzsteuerpflichtig…