…des ***21*** und den Erläuterungen des Bf., wonach er vor dem Hintergrund des alters- und krankheitsbedingten Rückzug seines Bruders aus dem Unternehmen und der Befürchtung einer (weiteren) Insolvenz ein zusätzliches massives Interesse am Zustandekommen des Geschäftes gehabt habe, weil im "Übernahmepaket" die Fortsetzung seiner (gut…

…des Jahres 2020 (Corona) zu Umsatzausfällen geführt, sodass es schließlich im Jahr 2021 zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gekommen sei. Hinsichtlich der Übertragung der Anteile an der ***GmbH 2*** wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers ausgeführt, dass dieser von der Geltung der Anteilsübertragung im Jänner…

… 6a KommStG] im Vergleich zur Ausfallshaftung [des § 9 BAO] daher eine Vereinfachung der Geltendmachung der Haftung für die Abgabenbehörde, da im Fall der Insolvenzeröffnung sofort die gesamten Abgabenforderungen im Haftungsbescheid geltend gemacht werden können, während nach der BAO zunächst nur der voraussichtlich uneinbringliche Teil eingefordert…

…Rechtsprechung des EuGH sei der Empfänger einer Rechnung (die Beschwerdeführerin) "jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn in dieser Rechnung Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen wurde". Die Beschwerdeführerin wusste daher jedenfalls bereits damals (und damit vor der Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und vor der Insolvenz der ***BI…

…wie generell Befürchtungen und Ängste über ungewisse, zukünftige Entwicklungen jeglicher Art. Weder wurden im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 für den Pflegegeld beziehenden Sohn darüber hinaus Krankheitskosten geltend gemacht, noch wandte der Bf ein, Krankheitskosten mit dem Erlös aus dem Wohnungsverkauf finanziert zu haben. Gegen einen durch…

…113), wenngleich dieser Umstand möglicherweise in späterer Zeit teilweise auch seiner Befürchtung geschuldet war, bei der Einreise nach Österreich zwecks Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe festgenommen zu werden. Eigentlich wäre auch zu erwarten gewesen, dass A unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 23…

…ln Wirklichkeit wurden den Dienstnehmern keine Löhne bezahlt. Diese wurden verm. aus dem Insolvenzfonds bezahlt. Eine Verrechnung und Vorschreibung von Lohnsteuer erfolgte unrechtens. VORLAGEANTRAG ZUM EUGH Das BFG möge die erörterte Rechtsfrage, wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder aufgrund Anwendungsvorrangs des…

…Eine Nichtentrichtung sei analog der geltenden Rechtsprechung des VwGH den Vertretern nicht vorzuwerfen. Eine Haftungsinanspruchnahme in Bezug auf die Lohnsteuer könne nicht in Betracht kommen, da diese Lohnsteuer dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fond von der Konkursmasse erstattete Lohnzahlungen betroffen habe. Die Lohnsteuer 09/2009 mit €…

…Jahr 2017 eingeleitete, Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei zum Ende des Jahres 2014 noch nicht konkret absehbar gewesen, vielmehr könne es aufgrund der vorgebrachten Aussage von ***Herrn-A*** höchstens eine diesbezügliche Befürchtung gegeben haben. Des Weiteren sei hinsichtlich des behaupteten Rückstellungserfordernisses bzw. der Beibehaltung der…

…und Vermögenslage der BF zu befürchten war, dass die Agbabeneinbringung nur bei raschem Zugriff der Behörde voraussichtlich gesichert erschien, war als Sofortmaßnahme der bekämpfte Bescheid zu erlassen. Im Sicherstellungsauftrag findet sich eine Aufstellung mit Angaben zu sämtlichen Subfirmen, sowie eine Darstellung der vom Finanzamt vorgenommenen…

…28. August 2013 sowie auch in der Verhandlung am 16. Jänner 2014 bestätigt habe. Nach der Lebenserfahrung und den Denkgesetzen äußern sich derartige Befürchtungen aber nicht nur in Form einer "Momentaufnahme", sondern beschäftigen die betreffende Person weiter und ziehen irgendeine Art von Reaktionen nach sich…

Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht die Bf. mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde von der Bf. nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Auch das in der Eingabe vom 4. April 2014…

…entrichtet habe, um die Haftung des Bf. zu begründen oder dass die Abgabenbehörde verpflichtet gewesen sei, vor der Haftungsinanspruchnahme des Bf. einen Insolvenzantrag zu stellen. Einzig entscheidend sei der Umstand, ob und in welchem Ausmaß der Abgabenbetrag entrichtet worden sei. Darüber sei der Bf. bereits…

…beschlossen. 2013 wurde der Firmennamen von ***6*** GmbH in ***7*** GmbH umgeändert. Da die ***6*** insolvent war, setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. als Kreditgeberin mit dem angefochtenen Gebührenbescheid vom 30. Juli 2012, (ErfNr. ***2***), für die "Darlehensvereinbarung vom 6. August 2007" eine Kreditvertragsgebühr gemäß …

…einer willkürlichen Annahme der Abgabenbehörde keine Rede sein kann. Die Befürchtung, dass mit dem Vorgehen der Abgabenbehörde lediglich erreicht werde, dass die Bf wegen der Exekutionsmaßnahmen ihren Betrieb nicht weiter aufrechterhalten und somit in Zukunft keine Einkünfte mehr erzielen könne, sodass die Abgabenbehörde nur einen…

…1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche…

…zu verleiten. Die Gründe für diese Vorgangsweise lagen nach dem Vorbringen in der mündlichen Beschwerdeverhandlung in der angespannten wirtschaftlichen Situation des belangten Verbandes und in der Befürchtung, dass in Falle der Bekanntgabe der geschuldeten Beträge bei deren Nichtentrichtung Exekutions- oder Insolvenzmaßnahmen gedroht hätten. Auf diese…

…einem zu Recht vorliegenden Tatbestand, die Abgabeneinbringung bloß verzögern würde (VwSlg 5309F). Auch aufgrund des doch sehr hohen Alters des Beschwerdeführers und der Pensionsberechtigung des Beschwerdeführers, welcher faktisch vom Existenzminimum lebt, ist eine Vereitelung der Einbringlichmachung nicht zu befürchten. Zwingende öffentliche Interessen, die eine Befürchtung…

…insolvenzrechtliche Überschuldung war bei der S GmbH also nicht eingetreten und angesichts des zum 31.1.2005 sichtbaren Aufwärtstrends war eine solche auch nicht mehr zu befürchten. Somit scheidet auch dieser Fall, in dem der VwGH (Erkenntnis vom 24.02.1999, 96/13/0206) eine…

…Erwarten doch binnen kurzen Zeitraums ein Konkursantrag durch Dritte gestellt würde, befürchten, sich einer insolvenzrechtlichen Verschuldensfrage gegenüberzusehen, weshalb die Haftungsübernahme als Geschäftsführer auch aus dem Grunde zweckmäßig war, in eventu einem diesbezüglichen Verfahren vorzubeugen. Eine allfällige Haftungsinanspruchnahme ist somit - analog zur Geschäftsführerhaftung für Abgaben gem. …