IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 2.6.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 08.05.2017, SV-Nr, betreffend Abweisung der Anträge auf Gewährung des Erhöhungsbetrages…

…Ab dem Gutachten vom 22.12.2023 haben die Gutachten übereinstimmend ausgesprochen, dass der Grad der Behinderung der Tochter nach den Erwachsenenkriterien ab 12/2023 insgesamt 30% betrage. Sämtliche Gutachten des BSB/SMS haben ausgesprochen, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sein werde…

…leg. cit.: Grad der Behinderung mindestens 50 % oder voraussichtliche dauernde eigene Erwerbsunfähigkeit) ausgeführt, dass, wie vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB) mitgeteilt, laut dem zuletzt eingeholtem bzw. erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten der Grad der Behinderung des antragsgegenständlichen Kindes lediglich mit 30 % festgestellt worden sei, und…

…5 FLAG 1967 vorliege, wobei der Grad der Behinderung bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen sei. Eine derartige Feststellung sei vom Sozialministeriumservice (SMS) nicht durchgeführt worden, weil das Kind unentschuldigt nicht…

…Sohn vom 09.02.2012, - eine psychologische Stellungnahme betreffend den Sohn vom 20.12.2017 und - mehrere Rechnungen beigelegt. Das Finanzamt habe vom Sozialministeriumservice (SMS) ein Gutachten betreffend das Kind angefordert und sei aus den Metadaten der "BSB-Bescheinigung" vom 13.01.2025 zu entnehmen…

Allerdings verfügen die medizinischen Spezialisten des BSB/SMS über die erforderliche Qualifikation und Berufserfahrung, um die Beeinträchtigungen von zu begutachtenden Personen in Ansehung der Krankheitsbilder, der Grade der Behinderung und den Zeitpunkten, ab denen Behinderungen gegebenenfalls rückwirkend vorliegen entsprechend einzuschätzen und können diese Fachärzte auf…

Der Sachverständige, der für das BSB/SMS ein Gutachten über die rückwirkende Attestierung eines Grades der Behinderung und die rückwirkende, voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit zu erstellen hat, kann nur auf Grund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine erhebliche…

…stat. Aufnahme (2/2002) gegebe n-NAU: Stabilisierung möglich- Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015…

…erheblicher Behinderung des Sohnes der Bf. abgewiesen worden ist - abzusprechen. c. Zusammenfassung Die beiden seitens des BSB/SMS erstellten Gutachten sind daher - entgegen dem Vorbringen der Bf. - in sich schlüssig und untereinander widerspruchsfrei und war daher nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B…

…Sachverhalt Beim Beschwerdeführer (Bf.), geboren am ***3***, wurde mit BSB-Bescheinigung vom 17.6.2019 ein Grad der Behinderung ab 1.5.2009 iHv 80 % und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Der Bf. war zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt. Er bezog - mit…

…von ***Vorname Nachname Kind*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***, in der Folge auch als "Sohn" oder "Kind" bezeichnet). Ob des Sohnes wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB), nunmehr Sozialministeriumservice (SMS), zuletzt in zwei Gutachten vom 23.01.2018 und vom 13.04.2021…

…Die am 06.07.2016 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 50% ab 6/2016 aus. In der Folge wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2006 bis 05/2016 von der belangten Behörde…

…5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, als unbegründet abgewiesen (BSB vom 4.11.1013). Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und brachte vor, dass sie vergessen habe, die entscheidenden und wichtigen Befunde zur Untersuchung…

…Angaben. In dem gleichzeitig eingebrachten Formular Beih3 beantragte die Bf. den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab 2002". Mit BSB-Gutachten vom 27. Juli 2011 wurde eine 100 %-ige Behinderung aufgrund schwerer Sehminderung beidseits und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab dem 1. Juni…

…Sohn L ständig bei ihm wohne und erwerbsunfähig sei. Gleichzeitig hat der Bf eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Anpassung der Pension des Sohnes für 2014 vorgelegt. Aus einer BSB-Bescheinigung vom 04.12.2014 geht hervor, dass der Grad der Behinderung des Sohnes bei…

…besucht hat (höchstmögliche Dauer). Seine Schullaufbahn war damit beendet. Mit Eingabe vom 19.11.2013 hat der Bf für den Sohn X die erhöhte Familienbeihilfe ab August 2013 beantragt. Vom Finanzamt wurde eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (BSB-Bescheinigung) angefordert, zu welchem Zweck der Sohn untersucht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 3.11.2005 ist zu entnehmen, dass in einem ärztlichen Gutachten vom 1.11.2005 beim anspruchsvermittelnden Kind der Beschwerdeführerin adoptische…

…Sachwalter für den Bf., einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten fünf Jahre ab 1.7.2008 bis 5/2013 und wurden ein Sachwalterbeschluss vom 28.6.2013, ein Pensionsbescheid, ein Gutachten BSB, Ergänzungsersuchen, Elektronischer Akt der Kindesmutter, Sterbemeldung der Mutter…

…wegen erheblicher Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Im Rahmen der Überprüfung des Beihilfenanspruches war durch zwei im Juni 2007 und im April 2010 seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt oder BSB) erstellte fachärztliche Gutachten bescheinigt worden, dass bei der Tochter ein Grad…

…Die am 5.5.2025 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Grad der Behinderung von 50 % ab 1.12.2007 und eine seit 1.12.2007 bestehende dauernde Erwerbsunfähigkeit aus. Über Ersuchen der belangten Behörde erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen das weitere Sachverständigengutachten aufgrund…