…vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Rechnungsberichtigung in § 11 Abs. 12 UStG 1994 samt der damit einhergehenden Berichtigungspflicht (des Vorsteuerabzuges) beim Leistungsempfänger keine Besonderheit des Einzelfalles darstelle, sondern es sich dabei vielmehr um eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handle. Auch der mehrmalige Hinweis auf die EuGH…

…erstmals auf Fehler anzuwenden die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen (§ 124b Z 225 EStG 1988) - gilt als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO die Nichtberücksichtigung von Zu- oder Abschlägen. Die Berichtigungspflicht trifft grundsätzlich alle Bilanzen, die sich als unrichtig erweisen. Selbst wenn Feststellungs- oder Abgabenbescheide…

…zur Berichtigung des Steuerbetrages durch den betreffenden Steuerpflichtigen im Falle der nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage. Der Berichtigungspflicht des leistenden Unternehmers steht die Vorsteuerberichtigungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber. Die Berichtigung hat jeweils für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zu erfolgen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (vgl…

…fahrlässigem Verhalten auszugehen. Vielmehr liegen Flüchtigkeitsfehler vor, die auch sorgfältigen Personen unterlaufen können, die nunmehr erkannt und hiermit korrigiert werden. Mit dieser Offenlegung kommen wir unserer Berichtigungspflicht gem § 139 BAO nach. Aus Gründen der finanzstrafrechtlichen Vorsicht erfüllt dieser Schriftsatz die Voraussetzungen einer Selbstanzeige nach § 29…

…der Lohnverrechnung erfasst, so stellt auch eine anschließende falsche ("vereinfachte") Tagessatzberechnung nicht die Zulässigkeit der steuerfreien Tagesgeldgewähr an sich in Frage, sondern löst lediglich eine Berichtigungspflicht aus (Rn 34 ff des Erkenntnisses). Mit Erkenntnis vom 16.11.2023, Ra 2022/15/0081-6, hat der…

…eine vereinfachte Tagessatzberechnung nicht die Zulässigkeit der steuerfreien Tagesgeldgewähr an sich in Frage stellt, sondern lediglich eine Berichtigungspflicht auslösen würde. In den darauffolgenden Verhandlungen und Berechnungen wäre dabei außer Streit gestellt worden, dass in der steuerlichen Anlaufphase Taggelder auch über die kollektivvertraglichen Sätze hinaus steuerfrei…

…Forstarbeiter ersichtlich sind und auch in der Lohnverrechnung erfasst hat, eine anschließende falsche ("vereinfachte") Tagessatzberechnung nicht die Zulässigkeit der steuerfreien Tagesgeldgewähr an sich in Frage stellt, sondern lediglich eine Berichtigungspflicht aus (Rn. 37 dieser Erkenntnisses). Die Berichtigung der gewährten Tagesgelder der Höhe nach auf die…

…die ordentliche Revision zuzulassen. U.a. die Frage, ob trotz Unterlassen des Vorsteuerabzugs in späteren Veranlagungszeiträumen eine Berichtigungspflicht gemäß § 16 UStG besteht, stellt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung dar, zu der höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Auch das BFG hat vor diesem Hintergrund zur gleichen Rechtsfrage die…

…für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Dies bedeutet, dass der leistende Unternehmer auch bei uneinbringlichen Entgelten berechtigt ist, die Umsatzsteuer zu berichtigen. Dem gegenüber besteht für den Leistungsempfänger eine Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzuges (vgl. Gaedke in Melhardt/Tumpel, UStG3, § 16 Rz 145)…

…für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Dies bedeutet, dass der leistende Unternehmer auch bei uneinbringlichen Entgelten berechtigt ist, die Umsatzsteuer zu berichtigen. Dem gegenüber besteht für den Leistungsempfänger eine Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzuges (vgl. Gaedke in Melhardt/Tumpel, UStG3, § 16 Rz 145)…

…Entscheidung durch das BFG beantragen wir, die ordentliche Revision zuzulassen. U.a. die Frage, ob trotz Unterlassen des Vorsteuerabzugs in späteren Veranlagungszeiträumen eine Berichtigungspflicht gemäß § 16 UStG besteht, stellt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung dar, zu der höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Auch das BFG hat vor…

…zur Berichtigung des Steuerbetrages durch den betreffenden Steuerpflichtigen im Falle der nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage. Der Berichtigungspflicht des leistenden Unternehmers steht die Vorsteuerberichtigungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber. Die Berichtigung hat jeweils für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zu erfolgen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (vgl…

…und Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H. vorgenommen habe. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung geht der Senat davon aus, dass sich die Berichtigungspflicht erst zu einem Zeitpunkt ergeben hat, als bereits in Folge der Konkurseröffnung am ***57***.2019 keine Zahlungsverpflichtung mehr schlagend wurde, daher kann auch keine…

…Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist." Es besteht eine Berichtigungspflicht sowohl des leistenden Unternehmers bezüglich der steuerpflichtigen Umsätze als auch des Leistungsempfängers bezüglich der Vorsteuer (Gaedke in Melhardt/Tumpel, UStG3, …

…der Anlass für die Erstattung der Selbstanzeigen in einem vor der Prüfungsankündigung gelegenen Zeitpunkt, nämlich in jenem, zu dem die ***11*** Fehler in Abgabenerklärungen festgestellt und - ihrer Berichtigungspflicht nach § 139 BAO folgend - den Entschluss gefasst hat, sämtliche Abgabenerklärungen der Vergangenheit richtigzustellen. Durch die Prüfungsankündigung - die…

…erst mit Einreichungsverpflichtung der betroffenen UVA bzw. mit Einreichung einer unrichtigen Jahreserklärung entstehe, keine Verpflichtung im Sachverhalt darzustellen, dass teils eine Berichtigungspflicht nach § 12 Abs. 11 UStG nicht wahrgenommen wurde und teils Vorsteuern zu Unrecht in Anspruch genommen wurden, weil dies zum damaligen Zeitpunkt noch…

…die Rechtsfrage der Unionsrechtskonformität der VO 383/2003 beantwortet, nicht jedoch die Frage, ob auch bei Nichteinreichung von Steuererklärungen von einer Berichtigungspflicht iSd § 16 UStG 1994 auszugehen ist und wie bei einer Erstattung für das gesamte Kalenderjahr, die zu einer bereits erfolgten quartalsmäßigen Erstattung hinzutritt…

…beantwortet wird. Im Beschwerdefall hat der VwGH zwar die Rechtsfrage der Unionsrechtskonformität der VO 383/2003 beantwortet, nicht jedoch die Frage, ob auch bei Nichteinreichung von Steuererklärungen von einer Berichtigungspflicht iSd § 16 UStG 1994 auszugehen ist. Es liegt daher eine Rechtsfrage grundlegender Bedeutung vor. Graz…

…betreffend einer diesbezüglichen allfälligen amtswegigen Berichtigungspflicht der Abgabenbehörde sind für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." Vorlageantrag Am 25.11.2021 langte nach Fristverlängerung bei der belangten Behörde folgender Vorlageantrag ein: "Namens und im Auftrag unseres Mandanten stellen…

…2012 ist jedoch gegenständlich nicht anwendbar, zumal die Rückstellung erstmals bereits im Wirtschaftsjahr 2001/2002 gebildet wurde. Nachdem Bilanzansätze jedoch nicht rechtskraftfähig sind, betrifft die Berichtigungspflicht grundsätzlich alle Bilanzen, die sich als unrichtig erweisen. Dies gilt auch bei bereits rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungen, sowie in Fällen…