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BFG RV/7200027/2023Befugnis eines Dritten zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr.Bf***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. Jänner 2023, GZ. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26…

BFG RV/5101356/2015Befugnis zur Stellung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2015

…er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter sei für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse – soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners eingeschränkt sind – gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinn des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren trete nach Konkurseröffnung der…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…RS0096049; oder OGH zu 17 Os 12/12m). Unstrittig ist ein Beamter eines Finanzamtes mit Prüfungen nach BAO befasst also auch zu diesen Amtsgeschäften befugt. Ein innerhalb dieser äußersten Grenzen des (abstrakten) Aufgabenbereichs gesetztes Verhalten kann nämlich auch dann tatbildlicher Befugnismissbrauch sein, wenn der Beamte…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 6/11

…Rechtsmittelverfahren zu klären oder aber der Weg über § 299 BAO. Die BAO setzt rechtliche Schranken über den Umfang von Auskunftspflichten. Der Umfang der Befugnisse der Abgabenbehörde ist auf die Ermittlung von "Abgaben" beschränkt. Keinesfalls hat die Abgabenbehörde das Recht, das Privatleben zu erforschen. Für mich…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 7/11

…Februar 2018 ergebe sich, dass weder Amtsdirektor ***13*** ***14*** noch Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27*** die Befugnis gehabt haben, den gegenständlichen Akt im Wege einer Außenprüfung zu prüfen. Amtsdirektor ***12*** ***11*** habe - hier werde auf die eingangs zitierte Ansicht von Ritz verwiesen - als Organ oder Mitarbeiter…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 9/11

…die für die Ermittlung der Grundlagen für eine Abgabenerhebung wesentlich sind (§ 184 Abs 2 BAD). - Eine Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen. Sie ist als "ultima ratio "' und somit nur als letztes Mittel zum…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 10/11

…dass Amtsdirektor ***13*** ***14*** nicht zum Außenprüfer im gegenständlichen Prüfungsverfahren bestellt worden ist. Damit sind die Befugnisse von Amtsdirektor ***13*** ***14*** im Sinne der vorstehenden Ausführungen für die Zukunft klargestellt. Es ist daher auch in Bezug auf Amtsdirektor ***13*** ***14*** kein gesonderter Feststellungsbescheid geboten. Zu…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/11

Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist unrichtig und bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit. Die Behörde liefert auch keine Begründung für ihre Rechtsansicht, es ist nicht erkennbar, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gekommen ist, dass gerade dieser Sachverhalt…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 3/11

Schreiben vom 11. Juli 2018 Mit Datum 11. Juli 2018 schrieb der Bf an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, Herr HR Dr. ***12*** ***15***, ..., Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, Herr AD ***12*** ***11***, ..., via Email…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

Meine Fragen und mein Verlangen nach Rechtsbelehrung in meinem Schreiben vom 25.05.2018 wurde von Ihnen rechtswidrig ignoriert. Aus diesem Grund fordere ich Sie nochmals auf folgende Fragen zu beantworten und meinem Verlangen nach Rechtsauskunft It. BAO § 113 nachzukommen. [...} [Schreiben des Bf an Hofrat…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 5/11

Die Verzahnung der Rechtsgehalte des KapMeldeG mit jenen des KontRegG ist logisch nicht herstellbar: Meldungen einzelner, noch dazu einseitiger Kontenbewegungen (Abflüsse!) können schwerlich erkenntnistauglich an einem gegebenen Kontenbestand im Sinne von § 2 KontRegG gemessen oder gar verprobt werden. Ganz bestimmte Vorfälle betreffend ebenso bestimmte Konten…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

Tz 9 Diese beiden Prüfungsaufträge wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 11/11

…da im Zeitpunkt der hier zu treffenden Entscheidung der Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 Grundlage für Befugnisse oder Nichtbefugnisse der vom Bf in seinem Antrag vom 18. März 2020 genannten Personen bietet. Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids Der angefochtene Bescheid ist daher nicht mit Rechtswidrigkeit…

BFG RV/7500280/2025Parkometerabgabe: Befugnis bzw Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Spruchänderung (Tatzeit/Beanstandungszeitpunkt); geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um sechs Minuten verletzt die Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 9. April 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 2. April 2025, GZ.: MA67…

BFG RV/7400063/2021Mangelnde Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2021

BESCHLUSS I.) Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch Hausverwalterin und diese vertreten durch Sachverständiger, nunmehr vertreten durch Hausverwalterin und diese vertreten durch Rechtsanwälte RAe, AdrRAe, über die am 12. Juni 2018 eingebrachte Beschwerde der ***Bf1*** gegen die…

BFG RV/3100060/2024Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. September 2023 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung, Steuernummer ***123***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7101522/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2024

…Rückstand i.H.v. 30,891,73 € nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Androhung entrichtet werden, würde das Finanzamt die Befugnis zur Selbstberechnung mit Bescheid aberkennen. Der Bf antwortete mit Schreiben vom 20. November 2013 und erklärte, dass der aushaftende…

BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…in Frühkarenz sei. Dem Ersuchen um Rückruf zwecks Klärung wurde nicht nachgekommen. Daraufhin hat das FA der Bf. mit Schreiben vom 5.6.2023 angedroht, dass das FA die Befugnis zur Selbstberechnung für die ***BF***, gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG 1987 mit Bescheid aberkennen wird…

BFG RV/7102897/2021Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.04.2021 wurde der Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***Bf1***, nach vorangegangener Androhung die Befugnis zur Selbstberechnung zu Steuernummer ***BF1StNr1*** gem. § 11 Abs. 2 GrEStG für die Dauer von fünf Jahren aberkannt…

BFG RV/5101814/2018Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnis einer selbständigen Bilanzbuchhalterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi.in in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, vertreten durch Vertreterin, betreffend Beschwerde vom 6.10.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24.8.2016 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2011, Feststellung der Einkünfte…