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4 067 Treffer229 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 3/3

…dass ich generell gegen jede Art von Gesetzesübertretungen bin. Herr B. behauptete er wolle Zigarren verkaufen und dies ist nur möglich, wenn sich Käufer die Zigarren für den Eigenbedarf zum Beispiel selbst bei C. in Deutschland abholen. Herr C. soll angeblich ebenfalls Aficionado (Zigarren Gourmet)…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…zweiwöchigen Betriebsurlaubs zum Beispiel 12 kg frisches Hühnerbrustfilet oder 30 kg Champignons eingekauft wurden. An Obdachlose seien wöchentlich 15x Pizza (je € 2,10 oder € 2,30) und Getränke (je € 0,40 oder € 0,38) abgegeben worden, 4 Personen seien (Eigenverbrauch) verpflegt…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…dass besser gewirtschaftet wird oder billiger eingekauft! Wareneinsatz Bier steigt um 40% im Jahr 2013, Erlös nur marginal: Auch hierfür kann es mehrere Gründe geben. Zum Beispiel hoher Eigenverbrauch, hoher Schwund, mehr Gratiseinladungen, etc.... Erlöse sonstige Mieten im Jahr 2011: Warum das zu einer Auffälligkeit…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…oder im Rahmen der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden spezifischen Regelungen vorgesehen sind. Eine derartige Abgabenerhebung ist jedoch unter bestimmten Umständen nicht gerechtfertigt, wenn zum Beispiel die besonderen Bedingungen der Einfuhr keine Anwendung der üblichen Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft erfordern. ..." Österreichisches Recht § 1 Abs…

BFG RV/2300026/20131. Grundsatz "in dubio pro reo" 2. Gewerbsmäßigkeit einer Aufwandsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014Teil 1/2

…haben. Bei der Hausdurchsuchung seien Kalendereintragungen vorgefunden und sichergestellt worden. In den Kalenderblättern bei verschiedenen Daten und zwar in Bezug auf einzelne Datumsbezeichnungen wie zum Beispiel 30.9.2008, 8.10.2008 usw. seien Vermerke angebracht gewesen wie zum Bespiel 60 Rot, 35 Blau, 10M…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 2/2

…nicht bekannt gewesen ist, zum Gegenstand einer amtswegigen Wiederaufnahme gemacht werden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tatsache der Abgabenbehörde bereits im Erstverfahren bekannt war, darf die Abgabenbehörde nicht als Einheit aufgefasst werden. Tatsachen, die zum Beispiel der Abgabensicherung bekannt waren, können schon deshalb…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 6/6

…Voraussetzungen erfüllt sind: a) mit der auf einer pauschalen Grundlage beruhenden Regelung wird vermieden, dass bestimmten Kategorien von Unternehmen wie kleinen Unternehmen und/oder Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen (zum Beispiel Landwirtschaft oder Fischerei) ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht; b) die Pauschalregelung bewirkt im Schnitt weder…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/3

…um es später an einen Nachkommen weiterzugeben, könnten auch andere Motive zum Tragen kommen, zum Beispiel eine willkommene "Zusatzrendite", die sich aus einer erheblichen Differenz zwischen abziehbarer Vorsteuer und abzuführender Umsatzsteuer ergeben würde. Zu den Einwendungen gegen die vom Finanzamt zur Schätzung des angemessenen Kaufpreises…

BFG RV/7102560/2021Erhöhung der vereinbarten Miete auf die Renditemiete bei Vermietung durch die Körperschaft an einen nahen Angehörigen des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024Teil 1/2

…13***" festzuhalten, dass aus diesen nicht ausreichend Angaben zu Bauart und Ausstattung sowie Gediegenheit und Exklusivität der Objekte zu entnehmen sind: So ist zum Beispiel aus der Anzeige "Helles Zweifamilienhaus mit Blick aufs Feld" (Gesamtmiete € 1.600,00) das Jahr der Errichtung bzw. die…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…etwa häufig Kombinationen einer bestimmten Pizzasorte mit einem bestimmten Getränk dazu angeboten worden, etwa zum Beispiel Pizza ***5*** plus Cola um Euro 6,80 Euro oder Kebab plus Cola um Euro 3,--. Dementsprechend würden nicht unabhängig und nicht zufällig häufiger Preis/zahlen-Kombinationen aus Vielfachen…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 2/2

