…wörtlich wiedergegebenen Bestimmung des § 1 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF), Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren. Es sei daher zwingend ein Erstattungsverfahren durchzuführen, eine Veranlagung gem…

…0098). Die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer inländischen Betriebstätte ist eine Sachverhalts- und keine Rechtsfrage und daher jedenfalls keiner Revision zugänglich. Die Kommunalsteuerpflicht bei Arbeitskräfteüberlassung durch ausländische Unternehmen ohne inländische Betriebstätte ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist daher auch nicht revisionsrechtsbegründend. Wien…

… 21 Abs 4 UStG 1994 sieht zu Vereinfachungszwecken zwar vor, dass ausländische Unternehmer, die im Inland ausschließlich eine Steuer gemäß § 19 Abs. 1a (Übergang der Steuerschuld für Bauleistungen) schulden, nicht zur Steuer veranlagt werden müssen. Wenn sie eine Veranlagung jedoch ausdrücklich schriftlich beantragen (gesonderter schriftlicher…

…durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln. In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer wurde ein eigenes Verfahren…

…nicht herzustellen. Wenn aber sämtliche Fremdleister in Konkurs gehen und das systemhaft im Zeitablauf nach gleichartigen Übernahmen durch ausländische 100 % Gesellschafter-Geschäftsführer und im Zusammenhang mit Prüfungsaufträgen lohnabhängiger Abgaben und im Wesentlichen nur Krankenkassenforderungen angemeldet werden und die Masseverwalter keine Fahrnisse feststellen können und Eingänge…

…der ***Bf-GmbH*** für die gleiche Arbeit (zB Räumungsarbeiten) eingesetzt worden sind. Diese Einschätzung werde durch die Aussagen des Vizepoliers der Baustelle ***Projekt 1*** (***A***) untermauert, wonach die Bauarbeiten nicht nur von ausländischen, sondern auch von österreichischen Arbeitskräften unter der Kontrolle der ***Bf-GmbH*** durchgeführt…

…dass aufgrund des Vorliegens einer Niederschrift, die durch die Finanzpolizei am ***Datum2*** um 09:40 Uhr mit dem Inhaber der ***Bf***, Herrn ***Gf***, aufgenommen worden sei, von einer nochmaligen Niederschrift mit den ausländischen Personen bzw dem Firmeninhaber abgesehen worden sei. In dieser Niederschrift habe Herr…

…Art. 3 Abs. 8 2.Satz UStG nur durch den Nachweis der ordnungsgemäßen Meldung und Besteuerung im Staat des ig. Erwerbes nach Art. 3 Abs. 8 1.Satz UStG wegfällt. Das Ergänzen der ausländischen UID führt niemals zum Vorsteuerabzug in Österreich, da die gegenständlichen ig…

…wie beizufügen ist: absolut ermittlungs-, beweis- und feststellungsfrei - unterstellt wird. cc) Seite 8/9 oben Dort heißt es wortwörtlich "Durch die Auslagerung der Risiken und Abgabenpflichten auf solche betrugsbehafteten Firmen, erhalten die Auftraggeber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem redlichen Unternehmer, da es aufgrund der bewussten "Abgabenersparnis…

…Errichtung von Gebäuden oder bei Bauleistungen (Ruppe/Achatz, UStG5, § 3a Tz 81). Gemäß § 19 Abs 1 UStG 1994 geht die Steuerschuld bei sonstigen Leistungen und Werklieferungen auf den Empfänger der Leistung über, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an…

…A Bauleistungen ausländischer europäischer Unternehmen in Anspruch genommen hat. Aus diesem Grund habe ich bei der Jahressteuererklärung die Reverse-Charge-Bestimmung angewandt und die von dem slowenischen Bauunternehmen verrechneten Leistungen der 'Umsatzsteuerbesteuerung unterzogen und diese in der Jahressteuererklärung ausgewiesen. Nach Einsicht in meine Unterlagen kann…

…der Hinweis durch A, wonach er mit der Bauleistung beauftragt worden wäre] zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer. Werden Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, so wird die Steuer für diese Bauleistungen stets vom…

…die betreffenden Mitarbeiter nachweislich im Ausland aufgehalten haben und im Ausland Maschinen und Anlagen aufgestellt wurden. Die Aberkennung der Begünstigung erfolgte ausschließlich aus rechtlichen Gründen: Da die begünstigte Anlagenerrichtung durch ausländische Unternehmen durchgeführt wurde, stelle die Personalgestellung keine begünstigte Tätigkeit dar. - 08.02.2006: Berufung…

…GmbH** Entgelte für Bauleistungen von aus dem EU-Raum stammenden Unternehmern als Aufwand geltend gemacht. Es seien dabei Arbeiten durch ausländische Arbeitskräfte durchgeführt worden, welche von ausländischen Unternehmern zur Arbeitsverrichtung nach Österreich entsandt worden seien. Nicht strittig sei, dass Arbeitnehmer dieser ausländischer Unternehmer die aufgrund…

…Aspekt spreche für die Auslegung des Artikel 28 UStG 1994 dahingehend, dass auch ausländischen Unternehmen, die im Inland nur Reverse Charge Umsätze tätigten, eine UlD zuzuteilen sei. Aus den genannten Gründen stehe der Bf., die neben Bauleistungen, bei denen die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger übergehe…

…auf eine Liste als Rechnungsempfänger eines Betrugskomplexes gelangt sein, was zu einer Betriebsprüfung führte. Der Prüfer stellte hinsichtlich der zu beurteilenden Fremdleister Merkmale von Betrugsfirmen fest (Scheinadresse, Übernahme durch 100 % ausländische Gesellschafter-Geschäftsführer, Kurzlebigkeit bis zur Konkurseröffnung aller Fremdleister, spontan hohe "Dienstnehmer-Anmeldungen" zur Sozialversicherung…

…Vorhalt betreffend die Beschwerde hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2011 an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt: "Auch nach Aufhebung der vormaligen Bescheide durch das BFG steht fest, dass Sie im Jahr 2011 € 60.363,35 von der Fa. A-GmbH für durchgeführte Bauleistungen erhalten haben…

…leicht zu verstehen, dass sämtliche Fremdleister (mit Ausnahme der Fa. B) ° durch ausländische 100 % Gesellschafter-Geschäftsführer übernommen wurden (vgl. Tabelle) ° nach kurzer Dauer in Insolvenz geraten und im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurden ° systemhaft in zeitlicher Abfolge in Konkurs geraten (vgl. Tabelle)…

…von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt wurden, ausgewiesen sind. § 19 Abs. 1a UStG 1994 (angefügt durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002) sieht ab 1.10.2002 vor, dass bei Bauleistungen die Steuer…

…dass die Leistungen auf den Baustellen überhaupt nicht (oder von einem anderen Unternehmer) erbracht worden seien, so ergehe der Auftrag, das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Ermittlungsverfahren diesbezüglich zu ergänzen (z.B. durch Augenschein oder Einsichtnahme in die Baustellenrechnungen des Auftraggebers der Beschwerdeführerin). Mit…