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UFSW RV/1674-W/11Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…1988 in Anspruch genommen, ist es nicht erforderlich, bei jeder innergemeinschaftlichen Lieferung eine (neuerliche) Bestätigung der UID des Abnehmers einzuholen. Dies wäre nur dann angebracht, wenn aus Sicht eines gewissenhaften Kaufmannes Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers angebracht wären (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…UID-Anfrage (Prüfung) verlangt; im Gegenteil: es werde geradezu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies selbst für den Vertrauensschutz absolut nicht nötig sei (beispielhaft für viele: Ruppe/Achatz UStG5, Art 7 BMR Tz 32: "Keinesfalls ist es jedoch erforderlich, bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung der…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…dass eine Abfrage der UID-Nummer durch die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 13. September 2017 (Datum der letzten an die ***K d.o.o.*** ausgestellten Rechnung) und 18. Dezember 2017 (Datum der Bestätigung der slowenischen Finanzverwaltung hinsichtlich des Nichtvorliegens einer UID-Nummer) erfolgte. Die Umsatzsteuer…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…nach Ansicht der AP zu kurz gegriffen. Würde man dieser Logik folgen, gäbe es zahlreiche Fälle fehlerhafter Rechnungsausstellung nicht. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Erscheinungsform von Rechnungen meist mit den gespeicherten Daten des Kunden unmittelbar im Zusammenhang steht. Von diesem wird eine UID-Nummer…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…Verwendung der UID-Nummer Die Bf. ist stets gegenüber JBL und Ihren EU-Kunden mit ihrer österreichischen UID-Nummer aufgetreten. - Mitteilung an Erstlieferant JBL war über den Verkauf an die EU-Kunden und den anschließenden Transport in einen anderen EU-Mitgliedstaat informiert. - Parteienwille, Bestätigung der…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…2 (Bestätigung der Gültigkeit der in der Anfrage angeführten, von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen UID für einen bestimmten Namen unter einer bestimmten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat) hat die Bf anlässlich der Abfertigungen nicht gestellt. Ablieferungsnachweise an den Empfänger in Deutschland konnten von der Bf…

UStR 2000 Rz 4351–4361128.2. Bestätigungsverfahren
geltende FassungRichtlinien19.12.2012

…teilt das Ergebnis der Bestätigungsanfrage in jedem Fall schriftlich mit. Bei telefonischen Anfragen wird vorweg eine telefonische Bestätigung erteilt. Die jeweilige Mitteilung gilt als Beleg und ist als Ausdruck oder in elektronischer Form gemäß § 132 BAO aufzubewahren. Rz 4358: Die Antwort des UID-BüroFinanzamtes kann…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…die Bestätigung der Gültigkeit der an die K1Luxembourg S.A. vergebenen UID-Nummer erhalten. Weiters konnte die Bw. darauf verweisen, dass die K1Luxembourg S.A. die Rechnungsbeträge (samt Transportkosten) - teils durch Überweisung, teils durch Verrechnung mit einem Guthaben bei der Bw. (siehe Seite 7 der…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…7. November 2001 die Bestätigung der Gültigkeit dieser UID-Nummer erhalten. Inzwischen ist bekannt, dass K1GB Ltd. in Großbritannien keine Steuererklärungen abgegeben hatte, seit Anfang April 2002 (nach nur achtmonatiger Tätigkeit) unauffindbar war und die am 25. Oktober 2001 vergebene UID-Nummer am 19. April…

