…Trifft dies nicht zu und wird keinem speziellen Leistungsempfänger ein wirtschaftlicher Nutzen zuteil und liegt das geförderte Verhalten im öffentlichen Interesse, ist von nicht umsatzsteuerbaren Zuschüssen auszugehen (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0103). Es ist festzuhalten, dass in Grenzfällen bei Zuschüssen öffentlicher Kassen eher…
…Es seien ausschließlich nichtumsatzsteuerbare Einnahmen (Zuschüsse) erzielt worden. Vereinen komme Unternehmereigenschaft iSd KommStG nur für ihren unternehmerischen Bereich zu. Dieser umfasse alle im Rahmen eines Leistungsaustauschs nachhaltig ausgeübten Leistungen. Die FH ***FH*** habe sich, wie erwähnt, ausschließlich durch Förderungen, Beiträge und Zuschüsse finanziert und keine…
…Produkte überhaupt zum Marktpreis produzieren zu können. Es liege somit eine Subvention der Produktion und nicht des Preises vor, was kein Entgelt von dritter Seite darstelle. Die vergleichbare Förderung ÖPUL sei sogar in den Umsatzsteuerrichtlinien explizit als Beispiel für einen echten nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss angeführt…
…werden. Davor sei jedoch zu klären, ob die Untersuchungsleistungen umsatzsteuerbare Tätigkeiten im Sinne des UStG bzw. wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der MwStSystRL und damit der Energieabgabenvergütung darstellten. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts (kurz KÖR), wie das Land Steiermark sei nur kein Steuerpflichtiger (nicht umsatzsteuerbar tätig) bei…
…vom 21.4.2011 als Abgeltung für allfällige Wildschäden vereinbart wurde und neben einem Pachtzins von 25.947,00 Euro zu entrichten war, herausnahm bzw. als nicht umsatzsteuerbar beurteilte. Das Finanzamt folgte dieser umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Pachtzinses durch den Prüfer und setzte mit Bescheiden vom…
…den geordneten Ablauf einer Exekution hinzuweisen. Wenn echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss nach Ansicht der Finanzverwaltung sowie der Fachliteratur dann vorliegt, wenn die Zahlung an einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlichen Handeln anzuregen, dann wären diese Überlegungen unter Beachtung…
…mwN). Es ist daher insoweit von steuerbaren Leistungen auszugehen. Die Beschwerdeführerin kann vor diesem Hintergrund nicht geltend machen, dass der von einem Tierpaten, der von seiner Eintrittsberechtigung keinen Gebrauch macht, gezahlte Preis zu einer nicht umsatzsteuerbaren Spende würde. Ebensowenig ist von Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin…
…gewährten Vorteilen zugeordnet werden. Vielmehr hängt die Höhe der Spende und die Inanspruchnahme von Vorteilen einzig vom Spenderwillen ab. Folglich sind die laufenden und regelmäßigen Patenschaftszahlungen eindeutig als nicht umsatzsteuerbare Vorgänge zu qualifizieren. Rechtliche Würdigung - Außenprüfung: Ein umsatzsteuerbarer Tatbestand iSd § 1 Abs. 1 Z 1…
…2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…
…nicht umsatzsteuerbaren Anteil ab dem Jahr 2017 im Verhältnis 50:50). Ab dem Jahr 2022 (und pro futuro) solle ebenfalls eine Aufteilung in einen umsatzsteuerbaren und in einen nicht umsatzsteuerbaren Anteil im Verhältnis 50:50 vorgenommen werden, wobei auf den umsatzsteuerbaren Teil - im Unterscheid zu…
…im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Unternehmer tätig ist, dass für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmer weitergelten. Diese Bestimmung zielt dabei nicht nur auf den nicht umsatzsteuerbaren Übertragungsvorgang ab, sondern vor allem auf die Anwendung des §12 Abs 10 UStG 1994…
…des Hauptausschusses implizieren daher, dass es richtig sei, auch jene Vorsteuern, die auf nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze im Organkreis entfallen, der Kammerumlage zu unterwerfen - unabhängig davon, ob diese Innenumsätze iZm kammerumlagebefreiten Tätigkeiten der Organschaft stehen. 3.3. Würdigung Nach der gleichen Logik, wie die Betriebsprüfung auf…
…Tz 136; jeweils mwH). Als Beispiele für derartige Herstellungsaufwendungen nennen Mayr bzw. Doralt aaO das Setzen von Trennwänden, Eingängen und Fenstern, jeweils zwecks besserer bzw. anderer Gebäudenutzung; den erstmaligen Einbau von (bisher) nicht vorhandenen Sanitäreinrichtungen; den Umbau von Wohn- zu Büroräumlichkeiten; die Versetzung bzw. Errichtung…
…getrennt nach den jeweiligen Einkünften. Ein Verweis auf die bereits vorliegenden "Kassabücher" erfüllt diese Anforderung nicht. < Wichtig ist mir vor allem auch die klare Zuordnung der einzelnen Geschäftsfälle zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen. < Klare und nachprüfbare Darstellung ihrer umsatzsteuerbaren Geschäftsfälle samt beantragten Vorsteuerbeträgen (inkl…
…von ENAV-Erklärung 2014 zu den umsatzsteuerbaren Erlösen ist im Zuge der Bilanzerstellung berichtigt worden und unter den sonstigen betrieblichen Erträgen erfasst. Alle Barzahlungen von Kunden sind erlösmäßig erfasst, ebenso die Wareneinkäufe. Zum Zeitpunkt der Krankheit der Buchhalterin sind einzelne Barzahlungen nicht in die Kasse…
…umsatzsteuerbaren Transaktionen im Empfängermitgliedstaat durchführt. In diesem Fall würde die Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung dem Empfangsmitgliedstaat die Dispositionsfreiheit nehmen, für die Erwerbe im fraglichen Zeitraum keine Veranlagung durchführen zu müssen. Die Gleichsetzung des Begriffes "Ansässigkeit" mit der Verwendung einer UID eines anderen Mitgliedstaates kann nicht…
…Außer mein Mann hat Urlaub, oder es ist Wochenende) Es ist für mich als Mutter zweier kleiner Kinder nicht zumutbar, dass ich den ganzen Tag zu Hause sitze und auf meinen Ehemann warte, damit ich am Abend dann die Erledigungen wie zum Beispiel Einkäufe, usw…
…nicht der Umsatzsteuerpflicht bzw. ist nicht umsatzsteuerbar. Es handelt sich im Ergebnis faktisch um eine (ähnlich einer öffentlich rechtlichen Gebühr) in Naturalien zu erbringenden Abgabe/Leistung an den Bund. Wie dargestellt, liegt kein Austauschverhältnis vor, sodass die in den Besprechungspunkten zitierte Judikatur des EuGH nicht…
…es zu Auszahlungen von Kryptowährungen gekommen sei. Die B GmbH habe der Bf einen Link übermittelt, wo die genauen täglichen Auszahlungen an die Bf ersichtlich seien. Für die Beurteilung, ob Umsätze gemäß § 1 UStG umsatzsteuerbar seien, komme es auf das Vorliegen von Ausgangsrechnungen nicht an…
…gewisse Abhängigkeit kann bei dieser Gegebenheit nicht weggeleugnet werden. Zur organisatorischen Eingliederung sind aber auch die übrigen Verbindungen zu beachten. Wie unter dem nächsten Punkt (wirtschaftliche Eingliederung) noch näher ausgeführt werden wird, gibt es noch weitere personelle Verflechtungen - zum Beispiel bei der gesamten Abwicklung der…