…Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. aaaa, Pensionist, Weinhändler und ehem. Geschäftsführer, und 2. B, geb. bbbb, Baumeister und ebenfalls ehem. Geschäftsführer, beide whft. xxxxx und vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, Grazer Straße 21, 8530 Deutschlandsberg, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

…auch noch nach dem strafrelevanten Zeitraum, unternehmerische Dispositionen getroffen. Ebenso sind die derzeitige äußerst ungünstige Einkommens- und Vermögenslage des Zweitbeschuldigten und seine derzeitigen psychischen Schwierigkeiten zu bedenken. B will laut seinen eigenen Angaben neuerlich als Baumeister tätig werden. Wie kann man ihn dabei davon abhalten…

…b iVm § 17 Abs 1 UStG) zu unterziehen haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine GmbH, die sich seit ihrem Bestehen im Rahmen des Gewerbes "planender Baumeister" mit Bauplanung und Bauaufsicht beschäftigt. Hauptkunden der Bf sind dabei Wohnbaugenossenschaften. Daneben entwickelt die…

…die betreffende Kurzparkzone durch ein Schild gekennzeichnet war. Auf dem vom Bf vorgelegten Foto ist erkennbar, dass die in diesem Bereich vorhandenen Bäume die dort befindlichen Verkehrszeichen nicht "zugewuchert" haben, da sich die Verkehrszeichen unterhalb des Grünwuchses befanden. Die vom Bf in seinem Einspruch gegen…

…GZ 123, festgestellten nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung auf der Liegenschaft 1140 Wien, Gasse 0, im Ausmaß von 33 Bäumen eine Ausgleichsabgabe von 35.970,00 € vorgeschrieben." II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. August 2022, zugestellt am…

…Abs. 2) auszuweisen. Gemäß § 9 Abs. 3 leg cit gilt, die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß § 6 Abs. 5 die Zahl der Ersatzpflanzungen (Umpflanzungen) hinter der gesetzlich geforderten Zahl zurückbleibt…

…Grad Haus 2 westseitig", folgenden Inhaltes: "Grundstück: Laut beigelegtem Plan. Es gelten die tatsächlichen m² lt. Vermessungsurkunde DI … Grundstück: Gst … m²: (ca.) 220 m² Kaufpreis Grund € 61.600 Baumeisterarbeiten, Elektriker, Sanitäranschlüsse: Aushub Baugrube und Keller als Sonderleistung laut Angebot; Elektroinstallation samt Zählerkasten…

…sind, die Gebäude und baulichen Anlagen so zu situieren sind, dass grundsätzlich höchstens 20 v. H. der durch dieses Gesetz geschützten Bäume entfernt werden müssen. Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Baumschutzgesetz ist die Bewilligung in jedem Falle auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken. Die §…

…stellte am 29.09.2023 beim Magistratischen Bezirksamt f.d. ****** Bezirk (***MBA***) einen Antrag auf Entfernung von 11 Bäumen auf seinem Grundstück in ***Adresse***, übermittelte einen Vorschlag für fünf Ersatzpflanzungen auf der Liegenschaft und begehrte die Festlegung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz (BaumSchG) in…

Herr Baumeister Y X war von 3. Oktober 2013 bis 7. November 2016 gewerberechtlicher Geschäftsführer der e GmbH (vgl. BFG-Akt I Bl. 56b). Er hat in seiner schriftlichen, mit 16. Juni 2015 datierten Stellungnahme (BFG-Akt I Bl. 45 ff) die Rechnungen an die…

- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt vom 24.8.2007 - Unbedenklichkeitsbescheinigung von der GKK vom 27.8.2007 - Bestätigung von der MA 63 Betreffend Ausübung "Baumeister" vom 28.3.2007 - Bescheid Magistrat betreffend Standortverlegung vom 24.7.2007 - Begleitbrief vom 20.2.2008 - Anmeldungen der Mitarbeiter - Anmeldebestätigungen vom…

Von der Bf. wurden im Rahmen des Außenprüfungsverfahrens neben den Eingangsrechnungen folgende Unterlagen vorgelegt: Ein Auftragsschreiben vom 5.3.2007 mit Regiesatz 24,00 Euro, ein Schreiben der MA63: Gewerbeberechtigung Baumeister v. 21.2.2007, ***38***, ein Firmenbuchauszug vom 23.3.2007, ein UID-Bescheid…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Baumeister, whft. XXX, und 2. die B-GmbH, FNbbb, XXB, beide vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17, Top 12, 1010 Wien, wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Baumeister, whft. XXX, und 2. die B-GmbH, FNbb, YYY, beide vertreten durch die C--GmbH, ZZZ, wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehungen gemäß…

…die im Sachverhalt dargestellten Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen auf seinen Grundstücken in Paraguay zu und hat der Beschwerdeführer die wirtschaftlichen Risiken zu tragen, profitiert aber auch von den Chancen aus dem natürlichen Wachstum der Bäume auf seinen Grundstücken. Auch nach der Judikatur ist nicht erforderlich…

…sind. Andere Aufnahmen für diesen Bereich liegen für März 2021 nicht vor. Im Bereich zwischen dem Feld 1 und dem Feld 2 sowie zwischen dem Feld 2 und Feld 3 und neben dem Feld 3 befinden sich Bäume (die Aufnahmen von April 2021, Beilage 30)…

… 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz von 1.090 Euro auf 5.000 Euro erhöht und damit nahezu verfünffacht worden. Darin liege ein erheblicher rückwirkender Eingriff in das berechtigte Vertrauen auf die Rechtslage von "Baumentfernungsbewilligungswerbern". Dadurch, dass die belangte Behörde der Bemessung der Ausgleichsabgabe den Einheitssatz…

…277 Abs. 4 BAO der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Hier gegenständliche Bauprojekte, welche auch sonst mit ihrer jeweiligen Nummer angesprochen werden: | Nummer | Bauprojekt (Liegenschaft) | Antrag auf Baumentfernung gestellt am: | 1 | X, Adresse1 | 21. September…

…von Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2013 mit der Begründung bestätigt, dass Bauarbeiten in diesen Jahren noch im Gange gewesen wären und die Baubehörde die Benützungsbewilligung erst im Jahr 2014 erteilt hätte. Abrechnungen für die Jahre 2014 bis 2016 wären erstmals im Mai 2017…

…2021 Mit Bescheid vom 23.8.2021 gerichtet an "***2*** vertr. d. ***1***" per Adresse ***Adr*** erteilte die belangte Behörde die Bewilligung zur Entfernung der "der nachstehend angeführten und in beigeschlossenen Skizze standörtlich vermerkten Bäume" gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs…