…die verfügten Wiederaufnahmen durch unmissverständliche Hinweise dahingehend zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind, nicht ausreichend nachgekommen (vgl in diesem Sinne VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Hinzuweisen ist noch darauf, dass eine Sanierung von Begründungsmängel in Wiederaufnahmebescheiden nicht…

…2009, 2006/15/0257) - absolut betrachtet nicht geringfügig. Letztlich darf zur Ermessensbegründung (nochmals) angemerkt werden, dass bloße Begründungsmängel der Bescheide der Abgabenbehörde vom Bundesfinanzgericht saniert werden können. Es darf nur kein anderer (neuer) Wiederaufnahmegrund durch das Bundesfinanzgericht herangezogen werden. (vgl VwGH vom 30.06.2015…

…zB VwGH 13.5.1986, 83/14/0089). Der Bf. moniert als schwerwiegenden Begründungsmangel, dass dem Wiederaufnahmebescheid und dem Einkommenssteuerbescheid für 2010 der vom ***18*** übermittelte Lohnzetteln nicht beigelegt worden sei (vgl. S. 3 der Beschwerde "… In den Bescheiden ist zwar angeführt "Übermittelte Lohnzettel…

…derartiger Begründungsmängel in Wiederaufnahme- bzw. Festsetzungsbescheiden ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weder durch die Beschwerdevorentscheidung noch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgericht möglich (VwGH 12.4.1994, 90/14/0044). Mit Beschluss vom 03.10.2024 wurde das Finanzamt darüber informiert, dass - aufgrund des genannten Begründungsmangels…

…Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Eine Sanierung derartiger Begründungsmängel in Wiederaufnahme- bzw. Festsetzungsbescheiden ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weder durch die Beschwerdevorentscheidung noch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgericht möglich (VwGH 12.4.1994, 90/14/0044). Da nach …

…nicht ausreichend nachgekommen (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Eine Sanierung derartiger Begründungsmängel in Wiederaufnahme- bzw. Festsetzungsbescheiden ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weder durch die Beschwerdevorentscheidung noch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgericht möglich (VwGH 12.4.1994, 90/14/0044). Da im Erstbescheid auch…

…die eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Im Vorlagebericht wird seitens des Finanzamtes behauptet, dass Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (Seite 6 von 7 4. Absatz). Dies gilt jedoch idR nur im Bereich von Sachbescheiden, nicht jedoch bei Wiederaufnahmebescheiden. Begründungsmängel bei Wiederaufnahmebescheiden können entgegen der im Vorlagebericht…

…nicht ausreichend nachgekommen (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Eine Sanierung derartiger Begründungsmängel in Wiederaufnahme- bzw. Festsetzungsbescheiden ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weder durch die Beschwerdevorentscheidung noch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgericht möglich (VwGH 12.4.1994, 90/14/0044). Da im Erstbescheid auch…

…sind Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbar. Das heißt, dass das Nichtanführen von neuen Tatsachen oder Beweismittteln in der Bescheidbegründung im weiteren Verfahren nicht nachholbar ist und zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt statt zu geben, der Wiederaufnahmebescheid…

…sich die Beschwerdebehörde auf keine "neuen" Wiederaufnahmegründe (nova producta) stützen könne. Genau das sei im beschwerdegegenständlichen Fall durch Verweis auf Niederschrift und Prüfbericht gewährleistet, weshalb hinsichtlich der Anführung der Wiederaufnahmegründe kein Begründungsmangel vorliege, da es ausreiche, dass der Wiederaufnahmetatbestand dem AP-Bericht zu entnehmen sei …

…ob die von Amts wegen durchgeführte Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren der Jahre 2010 bis 2013 sowie 2015 rechtlich zulässig sei, sei aufgrund der dargestellten massiven Begründungsmängel völlig unmöglich, weshalb die Wiederaufnahmeverfahren für die Jahre 2010 bis 2013 und 2015 rechtswidrig seien. In BFG 3…

…einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist diesbezüglich von einem sehr strengen Maßstab auszugehen. Der im Bescheid festgelegte Tatsachenkomplex bildet die „Sache“, dh den Gegenstand, des Wiederaufnahmeverfahrens. Vorliegende Begründungsmängel können im Abgabenverfahren zwar prinzipiell saniert werden, dies gilt jedoch (unter anderem) dann nicht, wenn ein Wiederaufnahmebescheid keine…

…Ausführungen von Ritz, wonach der Begründungsmangel, der entstanden ist aus dem formelhaften Verweis auf den Grundsatz des Vorranges der Rechtsrichtigkeit, in der Regel dann kein wesentlicher Verfahrensmangel ist, wenn gegen die Wiederaufnahme sprechende Umstände nicht vorliegen, hier gegeben ist: Allein in der Berufungsbegründung wurde dies…

…Personen offensichtlich - weil wortgleiche Begründungen der Wiederaufnahme- und neuen Einkommenssteuerbescheide vorliegen - ein identer Sachverhalt als Entscheidungsgrundlage von der Behörde angenommen worden wäre. Die dem Anschein nach willkürliche Festsetzung von Anspruchszinsen für bestimmte Personen und bestimmte Veranlagungsjahre würde auch massive Begründungsmängel aufweisen: Die Behörde führe in…

…2017, es würde ein Begründungsmangel hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide vorliegen, brachte die Behörde vor, dass die Behörde einerseits auf die Feststellungen in der Niederschrift der Außenprüfung verwiesen habe, in welcher die relevanten Feststellungen detailliert dargelegt werden. Andererseits würden sich die Wiederaufnahmebescheide ohnehin in Rechtskraft befinden, nachdem…

…öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben beizumessen. In der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid machte der Bf. sowohl verfahrensrechtliche als auch inhaltliche Begründungsmängel geltend und führte zunächst dazu aus, dass die Wiederaufnahme nur floskelhaft auf Grund des amtlichen Vordruckes erfolgt und nicht ersichtlich sei…

…gewinnen. Dies deshalb, da nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die jedoch erst später zB im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung hervorkommen, Wiederaufnahmegründe sind. Maßgeblich ist ausschließlich der Wissenstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (zB VwGH 16.09.2003, 2000/14/0175-0177; 18.09.2003, 99…

…welche Weise neu hervorgekommen sind. Begründungsmängel können im Abgabenverfahren zwar grundsätzlich saniert werden, jedoch nicht, wenn ein Wiederaufnahmebescheid keine (ausreichende) Begründung enthält. Ein solcher Bescheid ist nach Rechtsprechung des VwGH einer Sanierung nicht zugänglich, die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe konkret auch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung…

…des Vorliegens von Unbilligkeit der Abgabeneinhebung mangels entsprechender, verfahrensrechtlich einwandfrei getroffener Feststellungen nicht nachvollziehbar dargestellt habe, weshalb ein weiterer schwerer Begründungsmangel vorliege. Für die Entscheidung im Sinne des § 236 BAO sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (vgl. Ritz…

…der Behördenakte. Unzutreffende Bezeichnung der Aktenteile 1 und 2: Die Bezeichnung des Antrags vom 12.01.2025 entspricht nicht seinem Inhalt. Mit diesem Schreiben wurde kein isolierter Antrag auf Wiederaufnahme gestellt, sondern ein Antrag auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2018 und 2019. Es…