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96 Treffer1956 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…die mit "2009 - 2011" beschriftet ist. Entgegen dieser Beschriftung fehlen in dieser Kiste aber genau jene Ordner, die die verfahrensgegenständliche Jahre 2010 und 2011 betreffen. Offenkundig hat einer der vorherigen Vertreter die Ordner mit den Geschäftsunterlagen für die beiden verfahrensgegenständlichen Jahre aus der Kiste entnommen…

BFG RM/7100044/2015Vorläufige Beschlagnahme eines "All-In-One"-PC als Eingriffsgerät gemäß § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens, weil Beschlagnahmebescheid der LPD Wien ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…Dazu sei folgendes Display erschienen: {Ablichtung behauptete Bildschirmoberfläche mit folgender Beschriftung: <Zeichen Home> < > https://www.win2day.at/gaming/ --> <CREDIT 0,00> Zum Surfen Guthaben aufbuchen X <CREDIT 0,00> <Symbol> 1 € <Symbol> 5 € Ich erkläre mich einverstanden keine Seiten mit…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Niederlassung bzw. Betriebsstätte zu erkennen ist. Es ist weder eine Beschriftung am Briefkasten oder an der Klingel beim Haupteingang noch ein Hinweisschild im Foyer oder im Lift vorhanden. Im ersten Stock ist ein Papierzettel mit dem Hinweis 'Bürogemeinschaft' unter Angabe der dazugehörigen Firmen angebracht. Hierbei…

BFG RV/5100942/20151. Werbungskosten einer Lehrerin 2. Nachversteuerung rückgezahlter Versicherungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…Olchis | 68 | Fachliteratur | Schriftband 60% | 34,18 | Druckerpatrone | Die Olchis | 14,10 | Fachliteratur | Beschriftung | 16,45 | Büro | Papier | 2,99 | Büro | Bücher Libro | 36,28 | Fachliteratur | Großes…

BFG RV/7500501/2015Ordnungsgemäße Kundmachung einer eine Kurzparkzone betreffenden Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…dass es Ihnen nicht möglich war die Gültigkeit der Kurzparkzone zu erkennen, da die Beschriftung teilweise durch Aufkleber unkenntlich war. Dazu wird Folgendes festgestellt: Der Stellungnahme des Meldungsiegers ist zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Hinweistafeln für die Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar…

BFG RV/7500418/2023Mehrfach entwerteter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…wird festgestellt, dass in den dargestellten Entwerterbereichen des vorliegenden Parkscheins spezifische Reaktionen ersichtlich gemacht werden konnten, wie sie in Zusammenhang mit chemisch und/oder mechanisch bewirkten Tilgungsvorgängen an ursprünglichen Beschriftungen entstehen können. Eine chemische Analyse auf Schreibmittelspuren bzw. Spuren von Tilgungsmitteln kann ha. nicht durchgeführt…

BFG RV/7501016/2016Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…602409HPB spezifische Reaktionen ersichtlich gemacht werden konnten, wie sie in Zusammenhang mit chemisch und/oder mechanisch bewirkten Tilgungsvorgängen an ursprünglichen Beschriftungen entstehen können. Das Ergebnis der Überprüfung samt Farbfoto wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen. …

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…Allerdings ist gern. § 114 Abs 3 KFG 1967 die Kennzeichnung während der Durchführung von Schulfahrten notwendig. Eine dauerhafte Beschriftung sieht der Gesetzeswortlaut nicht vor. Die Bilder mit den Magnettafeln, aber ohne Aufschrift der Fahrschule, zeigen das Fahrzeug am eigenen Übungsplatz und nicht im öffentlichen Verkehr…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…für den slowakischen bzw. tschechischen Markt bestimmte Getränke teilweise eine deutsche Beschriftung hatten, in der Getränkebranche nicht ungewöhnlich sei. Getränke mit fremdsprachiger Beschriftung würden dann vom Importeur umetikettiert. Auch die Beschwerdeführerin kaufe teilweise Getränke mit fremdsprachiger Beschriftung ein und etikettiere diese um. Dass die Ungültigerklärung…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…an die gegenständlichen Abnehmer auch lokale österreichische Getränke (Limonaden wie Almdudler, Schartner und Kracherl etc.; Biere wie Villacher, Hirter, Wieselburger, Murauer etc.) mit deutschsprachiger Beschriftung (von der belangten Behörde vorgelegte Beispiele für Rechnungen, ON 30 bis 32, 61, 68, 69, 91 und 98 bis 105)…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 3/3

