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BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 6/14

…einer Reihe der danach eingeschalteten GmbHs. Weisen die Unterschriften keine Ähnlichkeiten auf, bleibt bei der Einmann-GmbH im Dunkeln, wer die Auftragsbestätigungen und den Bauvertrag unterfertigte und damit, wer der wahre Machthaber war (vgl. die diesbezüglichen Feststellungen betreffend die anderen GmbHs).  alle 18 Eisenbieger…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…16***), der im Firmenbuch als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der substanzlosen Einmann-GmbH mit dem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK eingetragen war, von dem jedoch - wie beim Unterschriftenvergleich augenfällig zu sehen ist - der Bauvertrag nicht unterfertigt wurde, wurde von der Bf. als…

BFG RV/5101639/2015Einstellung des Verfahrens nach amtswegiger Löschung (§ 40 FBG) der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…zwischen der Bf und einer ungarischen Kft. abgeschlossene Bauvertrag zur Durchführung von Bauleistungen in Österreich als Arbeitskräftegestellungsvertrag oder als Entsendung von Arbeitskräften zur Erfüllung eines Werkvertrages zu qualifizieren war. Auf Ersuchen des Finanzamtes hatten die ungarischen Behörden mitgeteilt, dass für das in Budapest ansässige Unternehmen…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…Nachweis der Leistungserbringung durch die S-GmbH wurden lediglich Firmenbuchauszüge, UID-Abfragen sowie schriftliche Bauverträge (gemeint sind hier Reinigungsverträge) vorgelegt. Es konnte kein Schriftverkehr mit der Firma S-GmbH vorgelegt werden. Die gewerberechtliche Geschäftsführerin der Bf. war laut Niederschrift vom 13.05.2013 nie in…

BFG RV/2101230/2020Umsatzsteuer: Kein Entfall des Rechts auf Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 14 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023

…25/7-10) war Person-X der Treuhänder für den Geschäftsanteil an der Beschwerdeführerin (Treugeber: Person-Z). Laut einem dem BFG vorgelegten Bauvertrag (OZ 32/1-4) vereinbarte die Beschwerdeführerin (als Auftraggeberin) mit der Gesellschaft-B (als Auftragnehmerin) die Ausführung und Herstellung der Wohnanlagen für…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Er habe lediglich eine Halle an einer näher bezeichneten Adresse von Herrn ***MM*** gemietet. In der diesbezüglichen Vereinbarung sei auch ein Bauvertrag enthalten gewesen. Im Zeitpunkt der Anmietung sei in diesen Räumlichkeiten kein Unternehmen etabliert gewesen und er habe in der Folge dort keinerlei betriebliche…

BFG RV/5101595/2018Miteigentümergemeinschaft als Bauherrn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…[FNBf, Gesellschafter und Geschäftsführer GES1 und GES2] weitere Verträge wie folgt abgeschlossen: 1. Bauvertrag vom 20.3.2014 Die Bf. und die VK als Auftraggeber beauftragen die BAU2 GmbH (BAU) [FNBau, Gesellschafter und Geschäftsführer ebenfalls GES1 und GES2] betreffend obiger Liegenschaft mit dem Abbruch des…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 2/14

…Geschäftsführer: | Ing. ***11*** vom 01.04.2005 bis 10.10.2005 Abberufung durch sich selbst am 10.10.2005 | Protokoll: | 31.10.2005 | Bauvertrag: | 31.10.2005 | 1. Auftragsbestätigung: | 31.10.2005 | erste ER: | 11 od…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 4/14

…am 3. Februar 2006, unterzeichneten Abtretungsvertrages eingetragen. 2. Der bezogen auf den Ende Februar 2006 angefertigten Bauvertrag nicht einmal einen (1) Monat zurückliegend unterzeichnete Abtretungsvertrages (vom 03. Februar 2006) betreffend die mit diversen Gegenständen - wie Pasta Maker (Nudelmaschine) 116 Stk., Heat Pack Sets (Wärmekissen) 178…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 5/14

…seit Februar 2006. Derzeit sind 9 Dienstnehmer gemeldet. Diese Bescheinigung liegt zeitlich vor der explosionsartigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK. Am 2. Juni 2006, dem Tag der Anfertigung des Bauvertrages, wurde als Firmenanschrift der ***D*** Handels GmbH im Vertrag angeführt "A-1120 Wien, Ratschkyg…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…der Eintragung des F. ***18*** als Alleingesellschafter und -geschäftsführer wurde am 26. Februar 2007 ein Bauvertrag angefertigt und datieren die ersten 21 Eingangsrechnungen vom 30. März 2007 mit einem Betrag von insgesamt € 65.622,42. 8. Eine Reihe von Eisenbiegern, die 3 Tage zuvor…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 12/14

