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BFG RV/7100888/2015Nachsicht bei behaupteter Verletzung von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Trifft dies nicht zu und wird keinem speziellen Leistungsempfänger ein wirtschaftlicher Nutzen zuteil und liegt das geförderte Verhalten im öffentlichen Interesse, ist von nicht umsatzsteuerbaren Zuschüssen auszugehen (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0103). Es ist festzuhalten, dass in Grenzfällen bei Zuschüssen öffentlicher Kassen eher…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…Es seien ausschließlich nichtumsatzsteuerbare Einnahmen (Zuschüsse) erzielt worden. Vereinen komme Unternehmereigenschaft iSd KommStG nur für ihren unternehmerischen Bereich zu. Dieser umfasse alle im Rahmen eines Leistungsaustauschs nachhaltig ausgeübten Leistungen. Die FH ***FH*** habe sich, wie erwähnt, ausschließlich durch Förderungen, Beiträge und Zuschüsse finanziert und keine…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Produkte überhaupt zum Marktpreis produzieren zu können. Es liege somit eine Subvention der Produktion und nicht des Preises vor, was kein Entgelt von dritter Seite darstelle. Die vergleichbare Förderung ÖPUL sei sogar in den Umsatzsteuerrichtlinien explizit als Beispiel für einen echten nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss angeführt…

BFG RV/2100906/2019Abzugsfähigkeit von Tier- und Fleischuntersuchungsgebühren im Rahmen der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nach § 1 Abs. 1 EnAbgVergG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…werden. Davor sei jedoch zu klären, ob die Untersuchungsleistungen umsatzsteuerbare Tätigkeiten im Sinne des UStG bzw. wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der MwStSystRL und damit der Energieabgabenvergütung darstellten. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts (kurz KÖR), wie das Land Steiermark sei nur kein Steuerpflichtiger (nicht umsatzsteuerbar tätig) bei…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…vom 21.4.2011 als Abgeltung für allfällige Wildschäden vereinbart wurde und neben einem Pachtzins von 25.947,00 Euro zu entrichten war, herausnahm bzw. als nicht umsatzsteuerbar beurteilte. Das Finanzamt folgte dieser umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Pachtzinses durch den Prüfer und setzte mit Bescheiden vom…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…den geordneten Ablauf einer Exekution hinzuweisen. Wenn echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss nach Ansicht der Finanzverwaltung sowie der Fachliteratur dann vorliegt, wenn die Zahlung an einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlichen Handeln anzuregen, dann wären diese Überlegungen unter Beachtung…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…mwN). Es ist daher insoweit von steuerbaren Leistungen auszugehen. Die Beschwerdeführerin kann vor diesem Hintergrund nicht geltend machen, dass der von einem Tierpaten, der von seiner Eintrittsberechtigung keinen Gebrauch macht, gezahlte Preis zu einer nicht umsatzsteuerbaren Spende würde. Ebensowenig ist von Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…gewährten Vorteilen zugeordnet werden. Vielmehr hängt die Höhe der Spende und die Inanspruchnahme von Vorteilen einzig vom Spenderwillen ab. Folglich sind die laufenden und regelmäßigen Patenschaftszahlungen eindeutig als nicht umsatzsteuerbare Vorgänge zu qualifizieren. Rechtliche Würdigung - Außenprüfung: Ein umsatzsteuerbarer Tatbestand iSd § 1 Abs. 1 Z 1…

BFG RV/1100638/2015Leistungsaustausch bei Hausübergabe unter Fruchtgenussvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…nicht umsatzsteuerbaren Anteil ab dem Jahr 2017 im Verhältnis 50:50). Ab dem Jahr 2022 (und pro futuro) solle ebenfalls eine Aufteilung in einen umsatzsteuerbaren und in einen nicht umsatzsteuerbaren Anteil im Verhältnis 50:50 vorgenommen werden, wobei auf den umsatzsteuerbaren Teil - im Unterscheid zu…