…wurde hier seitens der Finanzverwaltung aus Sicht des steuerlichen Vertreters nicht vorgenommen. Das unterstellte nicht vorhandene subjektive Ertragsstreben ist ohne weitere Ermittlungsmaßnahmen angenommen worden. Als Möglichkeit wurde damals zum Beispiel eine Besichtigung des Kleinwasserkraftwerkes angeboten. Es ist absurd anzunehmen, dass ein Kleinwasserkraftbetreiber einen Kredit aufnimmt…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Bestelljournal ist vermerkt, wann welcher Artikel in das Kassensystem eingetippt wurde. Dies bedeutet, wenn der Kellner zur Kasse geht und zum Beispiel ein Getränk und eine Speise boniert, so wird dies im Bestelljournal vermerkt, und gleichzeitig ein Schank- und ein Küchenbon ausgedruckt. Wird später einer…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 2/2

…zahlen würde. Auch dies ist nur mit großer Einschränkung richtig. Im Vorhinein ist es der Pflegeperson nicht möglich zu erkennen, welcher Betrag zum Beispiel alleine für die Organisation verwendet wird. Dies ist erst dann möglich, wenn die genaue Anzahl der Pflegepersonen (Kunden der Beschwerdeführerin) bekannt…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…die Wohnung zu vermieten. Die bisherige Erfolgslosigkeit wurde mit der vermehrten Bautätigkeit im Stadtbereich J begründet. Ein Nachweis für dieses Bemühen (zum Beispiel in Form von Inseraten) wurde nicht erbracht. Weiters wurde in diesem Schreiben mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin ihre Vermietungsabsicht im Jahr 2015 aufgibt…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Abgabenanspruch. Dieser ist Gegenstand der Abgabenfestsetzung. Die Prüfung der Frage, ob und in welcher Höhe der Abgabenanspruch zum Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung noch aushaftet bzw. inwieweit er bereits durch Zahlungen befriedigt wurde (zum Beispiel durch Vorauszahlungen oder durch Verrechnung mit Abgabenvorschriften), erfolgt hingegen nicht im Abgabenfestsetzungsverfahren…

BFG RV/3100433/2010Schätzung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2016

…Getränkeerlöse: lm Rahmen der Abschlussarbeiten wurden wiederholt Spartenerlösumbuchungen vorgenommen. Ohne diese Umbuchungen wären bei einer Nachkalkulation in einzelnen Erlössparten massive Erlösdifferenzen aufgetreten. So wurden zum Beispiel im Rahmen der Bilanzierung die Spirituosenerlöse 2004 lt. Buchhaltung von € 915,33 durch Erlösumbuchungen von den Erlösen alkoholfreie…

BFG RV/7100855/2021Übergang des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an einer Autobahnbrücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Nichts deutet darauf hin, dass ein solches Ergebnis angestrebt wurde. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass Liegenschaft und darüber führende Brücke zum Beispiel über das Rechtsinstitut des Superädifikats (§ 435 ABGB) unterschiedlichen Eigentümern zugeordnet werden sollten. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die ***X1…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/4

…auf 12 Bezüge). Ein schriftlicher Geschäftsführer-Vertrag würde nicht existieren, die Gestaltung der GF-Bezüge wäre anscheinend nach dem Gutdünken des Geschäftsführers erfolgt (zum Beispiel wären die SV-Beiträge meist von der Gesellschaft bezahlt worden, nicht jedoch im Jahr 2021). Laut der Rechtsprechung des VwGH…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Juli 2023: Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 wird zum Beschwerdepunkt Eigenverbrauch iZm Gratisfahrten der Bediensteten festgehalten, dass in nachstehender Tabelle die Umsätze aus der entgeltlichen Ausstellung der Dienstausweise für den Zeitraum 2005 bis 2008 sowie 1-3/2009 ersichtlich seien: | Zeitraum: | 2005…

BFG RV/6100345/2022Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Appartement gewinnmaximierend an Touristen zur kurzfristigen Beherbergung überlassen kann. In dem angesprochenen Judikat des VwGH vom 25.11.2015 zum Beispiel hat der Revisionswerber das betreffende Ferienhaus in eigener Verwaltung an Touristen zur kurzfristigen Beherbergung überlassen. Aus diesem Grund kam der VwGH auch zu dem…