…September 2009, also 3 Tage davor, zwecks Einschaltung der ***P*** ***TT*** GmbH der ***P*** ***TT***- Bauvertrag angefertigt worden (dazu vgl. unten). Bei der ***O*** handelt es sich um die 15. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH und wird auf die obigen Feststellungen betreffend die…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…vom ED angetroffen werden konnte und Kontakte mit der Steuerfahndung für den konkreten Prüfungsfall ohne Ergebnis blieben. Die Einschaltung der ***Q*** erfolgte erst Anfang Oktober 2009, der Bauvertrag wurde am 02. Oktober 2009 angefertigt. Weiters tritt hinzu, dass bspw.  bei der ***B*** die Zugänge…

BFG RV/2101161/2014Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…Bezeichnung der Lieferungen/Leistungen ersucht. Zusätzlich wurde um eine ausführliche Stellungnahme sowie um Über,ittlung der ausgangsrechnungen in Kopie ersucht. Durch die Bf wurden folgende Unterlagen übermittelt: Bauvertrag vom 28. Mai 2009 zwischen der Bf und der HS, Lieferschein der DS für die SG an…

BFG RV/5100074/2014Bauherrneigenschaft, Einfamilienhaus im Wohnungseigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…berechnet. Ebenfalls am 8. Mai 2008 haben die Käufer mit der Bau auf der Basis des Werkvertrages vom 14. April 2008 einen "Bauvertrag und Treuhandvereinbarung" geschlossen. Schlussendlich hat die Gemeinde aufgrund der Bauverhandlung vom 21. April 2008 antragsgemäß am 24. Juni 2008 die Baubewilligung betreffend…

BFG RV/5100073/2014Bauherrneigenschaft, Einfamilienhaus im Wohnungseigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…berechnet. Ebenfalls am 8. Mai 2008 haben die Käufer mit der Bau auf der Basis des Werkvertrages vom 14. April 2008 einen "Bauvertrag und Treuhandvereinbarung" geschlossen. Schlussendlich hat die Gemeinde aufgrund der Bauverhandlung vom 21. April 2008 antragsgemäß am 24. Juni 2008 die Baubewilligung betreffend…

BFG RV/4100952/2015Private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…die Genehmigung des von der Bf. als selbständig zeichnungsberechtigter Gesellschafterin der Bf-OEG mit einer Bauträgergesellschaft abgeschlossenen Kauf- und Bauvertrages (zum Zwecke der Begründung eines Hauptwohnsitzes) über den Erwerb von Miteigentumsanteilen hinsichtlich einer zu errichtenden Eigentumswohnung in Adr-HWS. Diese Genehmigung erfolgte unter der Auflage…

BFG RV/7102287/2013Errichtung einer Dienstwohnung für den Geschäftsführer (und zukünftigen Gesellschafter) einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…Überwachung der Gebäudeerrichtung. Der Bauvertrag sei am 13.11.2012 namens der Bf durch GF unterzeichnet worden. Die Bf habe für die Zeiträume 9-12/2012 und 1-4/2013 Umsatzsteuervoranmeldungen mit Vorsteuerguthaben abgegeben. Der VwGH beurteile die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung danach, ob die Kapitalgesellschaft…

BFG RV/5100068/2014Bauherr bei Umwidmung, Teilung und Vorplanung von 8 Häusern durch den außerbücherlichen Eigentümer des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…Kaufvertrag für die beiden Käufer die Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von jeweils 754,95 Euro selbst berechnet. Am 11. April 2008 haben die Käufer den endgültigen Bauvertrag mit der Bau und eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen. Die Bauverhandlung für die Gesamtanlage hat am 21. April 2008 stattgefunden…

BFG RV/5100067/2014Bauherr bei Umwidmung, Teilung und Vorplanung von 8 Häusern durch außerbücherlichen Eigentümer des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…Kaufvertrag für die beiden Käufer die Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von jeweils 754,95 Euro selbst berechnet. Am 11. April 2008 haben die Käufer den endgültigen Bauvertrag mit der Bau und eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen. Die Bauverhandlung für die Gesamtanlage hat am 21. April 2008 stattgefunden…