…vom 13.01.2013 als Betrugsfirma einzustufen. Mehrere unbekannte Personen benutzen den GMBH-Mantel zur Erstellung von Scheinrechnungen und Anmeldung von Dienstnehmern. Die UID wurde am 29.08.2013 gesperrt. Eintragung im Firmenbuch vom 13.11.2013: Firma gelöscht gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Rechtliche…

…seien von ihm folgende Überprüfungshandlungen durchgeführt worden: - Diverse Gewerberegisterauszüge ***15*** GmbH - Firmenbuchauszüge der ***15*** GmbH vom 21.10.2013 - Identitätsnachweis (Reisepasskopie) des gewerberechtlichen Geschäftsführers - Identitätsnachweis (Reisepasskopie) des handelsrechtlichen Geschäftsführers - Unzählige Anmeldebestätigungen diverser einschlägiger Dienstnehmer - Liste aller Dienstnehmer (ausgestellt von der Gebietskrankenkasse) vom 15.1.2014…

…der Baustellenabnahmen mit den Generalunternehmern wurden die Leistungen der ***15*** GmbH überprüft. Die Zahlungen erfolgten nach diesen Abnahmen. Der Beschwerdeführer gab an, dass die Arbeiten von Dienstnehmern der ***15*** GmbH durchgeführt und keine Subfirmen beauftragt worden wären. Aufzeichnungen darüber, wer tatsächlich die Tätigkeiten verrichtet hat…

…Angebote, Auftragsvereinbarungen oder Auftragsbestätigungen zwischen der Beschwerdeführerin und der ***B GmbH*** vor. Die Kontaktaufnahme und die Beauftragung erfolgten mündlich. Weder von der Geschäftsführerin noch vom Vorarbeiter ***V*** konnten zur ***B GmbH*** Angaben gemacht bzw. Unterlagen zum Subunternehmen selbst oder zu den Aufträgen vorgelegt werden. Es…

…47*** vorgelegt werden. Lediglich Pauschalanbote der ***47*** zu diversen Bauvorhaben sind vorhanden. In diesem Zusammenhang durchgeführte Erhebungen der FINPOL ergaben, dass hier aufgrund einer Großzahl von Scheinanmeldungen von Dienstnehmern eine Betrugsfirma vorliegt. Der im Firmenbuch eingetragene Alleingesellschafter und Geschäftsführer, ***25***, war nur für den Zeitraum…

…vorgenommenen Lohnsteuerabzug von 15% inhaltlich schlüssig zu begründen, wäre dies für den gegenständlichen Fall nicht sachgerecht, weil die Bf in den Branchen Gebäudereinigung und Winterdienst mit Schwerpunkt Reinigung tätig gewesen sei. Die Realität bzw. die Lebenserfahrung zeige, dass im Bereich Baunebengewerbe überwiegend Dienstnehmer in Vollbeschäftigung…

…keine "Pfuscherpreise" verrechnet, sondern marktübliche Entgelte verrechnet worden. Die Rechnungen seien nicht bar bezahlt, sondern im Bankweg beglichen worden. Die vom Finanzamt angeführte Häufung der Beauftragung von steuerunehrlichen Firmen rühre vermutlich daher, dass sich diese Unternehmen untereinander kennen. Der Bf. sei mit der Qualität der…

…wie die Bestellung von Büromaterial, die Wahrnehmung von Marketingagenden, die Beauftragung von EDV-Support-Firmen oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs gegenüber Dienstnehmern und Lieferanten bzw. sonstigen Professionisten, seien nicht von Herrn Mag. ***3*** wahrgenommen worden, sondern ausschließlich von Frau ***4***. Eine Weisungsgebundenheit sei nicht gegeben…

…in die ausschließliche Zuständigkeit von Frau B falle, welche mit der Kanzleileitung betraut sei. Selbst die geringste Tätigkeit eines Geschäftsführers, wie die Bestellung von Büromaterial, die Wahrnehmung von Marketingagenden, die Beauftragung von EDV-Support-Firmen oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs gegenüber Dienstnehmern und Lieferanten bzw…

