…Nach § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Demnach schreibt das Gesetz zwei Tatbestandsvoraussetzungen der Pflegeelternschaft vor…

weitere GZ.: RV/5300031/2012 RV/5300035/2012 RV/5300036/2012 RV/5300007/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schindler und Dipl…

…Vorleistungen steht [ihnen] daher kein Vorsteuerabzug zu. [ - Verfahrensgegenständlich nicht relevant.] Jene Lieferungen und Leistungen, die die C-GmbH für die beteiligten Ärzte 'besorgt' [Anmerkung: gemeint wohl: vermittelt, weil "Besorgen" bedeutet, im eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung aufzutreten, siehe für viele: Reinbacher in Melhardt/Tumpel…

…I Nr. 15/2013 lautet: "Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die…

…berichtete am 21. 1. 2016: Familienbild Bei den Vorbereitungen zu den Niederschriften ist aufgefallen, dass Frau A***** Margarethe in sämtlichen Schriftstücken von verschiedenen Behörden als Kindesmutter von E***** Lisa angeführt wird. Frau Margaretha A***** ist nicht die Kindesmutter, sondern Obsorgepflichtige und die 1. EX-Frau…

…dem Abgabepflichtigen, für die rechtzeitige Entrichtung einer Abgabe Sorge zu tragen, weshalb es an ihm gelegen ist, sich zeitgerecht alle notwendigen Informationen dafür zu besorgen. Verlässt sich der Abgabepflichtige diesbezüglich darauf, dass ihm diese Informationen ohne sein Zutun von dritter Seite geliefert werden, so trifft…

…an das Gutachten ist daher nur relativ. Mit Erkenntnis des BFG 14.04.2016, RV/7105160/2015, wurde in oben beschriebener Behördenorganisation ein Verstoß gegen den Legalitätsgrundsatz gesehen, weil zwei Bundesministerien entscheidungsrelevante Beweismittel im Beihilfenverfahren nicht zulassen. Diese Vorgangsweise war auch für das BFG vorgesehen…

Die eingehobene Versicherungssteuer verbleibt nicht beim Versicherer, der nur die - ihm vom Staat übertragene - abgabentechnische Aufgabe der Berechnung, Einhebung und Ablieferung der Steuer an den Staat zu besorgen hat, ohne dass sich dadurch an deren Charakter etwas ändern würde. Nähme der Staat für die Einhebung…

…vor allem deshalb, weil ebenso wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen auch in solchen Fällen typischerweise der Wegfall der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze zu besorgen ist und damit steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten (vgl. VwGH 19…

b) des Tabak-, Salz- und Alkoholmonopols, soweit die Abgabenbehörden des Bundes nach den diese Monopole regelnden Vorschriften behördliche Aufgaben zu besorgen haben; c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben. § 262 BAO lautet: § 262. (1) Über…

…und Beiträgen; b) des Tabak-, Salz- und Alkoholmonopols, soweit die Abgabenbehörden des Bundes nach den diese Monopole regelnden Vorschriften behördliche Aufgaben zu besorgen haben; c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben. § 115 BAO lautet: § 115…

…9.2004, 2004/16/0061). Wenn die Beschwerdeführerin meint, es wäre an der Abgabenbehörde gelegen - etwa im Wege der Amtshilfe - aus ***Land2*** die vollständige Fassung der Rahmenverträge oder Syndikatsverträge zu besorgen, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf diese Unterlagen bezieht, um den…

…L 34-EDV" die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros. Darüber hinaus brachte er vor, er habe im Jahr 2018 ein Gewehr samt Zubehör sowie ein Beobachtungsgerät für dienstliche Zwecke (Förster) besorgen müssen (Arbeitsmittel), die diesbezüglichen Rechnungen befänden sich im Anhang. Weiters gab er an…

…156/2004 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 und die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. § 8. Soweit in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen personenbezogene…

…Jahre 2003 und 2004; für die Jahre 2002 und 2005 hat die Außenprüfung keine Umstände festgestellt, die eine über die ermittelten Kalkulationsdifferenzen hinausgehende Unvollständigkeit der Einnahmen besorgen lassen, zumal aus dem Datenmaterial zu den Metro-Bareinkäufen keine solche Umstände abgeleitet werden können. Der beim Kaffee…

…werden, sind wegen des in solchen Fällen typischerweise zu besorgenden Wegfalls der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die gleichen Anforderungen zu erheben. Dass eine verdeckte Ausschüttung nicht notwendig an den Gesellschafter der ausschüttenden Gesellschaft gehen muss, hat…

…möglich. Und wenn es darum geht Einkäufen zu gehen oder Dinge für die Schule zu besorgen dann braucht sie die Unterstützung von mir in dem ich mit ihr gehe oder hinfahre. ***Kind*** ist ein wunderbares Mädchen das mit Sicherheit ihren Weg finden und gehen wird…

…dieser Pensionsanteile rechtswidrig erfolgt. Weiters seien die von ihm getragenen Kosten für Medikamente und Ärzte in Abzug zu bringen, wobei diese Unterlagen seitens des Finanzamts amtswegig von der SVS zu besorgen seien. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 10.12.2025 wurde der Bf. seitens des Finanzamts aufgefordert…

…ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu erlassenden schriftlichen Bescheides den Zweck der Maßnahme gefährdet hätte. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Verdacht auf: Verschiebung (ins Ausland) Es war zu besorgen, dass die Gegenstände…

…184 ABGB) normiert, dass Pflegeeltern jene Personen sind, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Der in § 2 FLAG zitierte § 186a ABGB…