UStR 2000 Rz 3941–3966106. Steuerbefreiungen (Art. 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Erklärungen, die schon bei der Einfuhr für die zollrechtliche Abwicklung vorhanden gewesen sein mussten - insbesondere ordnungsgemäß unterschriebene Versendungsbelege (zB CMR-Frachtbrief), die Rechnung des Lieferers, eine Bestätigung der Gültigkeit der UID des Abnehmers und die Zusammenfassende Meldung (via E-Zoll bei Verwendung der Sonder-UID…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…die Pizzeria anlange, habe er zunächst gewartet, bis die Sache mit der UID-Nummer geklärt sei; mittlerweile sei die Pizzeria geschlossen. Zur Firma E legte der steuerliche Vertreter des Bw eine Bestätigung der Firma F in Adr.F vom 17. Mai 2007 vor, wonach Herr…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…UID) auch in Form einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage bei der EU (nunmehr: http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/lang.do?fromWhichPage=vieshome&selectedLanguage=DE bzw http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vieshome.do?selectedLanguage=de) erfolgen. Dabei ersetzt nach Rz 4352a UStR 2000 eine solche Bestätigung…

BFG RV/7200019/2021Verschulden des Anmelders als indirekter Vertreter bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…allfälligen Verschulden der Bf. verwies die Bf. darauf, dass die UID-Nummer und die EORI-Nummer der Zwischenhändler auf ihre Richtigkeit und deren aufrechtem Bestand geprüft worden sei. Die Bf. verwies weiters auf die schriftliche Bestätigung von ***5*** vom 7. August 2014, wonach der "Contract…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 3/3

…und Prüfpflichten wurden seitens der Bf vernachlässigt. Für die Lieferungen in Höhe von insgesamt 62.700 € kann aus diesen Gründen die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. 2009 Tz 2 Empfänger AH O.E., Griechenland Es liegen vor: Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 6…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…2 (Bestätigung der Gültigkeit der in der Anfrage angeführten, von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen UID für einen bestimmten Namen unter einer bestimmten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat) hat die Bf anlässlich der Abfertigungen nicht gestellt. Ablieferungsnachweise an den Empfänger in Deutschland konnten von der Bf…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…Die Ware sollte jeweils an die E, Adresse3 (nachfolgend: F - UID-Nr. DEhh) geliefert werden. Als Lieferbedingung wurde in den Frachtbriefen jeweils "FCA-Istanbul", in den Anmeldungen "FCA" angegeben. Das Zollamt hat der Bf mit Schreiben vom 06.12.2013 mitgeteilt, dass es u.a…

UFSK RV/0123-K/09Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…12.2007, welche nachstehenden Inhalt aufweist: "Bestätigung für das Finanzamt Sehr geehrte Damen und Herren! Hiemit bestätige ich, dass die Patientin BW, geb. Datum1, ab September 2005 aufgrund einer schweren Sepsis nach einer Lymphknotenextripation am linken Hals, verursacht durch Streptokokken der Gruppe A, einem nachfolgenden…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…wurde, festzustellen. Da sich die Überprüfungsmaßnahmen trotz der zeitnahen Änderung des Geschäftszweigs auf a) die Firmenbuchabfrage samt diesbezüglicher Kontaktaufnahme mit dem Notar zwecks Bestätigung der Änderung des Geschäftszweigs und b) die Abfrage der UID-Nummer (Stufe 2), ohne die Kopie der Abfrage aufzubewahren, beschränkt hatten…

BFG RV/7104669/2020Empfängerbenennung aufgrund Sorgfaltswidrigkeit in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…aus dem Gewerberegister oder Bestätigung des BMWFJ. Überprüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sofern ein neuer Geschäftskontakt vorliegt, wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Unternehmensbroschüren, Recherche über die Homepage des Subunternehmers (Referenzprojekte, Mitarbeiter) überprüft. Bonitätsauskünfte wurden nur selten eingeholt. Überprüfung berufliche Zuverlässigkeit Überprüfung durch Abfrage bei der Sozialversicherung (HFU…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…vom Magistrat Salzburg eine Bestätigung der Gewerbeberechtigung des E erhalten, ebenso habe er damals laut Abfrage eine gültige UID-Nummer besessen (Finanzstrafakt Bl. 343). Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist nicht erweislich, dass er in Kenntnis von der Begrenzung der UID-Nummer seines Geschäftspartners…