…29.04.2019 bzw. 02.05.2019 wird von Hrn. K im Wesentlichen gefragt, ob Zufriedenheit über die bisher über viele Jahre erbrachten Reinigungsleistungen bestehe und ob Änderungen gewünscht werden. Eine Aussage darüber, wann und wie lange bereits eine Beauftragung besteht, findet sich nicht darin…

…| 24.003,10 (richtig: 27.182,10) | ***5*** | 2012 | 58.259,10 | ***5*** | 2013 | 33.624,30 Tz 4 Aufwand Fremdleistungen Die Bf habe Firmenmäntel missbräuchlich zur Scheinanmeldung von Dienstnehmern sowie zur Erstellung von Schein- und Deckungsrechnungen verwendet…

…festgestellten Dienstnehmerverflechtungen zwischen den angeblichen Fremdleistern wirkt die Feststellung auch für die übrigen Fremdleister. Für Zeiträume ab 2.3.09 konnte der Betrug (Zumeldung auf weitere Verdachtsfirmen und Deckungsrechnungen der fortx und der etx) ebenfalls sichtbar gemacht werden (Mehrfachverrechnung der angeblichen Fremdleistungsrechnungen, Doppelmeldung von Dienstnehmern…

…Arbeitsaufzeichnungen zu den einzelnen Baustellen und Flächen bzw Kubaturen und die Namen der auf den Baustellen tätigen Dienstnehmer wurden von der Bf nicht vorgelegt. b) ***2*** Die Informationen hinsichtlich der Verbuchung der Fremdleistungen stammen aus den aktenkundigen Kontoblättern und Saldenlisten. Die Angaben zur Errichtung des…

…Dass dies nicht erfolgt ist, lässt darauf schließen, dass die X GmbH - so sie nicht sogar wissentlich mit Scheinfirmen zusammengearbeitet hat - zumindest einen bedingten Vorsatz für die Beauftragung von Scheinfirmen hatte. Unzweifelhaft muss davon ausgegangen werden, dass die Rechnungsaussteller die betreffenden Leistungen nicht erbracht haben…

…die vorliegen würden, würden das beweisen: wie die Auszüge aus dem Gewerberegister zu drei Gewerben mit dem gewerberechtlichen Geschäftsführer ***19***, die Liste der Anmeldungen der Dienstnehmer von der Wiener Gebietskrankenkasse sowie die Anmeldebestätigungen bei der Krankenkasse von diversen Dienstnehmern (Facharbeiter, Spachtler,…), als auch Bautagesberichte…

…auf der Liste der Dienstnehmer angeführt gewesen, welche in dem vorgelegten Ordner mit Unterlagen der Firma ***15*** GmbH enthalten sei (bei ***Bf1*** dürfte es sich um den GS/GF handeln). Aber auch der Stundenaufwand als auch der Tätigkeitszeitraum der Subunternehmer und Aufzeichnungen von der Firma …

…der Beauftragung geprüft. Betriebsbesuche am Unternehmenssitz des Subunternehmers wurden üblicherweise nicht durchgeführt. Sorgfältige kleine Bauunternehmen haben nur selten Bonitätsauskünfte (z.B. KSV-Rating, Bankauskünfte oder Abfrage beim ANKÖ - Auftragnehmerkataster Österreich) eingeholt, insbesondere bei den gegenständlichen Auftragsvolumina. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Subunternehmer wurde damals auch von…

…0072, zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die…

…die Beauftragung von Subunternehmen lediglich vorgetäuscht und die Bauaufträge durch eigene nicht angemeldete (und deshalb entsprechend billigere) Arbeitskräfte erfüllt hat, lag ein Mehrgewinn vor, der im Betriebsvermögen des Bf. bisher keinen Niederschlag gefunden hat. Ein Provisionsaufwand für den Erhalt von Scheinrechnungen konnte nach Ansicht des…

…Eintreibungsrecht. Die Betreibung der Forderung bleibe Sache des Betriebes bzw. des allfälligen Masseverwalters. Die Verwaltungspraxis der Aufteilung der Zahlung nach dem Leistungserbringungszeitraum finde im Gesetzestext keine Deckung. Grundsätzlich bestehe die Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen nach § 82a Abs. 1 ausschließlich für lohnabhängige Abgaben…