…Erscheinung getreten sind und der Beschwerdeführerin nicht bekannt sein konnten, muss dies als ungewöhnlich eingeschätzt werden. hh. Lokale Getränke mit deutscher Beschriftung Die gegenständlichen Lieferungen umfassen zu einem erheblichen Teil lokale österreichische Getränke, also Getränke, die in Österreich erzeugt werden und vorwiegend in Österreich bekannt…

BFG RV/7500703/2025Übertretung Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…sind somit bald ueberfordert, insbesondere auch wegen der Beschriftung von Verkehrszeichen in Deutscher Sprache und dem Verweis auf Oesterreichische Regelwerke. Die "Fahrlaessigkeit" von auslaendischen Fahrzeuglenkern ist somit oft in der Unkenntnis der oertlichen Gegebenheiten begründet. Im gegenstaendlichen Fall betrifft es eine, ca um eine halbe…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…Darstellung und Formulargestaltung des G 2- Formblattes (Gruppenmitglied) wird nicht geteilt, zumal aus der grafischen Darstellung mit einem dreispaltigen Rahmen und ausdrücklicher Beschriftung der entsprechenden Abschnitte für jeden sorgfältigen Leser erkennbar ist, dass eine Zustimmungserklärung mit einer Unterschrift des Gruppenmitglieds (noch dazu in Fettschrift geschrieben…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/4

…Laut Hausverwaltung ist die Adresse lediglich als Wohnsitz vermietet, nicht als Geschäftssitz und wurde dies vertraglich auch nicht geändert, eine "nachträgliche Beschriftung" ändert daran nichts, ein Firmensitz in diesem Sinne existiert daher auch nach wie vor nicht. Vorgefunden bei einer Nachschau am 04.12.2024…

BFG RV/7101088/2025Strittige Werbungskosten: PKW-Kosten - Verkehrsabsetzbetrag; Mobiltelefon, Berufsbekleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…Kostüme von Schauspielern. Eine einheitliche Uniform liegt vor, wenn die Kleidungsstücke durch ihre Beschriftung und/oder ihre Gestaltung nach allgemeiner Verkehrsauffassung eine eindeutige Zuordnung des Trägers zu einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Tätigkeit ermöglichen. Nach den Feststellungen war die Bf. verhalten, Bekleidung aus den…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass eine Beschriftung und ein Büro bestanden haben, kann im Hinblick auf die vorgelegten Fotos der belangten Behörde nicht die erforderliche Glaubwürdigkeit beigemessen werden. Zu den vorliegenden Office Miet- und Nutzungsvereinbarungen der B KG mit…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…Lotsengänge; Ausgabe v. Arbeitskleidung Schuhe, Winterjacken, Beschriftung v. Aufgabezettel) erbracht, entgegen, dass es sich bei solcherart erbrachten Arbeitsleistungen lediglich um Hilfstätigkeiten im geringen Ausmaß gehandelt habe. Rechtlich hielt er in seinem Bericht fest, dass es durch die zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgaben zu einer Verkürzung…

BFG RV/7500215/2024Parkometerabgabe Verwaltungsstrafsache: Lineare Kurzparkzone ohne Einfluss auf die Geltung der Gebührenpflicht in der flächendeckenden Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…das Ganze betraf mich jedoch nicht, da ich ja an einem Montag geparkt habe, das Parkverbotsschild aber nach der eindeutigen Beschriftung nur am Samstag gilt. Ich ging deshalb davon aus, dass es sich bei der Organstrafverfügung um ein Versehen handelte und hob diese interessehalber aber…

BFG RV/4100070/2019Nichtanerkennung von Sachverständigengutachten betreffend Restnutzungsdauer, Nachweis einer Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2024Teil 1/2

…Eine Berechnung der Restnutzungsdauer wurde im Gutachten nicht vorgenommen. Dem Gutachten beigelegt sind Bilder der Außenansicht des Hauses mit der Beschriftung "kein Vordach - Fassade ist daher öfter zu sanieren" und ein Bild mit der Beschriftung "Feuchtigkeitsschäden". 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt fußt auf dem vorgelegten…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…als gültig geeicht bis zum 31. Dezember 2023 gelte; • die Konformitätskennzeichnung und die weitere erforderliche Beschriftung des Zählers ordnungsgemäß auf dem Zifferblatt angebracht wären; • die Sicherung gegen unbefugte Eingriffe (Plombierung) mittels eines Plombendrahtes mit einer blauen Kunststoffplombe und der Aufschrift "MOM / 18" erfolgte wäre; • am…