BFG RV/5100438/2015Vorsteuerberichtigung nach einer Ausgliederung gemäß Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Unternehmer tätig ist, dass für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmer weitergelten. Diese Bestimmung zielt dabei nicht nur auf den nicht umsatzsteuerbaren Übertragungsvorgang ab, sondern vor allem auf die Anwendung des §12 Abs 10 UStG 1994…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…des Hauptausschusses implizieren daher, dass es richtig sei, auch jene Vorsteuern, die auf nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze im Organkreis entfallen, der Kammerumlage zu unterwerfen - unabhängig davon, ob diese Innenumsätze iZm kammerumlagebefreiten Tätigkeiten der Organschaft stehen. 3.3. Würdigung Nach der gleichen Logik, wie die Betriebsprüfung auf…

BFG RV/7101638/2018Begünstigter Herstellungsaufwand für bautechnische Umgestaltung von Mietgegenständen/Liebhaberei Vermietung Ferienhaus wegen eines nicht erzielbaren Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019Teil 2/2

…Tz 136; jeweils mwH). Als Beispiele für derartige Herstellungsaufwendungen nennen Mayr bzw. Doralt aaO das Setzen von Trennwänden, Eingängen und Fenstern, jeweils zwecks besserer bzw. anderer Gebäudenutzung; den erstmaligen Einbau von (bisher) nicht vorhandenen Sanitäreinrichtungen; den Umbau von Wohn- zu Büroräumlichkeiten; die Versetzung bzw. Errichtung…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…getrennt nach den jeweiligen Einkünften. Ein Verweis auf die bereits vorliegenden "Kassabücher" erfüllt diese Anforderung nicht. < Wichtig ist mir vor allem auch die klare Zuordnung der einzelnen Geschäftsfälle zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen. < Klare und nachprüfbare Darstellung ihrer umsatzsteuerbaren Geschäftsfälle samt beantragten Vorsteuerbeträgen (inkl…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…von ENAV-Erklärung 2014 zu den umsatzsteuerbaren Erlösen ist im Zuge der Bilanzerstellung berichtigt worden und unter den sonstigen betrieblichen Erträgen erfasst. Alle Barzahlungen von Kunden sind erlösmäßig erfasst, ebenso die Wareneinkäufe. Zum Zeitpunkt der Krankheit der Buchhalterin sind einzelne Barzahlungen nicht in die Kasse…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/2

…umsatzsteuerbaren Transaktionen im Empfängermitgliedstaat durchführt. In diesem Fall würde die Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung dem Empfangsmitgliedstaat die Dispositionsfreiheit nehmen, für die Erwerbe im fraglichen Zeitraum keine Veranlagung durchführen zu müssen. Die Gleichsetzung des Begriffes "Ansässigkeit" mit der Verwendung einer UID eines anderen Mitgliedstaates kann nicht…

BFG RV/5100067/2013Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 1/2

…Außer mein Mann hat Urlaub, oder es ist Wochenende) Es ist für mich als Mutter zweier kleiner Kinder nicht zumutbar, dass ich den ganzen Tag zu Hause sitze und auf meinen Ehemann warte, damit ich am Abend dann die Erledigungen wie zum Beispiel Einkäufe, usw…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…nicht der Umsatzsteuerpflicht bzw. ist nicht umsatzsteuerbar. Es handelt sich im Ergebnis faktisch um eine (ähnlich einer öffentlich rechtlichen Gebühr) in Naturalien zu erbringenden Abgabe/Leistung an den Bund. Wie dargestellt, liegt kein Austauschverhältnis vor, sodass die in den Besprechungspunkten zitierte Judikatur des EuGH nicht…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…es zu Auszahlungen von Kryptowährungen gekommen sei. Die B GmbH habe der Bf einen Link übermittelt, wo die genauen täglichen Auszahlungen an die Bf ersichtlich seien. Für die Beurteilung, ob Umsätze gemäß § 1 UStG umsatzsteuerbar seien, komme es auf das Vorliegen von Ausgangsrechnungen nicht an…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…gewisse Abhängigkeit kann bei dieser Gegebenheit nicht weggeleugnet werden. Zur organisatorischen Eingliederung sind aber auch die übrigen Verbindungen zu beachten. Wie unter dem nächsten Punkt (wirtschaftliche Eingliederung) noch näher ausgeführt werden wird, gibt es noch weitere personelle Verflechtungen - zum Beispiel bei der gesamten Abwicklung der…